UZ Vergangene Woche wurde in den Medien, neben Corona, vor allem eine Frage heiß diskutiert: Dürfen Veggie Burger auch weiterhin Burger heißen? Ein weit wichtigeres Thema hingegen hat kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und jene Abstimmung im EU-Parlament über die nahe Zukunft der Landwirtschaft.
Von Sandra Czadul
Die EU-Agrarpolitik ist ein Schlüsselelement für die Erreichung unserer Ziele in den Bereichen Klima-, Umwelt und Artenschutz. Milliarden an Steuergeldern wurden in der vergangenen Periode von 2014 bis 2020, nicht effizient und zum Nachteil für die Umwelt verteilt. Denn 81 Prozent der Naturräume in der EU sind gefährdet.
Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag, hat das EU-Parlament dafür gestimmt, das Grundsystem der GAP so zu belassen wie es ist, obwohl der derzeitige Entwurf nicht im Einklang mit dem Klimaziel von Paris steht und weiterhin zum Biodiversitätsverlust und dem Bauernsterben beitragen würde. Es ist allerdings noch nicht alles verloren. Denn nun kommt es zu einem Trilog zwischen dem EU-Parlament, den EU-Ländern und der EU-Kommission.
GAP – Die gemeinsame Agrarpolitik der EU
Die GAP startete erstmals 1962, und hatte zum Ziel, Bauern finanziell zu unterstützen, damit sie mit den niedrigen Weltmarktpreisen mithalten konnten. Es ging aber auch um bezahlbare Lebensmittel und generell einen stabilen Agrarmarkt. Heute gibt es in Europa genügend Lebensmittel, doch viele Bauern kämpfen weiterhin um ihre Existenz. Zusätzlich wird die Herausforderung Klimawandel und der weitere Biodiversitätsverlust immer größer.
Jährlich fließen fast 60 Milliarden Euro in die europäische Landwirtschaft. Auch für die kommende Periode von 2021 bis 2027 soll mehr als ein Drittel des gesamten EU-Budgets für die GAP verwendet werden. Im Vergleich zur vorherigen Periode soll sich zum Beispiel verändern, dass Landwirt_innen mehr Freiheiten bei der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen haben. Die Kommission will dahingehend Ziele vorgeben, und die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie diese erreichen. Die Programme sollen dann von der Kommission abgesegnet werden. Begrüßenswert ist, dass Kleinbauern stärker unterstützt werden sollen.
Es verändert sich also nicht sonderlich viel, obwohl es gerade in diesem Bereich einen mutigen Systemwandel braucht. Denn das Problem ist, dass es kaum Verbesserung in Sachen Umwelt und Klimaschutz durch die GAP gab. So sind im Vergleich zum Jahr 2000 nur 2,6 Prozent der europäischen Böden weniger erosionsgefährdet. Zusätzlich werden heute genauso viele Millionen Tonnen Treibhausgase in der Landwirtschaft emittiert wie zu Beginn der letzten Förderperiode, obwohl Maßnahmen wie das Greening dazu führen sollen, mehr Kohlenstoff im Boden zu binden, und die Fruchtbarkeit der Böden zu erhöhen. Von der EU werden die Änderungen in der GAP trotzdem als ehrgeizige Pläne für Umwelt- und Klimaschutz bezeichnet. Was passiert also mit dem ganzen Geld?
Die zwei Säulen – Das Fundament der GAP
Die GAP besteht im Grunde aus einem Zwei-Säulen-System und das soll auch so bleiben. Laut dem Naturschutzbund Deutschland wurden in der vergangenen Periode 75,7 Prozent des EU-Budgets für die erste Säule ausgegeben. 24,3 Prozent standen für die zweite Säule zur Verfügung.
Säule 1: Die Direktzahlungen
Die erste Säule umfasst die Direktzahlungen an Landwirt_innen und sogenannte Marktmaßnahmen. Diese werden mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert und das Geld dafür kommt ausschließlich aus dem EU Haushalt.
Diese Direktzahlungen werden als Einkommensstütze für die Landwirt_innen gesehen. In Österreich sind sie nochmals einzuteilen in vier Prämien: Erstens die Basisprämie, welche pro Hektar Land gezahlt wird. Zweitens, die sogenannte Greening Prämie für Umweltleistungen. Drittens ein Zuschlag für Junglandwirt_innen und eine vierte für den Almauftrieb von Schafen, Rindern und Ziegen.
Das Prinzip Wachse oder Weiche
Rund 90 Prozent der Direktzahlungen in der EU sind entkoppelt. Das bedeutet die Höhe der Auszahlung ist an die Größe der Anbaufläche gebunden, und Landwirt_innen sind nicht verpflichtet auf dieser Fläche etwas zu produzieren. DIe Direktzahlungen werden außerdem nach dem sogenannten Gießkannenprinzip verteilt. Das bedeutet, es macht keinen Unterschied ob es sich um intensive oder ökologische Landwirtschaft handelt. Obwohl die industrielle Landwirtschaft für ein Drittel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. und nachgewiesen wurde, dass ökologische Landwirtschaft einen großen Beitrag zu Umwelt- und Artenschutz leistet.
Hinzu kommt, dass die Direktzahlungen nicht direkt bei den Landwirt_innen ankommen und zweitens, dass jene mehr bekommen, die ohnehin schon viel Fläche besitzen. Denn der österreichische Durchschnittsbetrieb ist ca. 23 Hektar groß. So landet laut einer Recherche von Kontrast, das Geld eher bei Institutionen der Landwirtschaftskammer, als direkt bei den Bauern. Im Jahr 2016 erhielt die Marketing Abteilung der AMA (Agrarmarkt Austria) beispielsweise 2,5 Millionen Euro im Jahr. Auch in der EU machen landwirtschaftliche Betriebe mit über 100 Hektar nur drei Prozent aus.Was dazu führt, dass 80 Prozent dieser Gelder bei nur 20 Prozent der Betriebe landen. Die gezielte Förderung von großen Betrieben ist ein entscheidender Faktor dafür, dass immer weniger Bauern finanziell überleben können und für die Landflucht.
Die Kritik an der Greening Prämie
In der ersten Säule war in der letzten Periode eine Greening Prämie im Einsatz, die vor allem von Umweltexpert_innen und dem europäischen Rechnungshof vielfach kritisiert wurde. Durch diese Prämie sollen Dauergrünlandflächen erhalten bleiben, eine Anbaudiversifizierung angestrebt und ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent der Anbaufläche bereitgestellt werden.
Diese Prämie war bisher verpflichtend für jene Betriebe, die Direktzahlungen beantragt haben (außer Kleinlandwirt_innen). Insgesamt soll die Greening Prämie inhaltlich immer weiter abgeschwächt worden sein. Bis 2017 war auf Vorrangflächen zum Beispiel auch der Pestizideinsatz erlaubt, was die Biodiversität negativ beeinflusst. Damit hat die Greening Prämie nur wenig für den Biodiversitätsschutz bewirkt. Die Landwirt_innen kritisieren am Prämiensystem unter anderem, dass es zu kompliziert und bürokratisch ist.
Die neue Öko Regelung
Ein neues Element stellt die Öko Regelung (Eco-Scheme) dar. Das sind zusätzliche Umweltvorgaben, die von den Mitgliedstaaten angeboten werden sollen. Erfüllen Landwirt_innen diese Vorgaben, können sie zusätzlich Geld bekommen.
Bei der Abstimmung am Freitag hat das EU-Parlament für einen Öko-Anteil von 30 Prozent bei Direktzahlungen gestimmt. Das heißt, dass 30 Prozent des Geldes aus der ersten Säule für umweltfreundliche Praktiken reserviert werden müssen.
Ein Problem an den Eco Schemes ist, dass sie laut aktuellen Informationen freiwillig sind. Ein weiteres , dass das Geld vergeben werden soll, ohne einen Nachweis zu liefern Treibhausgase durch entsprechende Maßnahmen gesenkt zu haben. Kritisiert wird aber, dass auch dieses Instrument nicht effizient genug sei, solange das System an sich nicht nachhaltiger gestaltet wird.
Die 2. Säule: Zur Erhaltung des ländlichen Raums
Mit der zweiten Säule werden nationale und regionale Programme zur ländlichen Entwicklung gefördert, die einen Bezug zur Landwirtschaft haben. Die Finanzierung dafür, wird mit dem zweiten Fonds gedeckt, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Unterschied zur ersten Säule und deren Fonds ist, dass das Geld dafür nicht ausschließlich aus dem EU Haushalt kommt sondern, dass sich die Mitgliedsstaaten über eine Ko-Finanzierung an den Kosten beteiligen. Also zusätzlich nationale Steuergelder für solche Maßnahmen verwendet werden.
Für diese Säule werden Schwerpunkte von der EU vorgegeben wie beispielsweise Klima- oder Tierschutz. Ausgehend von diesen Schwerpunkten verfassen die Mitgliedsstaaten dann Programme, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Eine Recherche von correctiv hat gezeigt, dass dieses Geld häufig in Spielplätze oder Turnhallen fließt. Oder, dass die deutsche Stadt Aschersleben mehr als 400.000 Euro für die längste Fußgängerbrücke Brandenburgs erhalten hat. Oder, dass 8000 Laptops für Schulen gekauft wurden. Eine Untersuchung über die Ziele des ELER Förderprojekts des Thünen Instituts zeigt, dass an den ersten Stellen Tourismus und Freizeit stehen. Die Umwelt schafft es lediglich auf Platz 6.
Mögliche Lösungen
1.) Es braucht mehr Kostenwahrheit
Ein großes Problem in der Landwirtschaft ist, dass wir als Konsument_innen und Produzent_innen nicht die wahren Kosten für die Produkte tragen. Konventionelles Fleisch müsste beispielsweise weit mehr kosten. Da Fleischfabriken aber beispielsweise über Flächenprämien subventioniert werden, merkt man als Konsumtent_in nicht direkt etwas von den Kosten. Diese entstehen natürlich trotzdem, werden dann aber von der Allgemeinheit in Form von Klimaschäden, Verschmutzung des Grundwassers oder Steuern getragen.
2.) Die Abschaffung der pauschalen Flächenprämien
Durch die derzeitige Verteilung der Gelder, werden Landwirt_innen dazu getrieben sich ständig vergrößern zu müssen und haben kaum Anreize eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft zu praktizieren. In einer Welt, in der unsere Zukunft stark von der Entwicklung des Klimawandels abhängt, sollten jene mehr bekommen, die umweltfreundlich und somit im Sinne der Allgemeinheit handeln. Umweltorganisationen, aber auch die Welternährungsorganisation fordern außerdem, dass das Geld nur noch für klimaschonende Landwirtschaft eingesetzt werden darf, damit die Subventionen auch zum Green Deal passen.
3.) Es braucht Klarheit, Transparenz und Unterstützung für ökologisches Handeln
Laut Expert_innen braucht es klare Ziele, beispielsweise wie viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden sollen. Es braucht klare Kriterien, wofür die Fonds eingesetzt werden sollen. Es braucht Transparenz, damit Entscheider_innen nicht auch Empfänger_innen sind. Transparenz braucht es aber auch hinsichtlich dessen, was mit den Subventionen konkret gemacht wird. Veröffentlicht wird die Höhe der Subvention pro Empfänger aber für welche Fläche wird nicht festgehalten. Nachdem das Geld von EU-Bürger_innen kommt, sollte auch jede_r ohne Komplikationen und möglichst einfach Informationen zur Subventionspraxis erhalten können. Desweiteren braucht es Unterstützung für jene, die bereit sind ökologischer zu handeln.
Das Vorhaben der EU Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden kann mit dieser Agrarpolitik nicht vereinbart werden. Denn vor allem die intensive Landwirtschaft trägt zum Insektensterben, der Trinkwasser-Verschmutzung, oder dem Verlust der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität, aber auch dem Klimawandel bei. Ökologische Landwirtschaft hingegen könnte die Situation auf den Feldern Europas verbessern. Es wären auch einige Landwirt_innen bereit auf eine umweltfreundliche Produktion umzustellen, das aktuelle System belohnt sie aber dafür, wenn sie es nicht tun. Maßnahmen zum Schutz der Natur im Bereich der Landwirtschaft sind vorhanden, es geht jetzt aber darum, sie auch wirklich umzusetzen. Denn klar ist: Es steht so einiges auf dem Spiel. Wird die europäische Kommission den aktuellen Entwurf zurückweisen? Das ist die große Frage.
Hier kannst du einen offenen Brief an die EU-Kommission unterschreiben, wenn du mit der aktuellen GAP nicht einverstanden bist.
Titelbild: freestocks.org von Pexels
