UZ Zum katalanischen Referendum und zur spanischen Repression
Ein Kommentar von Tibor Zenker
„Nobody expects the Spanish Inquisition!“ – ihre schärfsten Waffen sind Überraschung, Furcht und Terror. Wenn der spanische Machthaber Rajoy seine paramilitärisch-polizeilichen Schlägertrupps auf die katalanische Bevölkerung loslässt, braucht man nicht lange überlegen, welch’ Geistes Kind seine reaktionär-katholische „Volkspartei“ und von welch’ franquistischem Geist seine „Guardia Civil“ beseelt ist.
Am 1. Oktober, am Tag des „Unabhängigkeitsreferendums“ in Katalonien wurde es blutig. Die älteren KatalanInnen fühlen sich in die Zeit der Franco-Diktatur zurückversetzt oder erinnern sich an Erzählungen der Großeltern aus dem Bürgerkrieg, die jüngeren wähnen sich auf dem falschen Planeten, die Kinder können das Geschehene und Gesehene hoffentlich rasch vergessen. Wie eine feindliche Invasionsarmee marodiert die Guardia Civil – angesiedelt irgendwo zwischen RoboCop und Stormtrooper – durch Katalonien, mit enthemmter Brutalität wird auf wehrlose BürgerInnen eingeprügelt, mit zersplitternder Kunststoffmunition wird hemmungslos in friedliche Menschenmengen geschossen, die metallenen Patronen stecken schon im Lauf der in Anschlag gebrachten Sturmgewehre. Auf den Straßen Barcelonas, vor den Wahllokalen in Kindergärten und Schulen, bleiben hunderte Verletzte, tausende Misshandelte zurück – ein Wunder, dass es noch keine Toten gibt.
Es könnte ein Putsch sein, der hier vor sich geht. Bereits im Vorfeld des Referendums setzte das Madrider Regime auf Unterdrückung und Gewaltmaßnahmen, zunächst administrativ und juristisch: Verhaftungen, Razzien, Besetzungen, Beschlagnahmungen und natürlich Drohgebärden. Die Strategie heißt: Eskalation. Im abgeschiedenen Escorial-Palast fragt sich der König angesichts des Referendums noch: „Dürfen s’ denn das?“, anstatt der katalanischen Bevölkerung zu versichern: Niemand darf euch schlagen. – Und die Gewaltmaschinerie rollt.
Die Unverfrorenheit des demokratischen Abfragens des Bevölkerungswillens in Katalonien kann man in Madrid nicht hinnehmen. Bürger- und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, das Selbstbestimmungsrecht sowieso negiert. Eine Volksbefragung mit Methoden der indirekten und ganz direkten Repression zu unterbinden, liegt fernab der Wege des Rechtsstaates und der Demokratie, der Weg Rajoys lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann werden sie verboten. Und doch wurde die Befragung für Madrid zu einer höchst peinlichen Angelegenheit: Trotz aller Polizeibrutalität und Schikanen haben Millionen von Menschen ihre Stimmen abgegeben und mit 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien votiert.
Die katalanische Bevölkerung besitzt das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung. Sie kann souverän entscheiden, welche Richtung die politische und gesellschaftliche Entwicklung ihres Landes nehmen soll, welche Staatsform sie wünscht. Niemand soll sich demgegenüber auf das Regime von 1978 oder auf die Konstitution der Monarchie berufen, denn dies ist das Kind der transformierten faschistischen Franco-Diktatur, die 1939 mit Hilfe Hitlers und Mussolinis die Spanische Republik beseitigt hatte. Die Verfassungskontinuität zu beschwören, ist eine historische Lächerlichkeit seitens der Madrider Zentralregierung.
Es ist Zeit. Zeit für Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung und für Protest gegen die Repression des spanischen Staatsapparates. Doch die Europäische Union, angeblich Hort der Demokratie und Freiheit in Europa, schweigt – zu wichtig ist das Mitgliedsland Spanien. Die USA, immer besorgt um die Menschenrechte in Kuba oder Venezuela, schweigen – ihr Präsident hat bestimmt noch nie etwas von Katalonien gehört. Das österreichische Außenministerium schweigt – Rajoy ist in der „Europäischen Volkspartei“ ein wichtiger Parteikamerad Kurzens. Und keiner schämt sich.
Die Schande des 1. Oktober wird aber auf die Herrschenden in Madrid, Brüssel und darüber hinaus zurückfallen. Egal, wie das Ergebnis der Volksbefragung gewertet wird – das eigentliche Referendum fand ohnedies auf den Straßen und Plätzen Barcelonas statt. Mit kräftiger Stimme leistet das Volk friedlichen Widerstand, zu hunderttausenden, millionenfach. Das Volk hat die Macht, die Herrschenden nur die Gewalt. Und das Volk hat gesprochen.
Doch das Volk wird auch noch lernen müssen. Es muss – und wird zweifellos – lernen, welchen Charakter der bürgerliche Staat hat; dass dieser immer ein Instrument der Klassenunterdrückung ist; dass es sich nicht auf seine bürgerliche Regionalregierung wird verlassen können; dass das Kapital und die Oligarchie auf der gesamten iberischen Halbinsel kein Verbündeter, sondern im Zweifelsfall ein miteinander kollaborierender Gegner ist; dass es sich selbst um die Arbeiterklasse organisieren muss, um gegen die spanischen und katalanischen Eliten wahre Freiheit und Selbstbestimmung für Katalonien zu erkämpfen. Auf dass es endgültig heißt: ¡Venceremos!
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