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Wiener Polizei lässt keine Mitglieder des Österreichischen Journalisten Club zu – ÖJC-Präsident Fred Turnheim zitiert Karl Kraus: „Herr Landespolizeipräsident, treten Sie zurück!“
Am Freitag in einer Woche (30.1.) findet der von deutschnationalen Burschenschaften in der Wiener Hofburg organisierte „Akademikerball“ statt. Zahlreiche Proteste sind angekündigt. Nun kommt es bereits im Vorfeld zu den ersten Verstößen der Wiener Polizei gegen die freie Berichterstattung. Weil der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Vorjahr die „Schikanierung von Journalisten“ öffentlich und mehrfach kritisiert hatte, werden heuer keine ÖJC-Journalisten und -Pressefotografen akkreditiert. Das von Journalistengewerkschaft und Herausgeberverband getragene Kuratorium für Presseausweise soll im Auftrag der Polizei jene Journalisten aussuchen, die vom Akademikerball unter Polizeischutz berichten dürfen, gab ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung heute Mittag bekannt. Tagelange Gespräche des ÖJC mit der Wiener Polizei und dem Innenministerium hätten leider nicht zu dem Ergebnis geführt, „dass eine unabhängige, journalistische Berichterstattung über die Vorgänge im Platzverbot möglich ist“, heißt es darin.
Turnheim kritisierte dieses Vorgehen der Landespolizeidirektion Wien scharf: „Dies ist ein glatter Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich, das ist Metternich pur“, sagte der Präsident der laut eigenen Angaben mit mehr als 6.700 Mitgliedern größten parteiunabhängigen Journalistenorganisation in Österreich. Die Anerkennung des Presseausweises von nur genehmen Journalistenorganisationen zeige das undemokratische Gesicht der Wiener Polizei. Diese könne sich nicht aussuchen, wer ein Journalist ist – oder nicht, so Turnheim. Am Ende der Aussendung zitierte er den leidenschaftlichen Kritiker der (österreichischen) Presselandschaft, Karl Kraus (1874 – 1936): „Herr Landespolizeipräsident, treten Sie zurück!“
Bild: Journalist am Maidan in Kiew (Foto: Mstyslav Chernov/CC BY-SA 3.0)
