EU ruft Klimanotstand aus

Vorrang für den Klimaschutz: Der „globale Notfall“ wird als solcher anerkannt und erfordert sofortige Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Die EU will sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so der Parlamentsbeschluss.

Von R. Manoutschehri

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember verabschiedete das Parlament am Donnerstag eine Resolution, mit der es den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Es fordert die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.

In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten „Green Deal für Europa“ eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Schiffs- und Luftverkehr sind nicht ehrgeizig genug, so die Abgeordneten. Alle Länder sollten die Emissionen des internationalen Schiffs- und Luftverkehrs in ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen, fordern sie, und verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden soll.

Das Parlament hebt die große Bedeutung der Auffüllung des globalen Klimaschutzfonds hervor und hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz, so der Text der Entschließung, und der Haushalt der EU sollte mit ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich im Einklang stehen.

Die Abgeordneten stellen ebenfalls fest, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückbleiben. Schließlich fordern sie alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.

(Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte bereits als verpflichtendes Ziel vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, doch der Europäische Rat billigte dies bisher nicht, da Polen, Ungarn und Tschechien dagegen sind. Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand wurde mit 429 Stimmen angenommen, bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen; die Entschließung zur COP25 hingegen mit 430 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.)

Laut EU-Parlament haben bereits mehr als 1000 Staaten, Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen und damit die Eindämmung der Erderwärmung zur Priorität erklärt. Auch Österreich gehört seit kurzem dazu.