Sozialversicherung: Fest in schwarzer Hand

Kalte Enteignung und Umverteilung

Mit dem Wechsel von Hans Jörg Schelling (ÖVP) ins Finanzministerium wurde Peter McDonald neuer Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Gewählt wurde er einstimmig, also auch von den AK- und ÖGB-VertreterInnen der SPÖ in der Sozialversicherung (SV). McDonald war stv. Vorsitzender der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und ist Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Als Hauptaufgabe sieht er die Umsetzung der Gesundheitsreform 2013. Damit will er den Kurs von Schelling fortsetzen und verstärken. Das ist eine gefährliche Drohung für die Versicherten.

Der Hauptverband (HV) …
… verwaltet ein Budget von 55 Milliarden Euro. „In der Sozialversicherung steckt, wenn Sie so wollen, ja auch das Vermögen der Österreicher“, so McDonald. Richtig. Um diesen großen Brocken geht es. Dieser Sektor ist durch seine noch nicht auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit der größte Non-Profit-Betrieb des Landes und somit privaten Geschäftemachern noch entzogen. Das erklärt die Begehrlichkeiten privater Investoren, Gesundheitsanbieter und politischer Interessenvertreter, die diesen riesigen Bereich dem privaten Gewinnstreben öffnen wollen.
Deshalb auch wurde als eine der ersten Maßnahmen der Schwarz-Blauen Schüssel-Regierung der HV umgefärbt und ist es bis heute. Bis 2001 wurden die Vertreter gemäß den Ergebnissen der AK-Wahlen in fünf Verwaltungsgremien entsendet. In diesen hatte die Arbeitnehmerseite die überwiegende Mehrheit, was auch der Realität entsprach, da 80 bis 90 Prozent des Beitragsaufkommens der SV direkt von den lohnabhängigen Menschen Österreichs stammt. Den rund 5,3 Millionen Versicherten und BeitragszahlerInnen, den aktiven und pensionierten ArbeitnehmerInnen stehen rund 0,8 Millionen Selbständige und Bauern gegenüber. Der Haupt-verband war „rot“.

Der Unternehmerseite war dies schon lange ein Dorn im Auge. Sie verlangte, paritätisch, ja bis zu 60 Prozent in den Gremien vertreten zu sein, zahle sie doch den Arbeitgeberbeitrag zur SV (Soziale Sicherheit 2005, S. 361). Anzumerken ist, dass die sogenannten Arbeitgeberbeiträge zur SV nicht von den Unternehmern, sondern von den in den Betrieben arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden, eigentlich Lohnbestandteil der Arbeitenden sind. Daher macht es Sinn, dass die SV-Gremien von Arbeitnehmervertretern selbstverwaltet geführt werden.

Aufgrund der Schwäche der Sozialdemokratie (sie verlor 1999 die Nationalratswahlen) übernahm von 2000 bis 2006 die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Mitte-Rechts-Koalition die Regierungsgeschäfte. Diese erfüllte nicht nur in der Industrie (Stichwort: Privatisierung), sondern auch im Bereich der SV die Wünsche der Wirtschaft.

So wurde der HV völlig neu gestaltet. Die Parität zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerseite wurde installiert, HA-Vorsitzender ein Vertreter der Wirtschaftskammer (der jetzige Finanzminister Schelling), bis 2001 wurde er von der Arbeiterseite (Hans Sallmutter, GPA) gestellt. Mit dieser so genannten Parität ist der Selbstverwaltungsgedanke ad absurdum geführt und die Arbeitnehmerversicherten sind praktisch enteignet. Über ihre Gelder verfügt die Minderheit der Unternehmer entsprechend ihren Interessen nunmehr sozialpartnerschaftlich paritätisch mit den Arbeitnehmervertretern. Trotz oder wegen der nachfolgenden großkoalitionären SPÖ-ÖVP-Regierungen seit 2006 wurden die SV-Strukturen beibehalten. Bloß die geplante Dominanz von Bund und Land über die SV wurde auf sogenannte Kooperation gestellt.

Die Gesundheitsreform …
… sieht eine massive Deckelung, also Kürzung der Gesundheitsausgaben bis 2020 um knapp 11 Milliarden Euro vor. Die Begründung lautet „Kostenexplosion“. Dabei stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben von 1999 bis 2011 nur von 7,27 auf 7,76 Prozent des BIP, also viel geringer als das BIP selbst. Angeblich geht es um die kostengünstigere Leistungsverlagerung von den Spitälern zu den niedergelassenen und selbständigen Ambulatorien. Wirklicher Hintergrund: Der von der EU vorgegebene Stabilitätspakt, der für Österreich ab 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Über Zielsteuerungsverträge und –kommissionen sollen die Kürzungen via Bund in den Ländern per Androhung von Strafzahlungen durchgesetzt werden. Nicht nur die Ärztekammer befürchtet Leistungseinschränkungen, sondern auch der Spitalsärzte-Ombudsmann Harald Mayer: „Wer es sich leisten kann, wird weiterhin kriegen, was er braucht – wenn er es aus der eigenen Tasche bezahlt“ (OÖN 2012). Kritisierte die Gewerkschaft 2004 unter Schwarz-Blau den damals vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Kostendeckel des BIP als unsolidarisch und als Abwälzung der Kosten auf jeden Einzelnen (AK-ÖGB_Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ 5/2004 ), herrscht heute Schweigen oder gar Zustimmung – eben zu McDonald.

Dabei haben die Krankenkassen schon in den letzten Jahren statt den vorgegebenen 1,7 Mrd. 2,4 Mrd. Euro eingespart. Zum Teil bei den Medikamentenpreisen (Generika), dadurch, dass immer mehr Menschen wegen Angst um den Arbeitsplatz trotz Krankheit arbeiten gehen, durch ständig steigende Rezeptgebühren, mehr Selbstbehalte oder weniger Kassen- und mehr Wahlärzte. So ist allein in Wien seit dem Jahr 2010 die Zahl der Wahlärzte von 2.479 auf 2.827 gestiegen, die Zahl der Kassenärzte seit dem Jahr 2000 um fast 100 gesunken (Presse 14.8.14) bzw. österreichweit die Anzahl der Patienten pro Vertragsarzt von 943 im Jahr 2000 auf 1.108 im Jahr 2012 gestiegen (Kronenzeitung, 24.8.2014).

Gleichzeitig denkt der frühere HV-Chef und jetzige Finanzminister Schelling daran, einen Teil der in einigen Kassen (Beamte, SVA, Bauern, Eisenbahner) liegenden Rücklagen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro (Kronenzeitung, 13.9.2014) fürs Budget, also zur Schuldentilgung von Hypo & Co anzuzapfen.

Neoliberales SV-Programm

In seiner Antrittspressekonferenz gab sich McDonald geschmeidig, als Hüter der Sozialversicherung, verurteilte das US-System und fand „die Idee der Sozialversicherung genial“. Natürlich, möchte man sagen, ist er doch gerade HV-Chef geworden. Was er wirklich denkt, gab er vor nicht einmal einem halben Jahr in einem Gastkommentar mit dem Titel „Sozialpolitik ist kein Monopol der Linken“ im Kurier (9.3.2014) zum Besten. Hier einige Auszüge:

“Die ÖVP hat die Sozialpolitik viel zu lange der Sozialdemokratie und deren Gewerkschaftern überlassen.

Zentrale Aufgabe der Sozialpolitik ist nicht Wohlstand, sondern Wohlfahrt.

Sozialpolitik nicht auf staatliche Fürsorge reduzieren, Bewusstsein und Anreize für Eigenverantwortung und Prävention schaffen.

Gleichheit, getarnt als soziale Gerechtigkeit, wo jeder den gleichen materiellen Wohlstand haben soll, hat nichts mit Sozialpolitik zu tun, sondern ist die Umschreibung des Kommunismus.

Sozialpolitik muss individuelle Lebensrisiken berücksichtigen; sozial-staatliche Absicherung auch mit Eigenleistungen verbinden.“

Doch gerade soziale Ungleichheit macht krank. Wer wenig verdient und mehr Zeit fürs Arbeiten aufwenden muss, ist kränker als Reiche und hat auch weniger Zeit und Geld für Prävention. McDonald hat schon bei der SVA vorgezeigt, wie er sich das vorstellt. Die SV zahlt Beiträge zur Prävention, die Versicherten höhere Selbstbehalte als z.B. die ASVG-Versicherten. Den künftigen Gesundheitsmarkt schätzt die Wirtschaftskammer auf rund 35 Milliarden Euro (Wifi-Schriftenreihe Nr. 338/2011).

Statt in die Gesundheit für alle, sollen die Versichertengelder in die immer mehr von Privaten angebotene „Prävention“ wie Wellness etc. fließen. Mit dem HV soll gegen die solidarische SV das Volksvermögen der Österreicher zu einigen wenigen großen Privatanbietern fließen.

Auch die jetzt von Wirtschaftskammer-Chef Leitl wieder verlangte Zusammenlegung der Kassen hat nicht Einsparungen als Hauptziel (der Verwaltungsaufwand aller Kassen beträgt 2% bis max. 3%; Privatvesicherer haben 25 bis 30% Verwaltungskosten), sondern will so noch leichter Zugriff auf die Gelder der Arbeiter- und Angestelltenversicherten haben.

Text: Wilfried Leisch
Erschienen in: Österreichisches Solidaritätskomitee / ÖSK-Zeitung Nr. 120 – „Solidarität – unsere Chance“

Literaturhinweis: „Gesundheit für alle“ (Mandelbaum Verlag)

Bild: „Rot trägt Peter McDonald nur als Haarfarbe. Und schwarz sind nicht nur seine Anzüge.“ (Selbstbeschreibung auf www.petermcdonald.at); Foto: Peter McDonald (2013), Fotograf: Bubu Dujmic (CC-BY-SA-3.0)