Mazedonien rüstet sich für politische Turbulenzen

In Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die Regierung in Skopje will sich damit auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten.

Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt. Nun hat sie vom Staat auch noch die nötigen gesetzlichen Grundlagen erhalten, neues „Material“ einzukaufen. Nach dem Vorbild der USA, bereitet sich das Land auf antisystemische Proteste vor. Neben neuem Repressionsmaterial werden auch die Bezüge der PolizistInnen erhöht: Bis zum Ende des Jahres 2017 sollen die Gehälter demnach um 20 Prozent steigen.
Die ersten fünf Prozent mehr erhalten die Polizisten bereits ab dem nächsten Monat. Die mazedonische Innenministerin Gordana Jankulovski behauptet, dies seien normale Gehaltssteigerungen im Ministerium, wie sie bis 2017 in der gesamten Verwaltung vorgesehen sind. Weitere Gehaltssteigerungen wurden bisher jedoch keine Angekündigt.

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