Breite Front gegen TTIP, CETA und TiSA in Österreich

129 Gemeinden und fünf Landtage dagegen – 111 einstimmig

Bereits 129 österreichische Städte und Gemeinden – davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert – stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses TTIP STOPPEN unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, dass sie derartige Abkommen ablehnen.

In 111 Gemeinden fiel der Beschluss laut einer Aussendung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac einstimmig aus. Insgesamt haben 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen und 98 Prozent der SPÖ-Fraktionen den Beschluss mehrheitlich mitgetragen. Bei Grünen, FPÖ und BürgerInnenlisten liegt der Anteil bei 100 Prozent. „Das zeigt, dass PolitikerInnen vor Ort quer durch alle Parteien viel kritischer auf die unmittelbaren Gefahren der Abkommen reagieren als Teile der österreichischen Bundesregierung oder des österreichischen Parlaments.“, so Attac.

„TTIP, TISA, CETA usw. bergen Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs ‐ und Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören“, meint Matthias Stadler (SPÖ), Bürgermeister der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten, wo sich der Gemeinderat in einer Resolution einstimmig gegen „Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne“ aussprach.

Das Gesamt-Ziel von TTIP STOPPEN sind 250 Gemeinden, die sich gegen diese Abkommen deklarieren. In ganz Europa haben Gemeinden – vor allem in Deutschland und Frankreich – ähnlich lautende Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen die geplanten Freihandeslabkommen statt. Demonstrationen sind unter anderem auch in Wien (14:00 Uhr/Museumsquartier – Museumsplatz), Graz (14:30 Uhr/Griesplatz), Linz (10:00 Uhr/Musiktheater), Salzburg (14:00 Uhr/Unipark Nonntal) und Innsbruck (10:00 Uhr/Annasäule – Maria-Theresien-Strasse) geplant.

Link: Grafiken und Informationen zu allen Gemeinden und ihrem Abstimmungsergebnissen sowie Zitate von SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern und des Internationalen Sekretärs der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

Bild: kjoe.at