UZ Unsere Zeitung hat alle progressiven Listen, die bei den ÖH Wahlen 2015 kandidieren (GRAS, VSStÖ, FEST, KSV/KJÖ, FLÖ und KSV-lili), dazu eingeladen, uns einen Beitrag von maximal 3.000 Zeichen zu schicken, den wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen. Ob es sich um einen Kommentar, Artikel, ein Video oder Sonstiges handelt war ihnen selbst überlassen, sofern es unseren prinzipiellen Spielregeln und Grundsätzen nicht widerspricht. Wir überlassen es nun unseren kritischen Leserinnen und Lesern selbst zu entscheiden, was plumpe Wahlpropaganda oder ein innovativer Beitrag ist.
Die dritte Einsendung kam vom Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ):
Her mit dem ganzen Leben!
Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) besteht aus vielen engagierten Studierenden in ganz Österreich, die für die Abschaffung aller Hürden im Hörsaal und außerhalb kämpfen. Wir fordern den Ausbau wirksamer sozialer Absicherungen, eine echte Orientierungsphase am Beginn des Studiums, aber auch für Mietobergrenzen, faire Arbeitsverhältnisse und – in Anlehnung an das Arbeiter_innenlied „Brot und Rosen“ das ganze Leben.
Das wollen wir auf drei Ebenen erreichen:
(1) Die erste Ebene ist jene der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Dort setzen wir konkrete Projekte um, prägen die sozialpolitischen Positionen und Angebote der ÖH und verhandeln gemeinsam mit den Koalitionspartner_innen mit dem Wissenschaftsministerium. Wir sind aber nicht nur in der Bundesvertretung, sondern auch auf lokaler Ebene in einigen Hochschulvertretungen wie zum Beispiel in Graz an der Medizin Uni, an der ÖH Uni Wien oder ÖH Uni Salzburg.
(2) Die zweite Ebene ist der Einsatz für Studierendenthemen in der SPÖ. Der VSStÖ ist statutarisch in den Parteistrukturen der SPÖ verankert, das bedeutet, dass wir von der SPÖ finanziert werden, aber eigene, unabhängige Gremien haben. Mit der SPÖ ist es nicht einfach: sie hat sich in den letzten Jahrzehnten geholfen, neoliberale Politik durchzusetzen. Davon, eine linke Partei zu sein, die eine Perspektive zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse aufzeigt, ist die SPÖ weit entfernt. Aber selbst wenn es um kurzfristige Perspektiven geht, fehlt ihr oft die kämpferische Durchsetzungskraft, um wichtige politische Forderungen umsetzen. Etwa, wenn es um Vermögenssteuern oder richtige Erbschaftssteuern geht. Wir schreien auf, wenn die SPÖ faule Kompromisse eingeht, wenn Milliarden in die Hypo gesteckt werden, während wichtige Aufgaben des Sozialstaates vernachlässigt werden. Wir schreien auf, wenn reichen Männern nach einer Steuerreform mehr im Börsl bleibt als Frauen und wenn die SPÖ ihre eigenen Statuten nicht einhält um eine linke Frau am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es braucht wieder eine Sozialdemokratie, die sich für Verteilungsgerechtigkeit und Demokratisierung aller Lebensbereiche einsetzt, die feministische und antirassistische Kämpfe unterstützt und ihnen eine Stimme im Parlament verschafft. Sozialdemokratische Politik muss von unten gemacht werden, sie muss kämpferisch und entschlossen sein.
(3) Aber die fortschreitende Durchsetzung des Neoliberalismus trifft auch uns Studierende und Hochschulen existieren nicht außerhalb gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen. Deshalb ist die dritte Ebene auf der wir als Sozialist_innen versuchen, die Gesellschaft zu verändern, jene der sozialen Auseinandersetzungen, der vielfältigen emanzipatorischen Kämpfe auf der Straße. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, in der Rassismus immer mehr an Bedeutung gewinnt und Antifeminist_innen unverhohlen gegen die Errungenschaften der Frauenbewegung hetzen. In diesem Sinn kämpfen wir als VSStÖ für eine demokratische und offene Hochschule. Doch diese Hochschule kann es nur dann geben, wenn wir jene soziale Bewegungen unterstützen und Teil von ihnen sind, die für eine freie und demokratische Gesellschaft kämpfen.
