Aufstand gegen Rot-Blau

Dokumentiert: Offener Brief von SPÖ- und SJ-FunktionärInnen gegen eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen im Burgenland

Die Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich (Fiona Kaiser), Niederösterreich (Boris Ginner), von Tirol (Marcell Göttert/Eda Celik) und Vorarlberg (Florian Keller/Cornelia Simma), die beiden Bezirksvorsitzenden der SJ Oberpullendorf (Michael Heindl/Julian Schmidt) sowie der burgenländische SPÖ-Gemeinderat von Halbturn, Josef Meszlenyi, protestieren in einem offenen Brief gegen das Führen von Koalitionsverhandlungen durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit allen Parteien – und somit auch mit der rechts-nationalistischen FPÖ. Unsere Zeitung dokumentiert den Aufstand der neun SPÖ/SJ-FunktionärInnen.

SJ gegen Anbiederung an FPÖ im Burgenland

Nach den Wahlen am Sonntag war die SPÖ-Parteiführung im Burgenland schnell darum bemüht, die krachenden Wahlniederlagen hinter Geschlossenheitsdemonstrationen zu verstecken. Im Burgenland nahm dies die Form einer Blanko-Vollmacht des erweiterten Parteivorstandes für Landeshauptmann Niessl zum Führen von Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien (das heißt auch der FPÖ) an. Nach Aussage von Niessl waren bei diesem Beschluss „von der SJ bis zu allen Organisationen alle eigentlich vollzählig vertreten“.

Zu dieser Aussage muss es eine klare Stellungnahme von Kilian Brandstätter, Vorsitzender der SJ Burgenland als SJ-Vertreter im Parteivorstand geben. Sollte dieser bei der Abstimmung mitgestimmt haben, distanzieren wir uns klar und deutlich davon und fordern auch die SJ auf Landes- und Bundesebene dazu auf, dies zu tun. Die Glaubwürdigkeit der SJ, nicht nur im Burgenland, sondern bundesweit, hängt davon ab. Außerdem müssen wir nach unseren Grundsätzen und Beschlüssen jegliches Anbiedern an die rechte FPÖ-Politik ablehnen! Die FPÖ sorgt dafür, dass sich die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht an den ProfiteurInnen eines ungerechten Systems, sondern an den Schwächsten der Gesellschaft entlädt. Bei diesem Spiel darf die Sozialdemokratie nicht mitmachen.

Die Distanzierung der SJ-Bundesvorsitzenden Julia Herr von den Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt. Im „Standard“ zitierte Aussagen wie die des Vorsitzeden der SJ Bezirk Neusiedl am See, Lukas Scherhaufer, nach dem Motto „sie wird die Entscheidungen der SPÖ Gremien zur Kenntnis nehmen müssen“, sind absolut abzulehnen!

Wir fordern eine klare Distanzierung der SJÖ und SJ Burgenland von einem solchen Verhalten und den konkreten Personen und Verbänden in der SJ, die für die Verhandlungen mit der FPÖ stimmen und/oder sie verteidigen. Falls die SJ Burgenland mehrheitlich für Verhandlungen mit der FPÖ ist, fordern wir auch eine Distanzierung der SJÖ von der SJ Burgenland.

Wenn die SPÖ wieder die Politik macht, für die sie gegründet wurde, wird sie wieder erfolgreich sein. Daher darf es kein Mitmachen bei unsozialen Sparpaketen oder rassistischer Stimmungsmache geben. Wir für unseren Teil haben immer eine Koalition der Sozialdemokratie mit der FPÖ schärfstens abgelehnt und werden das auch in Zukunft mit all unserer Kraft tun. Generell und nicht nur im Burgenland gilt für uns: Wenn die SPÖ in Koalitionen mit konservativen oder rechten Parteien geht und dort Sparpakete und rassistische Gesetze beschließt, ist das der beste Garant für ein erstarken der FPÖ, wie das Wahlwochenende leider deutlich gezeigt hat!

Unterzeichnende:
Florian Keller, Vorsitzender der SJ Vorarlberg
Cornelia Simma, Vorsitzende der SJ Vorarlberg
Michael Heindl, Bezirksvorsitzender SJ Oberpullendorf
Julian Schmidt, stv. Bezirksvorsitzender SJ Oberpullendorf
Josef Meszlenyi, SPÖ Gemeinderat Halbturn
Fiona Kaiser, Vorsitzende der SJ Oberösterreich
Boris Ginner, Vorsitzender der SJ Niederösterreich
Marcell Göttert, Vorsitzender der SJ Tirol
Eda Celik, Vorsitzende SJ Tirol