Europaparlament nominiert Opposition in Venezuela für Sacharow-Preis

Straßburg – Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) ist für den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des Europaparlaments (EP) nominiert worden.

Mit dem Preis, der nach dem sowjetischen Systemgegner Andrei Sacharow (1921 – 1989) benannt ist, werden nach Angaben des EP Personen ausgezeichnet, „die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“. Zu den weiteren Nominierten gehören der russische Regierungsgegner Boris Nemzow, der am 27. Februar 2015 von unbekannten Tätern in Moskau erschossen wurde, und der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi. Der Gewinner wird am 29. Oktober bekannt gegeben.

In einer offiziellen Mitteilung des EP heißt es, die „demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Mesa de la Unidad Democrática und politische Gefangene“ sei unter den Auserkorenen. Es handle sich um „eine Vereinigung gegen das totalitäre Gebaren des gegenwärtigen venezolanischen Präsidenten Maduro, der die gesamte demokratische Opposition und politische Gefangene angehören“. Namentlich genannt werden Leopoldo López, Antonio Ledezma und Daniel Ceballos, die „ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Grundrechte ausgeübt“ hätten und sich „nach grundlosen Beschuldigungen“ immer noch „willkürlich in Haft“ befänden oder unter Hausarrest stehen.

López ist am 11. September dieses Jahres wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig befunden, für die gewalttätigen Proteste am 12. Februar des vergangenen Jahres verantwortlich zu sein, bei denen drei Menschen getötet wurden. Die venezolanische Justiz sah in López einen Hauptverantwortlichen der Gewalt. Gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern, unter anderem Antonio Ledezma, hatte López zuvor die Kampagne „La Salida“ (Der Ausweg) initiiert, die auf den Sturz der Regierung Maduro zielte. Daraufhin kam es zu teils extrem gewalttätigen Protesten. Die Generalstaatsanwaltschaft bilanzierte 43 Tote, zahlreiche Verwundete sowie Sachschäden in Millionenhöhe.

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