Protest gegen Verlängerung des UN-Einsatzes in Haiti

Breites Bündnis fordert sofortigen Abzug und „Ende der Besetzung Haitis“. UN-Mission trage zur politischen Instabilität bei und verschärfe die Krise

Von Ani Dießelmann / amerika21

Port-au-Prince – Die Verlängerung der „UN-Mission für die Stabilisierung in Haiti“ (MINUSTAH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um ein weiteres Jahr hat in dem Karibikstaat für Proteste gesorgt. In einem Kommuniqué fordern hunderte Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen und Akademiker aus Haiti und Ländern Lateinamerikas den sofortigen Abzug der MINUSTAH und ein „Ende der Besetzung Haitis“. Die Protestierenden beschuldigen die UN-Soldaten der Vergewaltigungen von Kindern und Frauen und der massiven Repression gegen soziale Bewegungen. Auch der Ausbruch einer Cholera-Epidemie und die Verschlechterung der humanitären Lage im Land wird der UN-Mission angelastet. Die Unterzeichner des Kommuniqués fordern ein freies und unabhängiges Haiti.

Seit einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 hat in der Bevölkerung das Misstrauen gegen die ausländischen Soldaten und Polizisten stetig zugenommen. Die Kritik richtet sich gegen die am Einsatz beteiligten Regierungen und internationalen Institutionen. Vor einem Jahr gab es bereits massive Proteste gegen die Verlängerung des Einsatzes. Soziale Bewegungen erklärten, dass die Anwesenheit der UN-Soldaten nicht zur Stabilität und Sicherheit beigetragen habe, sondern dass „ihre illegale und unrechtmäßige Präsenz die politische und institutionelle Krise des Landes sogar noch verschärft hat“.

Die UN-Mission hat die Lage in Haiti laut Kritikern nicht verbessert, sondern trage zur politischen Instabilität bei. Auch die Parlamentswahl im August dieses Jahres war von Gewalt überschattet, so dass sie zum Teil wiederholt werden muss. Der zweite Wahlgang wird zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Oktober stattfinden. Der amtierende Präsident Michel Martelly regiert derzeit per Dekret.

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Beitragsfoto und Kampagnenensujet (dt.: „Für ein freies und unabhängiges Haiti – elf Jahre Besetzung … sind genug! Raus mit MINUSTAH!“): haitinominustah.info