"70 Prozent sind in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge"

Immer wieder wird behauptet, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich gar keine Recht auf Asyl hätten. Einen triftigen Grund ihr Land zu verlassen haben jedoch fast alle.

Asylkalender, 4. Dezember 2015.

„70 Prozent sind in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge“, so die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im österreichischen Parlament am 17. Juni dieses Jahres. Mit dieser nicht (mehr) belegbaren Behauptung, will uns die Gesundheitssprecherin des freiheitlichen Klubs weismachen, dass diese Menschen nichts in Österreich verloren hätten.

Der häufig abwertend gemeinte Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ bedeutet zunächst lediglich, dass jemand Asyl beantragt, ohne die dazu erforderlichen Kriterien zu erfüllen. Laut Genfer Flüchtlingskonvention erhält nur jemand Asyl zugesprochen, wer verfolgt wird. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen, um sich anderswo eine bessere Existenz aufzubauen – was ja an sich auch kein Verbrechen ist – haben keinen anerkannten Fluchtgrund.

Eine Statistik des Innenministerium aus 2013 belegt, das in jenem Jahr 16.675 Asylfälle rechtskräftig entschieden wurden. 10.379 davon gingen negativ aus. Dabei handelte es sich vor allem um Afghanen, Kosovaren, Pakistani und Russen. Damals hat allerdings der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak noch nicht so eine große Rolle gespielt wie heute. Für das Jahr 2015 erwartet des Innenministerium insgesamt 70.000 Asylanträge, großteils von Menschen aus vom Krieg betroffenen Ländern.

„Es ist also falsch, dass Asylwerber nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Es stimmt aber auch, dass nicht alle, die bei uns Schutz suchen, tatsächlich verfolgt werden“, kommen Nina Horaczek und Sebastian Wiese in ihrem Buch „Gegen Vorurteile“ zum Schluss. Nicht direkt verfolgt zu sein, bedeutet allerdings nicht, keinen Grund zu haben, sein Land zu verlassen. Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven zwingen viele Menschen dazu ihre Heimat aufzugeben. Da ihnen in den reichen Ländern großteils das Visum verwehrt bleibt, versuchen es viele über den Weg eines Asylverfahrens.

Jenewein regte übrigens in der oben erwähnten Parlamentsdebatte an „die Grenzen dicht zu machen“ und für Abschiebungen den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzusetzen. Denn da drinnen könnten jene, die aus Österreich abgeschoben werden „schreien, so laut sie wollen“.