„Hände weg von der Mindestsicherung!“

Plattform Solidarität Oberösterreich ruft am Mittwoch zur Demo in Linz gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung auf. Wer ist betroffen? Wie hoch sind die Kürzungen?

von Michael Diesenreither

Ende Jänner hat der oberösterreichische Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 320 Euro in die Wege geleitet. Der Initiativantrag zur Gesetzesänderung wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. Der Antrag sieht vor, dass für „Asylberechtigte mit befristetem Aufenthaltsrecht und subsidiär Schutzberechtigte“ der „Anspruch auf die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit der Höhe der Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung begrenzt ist“.

Wer ist betroffen?

Befristete Asylberechtigte sind alle, deren Antrag seit November 2015 positiv entschieden wurde. Subsidiär Schutzberechtigte sind geflüchtete Personen, denen zwar kein Asylstatus zuerkannt wurde, aber dennoch in ihrer Heimat Verfolgung droht. Der subsidiäre Schutz wird befristet auf ein Jahr zuerkannt. Einen Anspruch auf Mindestsicherung hätten somit nur mehr jene Asylberechtigten, die vor dem November 2015 einen positiven Asylbescheid erhalten haben.

In der Grundversorgung erhalten erwachsene Asylwerber bei Selbstunterbringung und -versorgung derzeit ein Verpflegungsgeld von 200 Euro und einen Zuschuss zur Miete in Höhe von 120 Euro pro Monat (eine Familie erhält maximal € 240), in Summe also 320 Euro pro Monat. Wie ein Erwachsener davon leben soll und sich eine Wohnung leisten kann, haben ÖVP und FPÖ allerdings nicht dazugesagt. Entgegen vor allem in den sozialen Netzwerken geposteten Gerüchten hatten und haben Asylwerbende, die noch im laufenden Verfahren sind, keinen Anspruch auf Mindestsicherung.

Nicht der erste Antrag der FPÖ zur Kürzung der Mindestsicherung

Bereits im Mai 2015 hat die FPÖ-Fraktion einen Antrag zur Kürzung der Mindestsicherung in den oberösterreichischen Landtag eingebracht. Dies war noch vor Zeiten der Schwarz-Blauen Landesregierung, als die ÖVP mit den Grünen in OÖ zusammengearbeitet hatte. Der damalige Antrag gleicht dem aktuellen mit einer Ausnahme: der Passus „Asylberechtigte, sofern keine befristete Aufenthaltsberechtigung vorliegt“ kommt im Antrag aus dem Mai 2015 nicht vor, es war nur die Rede von „subsidiär Schutzberechtigten“. Somit eine klare Verschärfung, die aktuelle Novelle würde viel mehr geflüchtete Menschen betreffen als dies 2015 der Fall gewesen wäre. Der Antrag aus 2015 wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt, nun hat auch die ÖVP auf FPÖ-Linie umgeschwenkt und ihre Zustimmung signalisiert.

In mehreren Resolutionen an die Bundesregierung haben Landes-ÖVP und –FPÖ außerdem eine schärfere Flüchtlingspolitik bzw. Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Zudem verlangt Schwarz-Blau vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat zu deckeln. Eine Regelung, die der oberösterreichische Landtag nicht beschließen kann, weil dies nicht das oberösterreichische Mindestsicherungsgesetz betrifft. Würde der Bund dies allerdings umsetzen, so würde diese Regelung auch österreichische Mehrkind-Familien betreffen, für die selbsternannte Familien-Partei ÖVP ein durchaus bemerkenswerter Schritt.

Aufruf zur Demo mit Unterstützung zahlreicher Organisationen aus OÖ

Aufgrund der geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung ruft die Plattform Solidarität OÖ für Mittwoch, 2. März, 16:30 zu einer Demonstration mit dem Titel „Hände weg von der Mindestsicherung! WIR SAGEN NEIN zu Sozialabbau und gesellschaftlicher Spaltung!“ in Linz auf. Für die Plattform treffen diese Attacken auf den Sozialstaat im Endeffekt alle. Die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen würde zu individuellem Leid und zu tiefen sozialen Gräben führen, die ein friedliches Zusammenleben aller gefährden.

Treffpunkt der Demonstrationsteilnehmenden ist um 16.30 am Martin Luther Platz (Thalia) in Linz. Die geplante Route führt über Taubenmarkt – Hauptplatz – Altstadt bis zum Landestheater/Promenade.

Die Plattform Solidarität Oberösterreich besteht aus über achtzig Privatpersonen und NGOs, mit dem gemeinsamen Ziel, Zeichen für eine andere und solidarische Flüchtlingspolitik in Österreich und Europa zu setzen. Anlass für den Zusammenschluss war die Flüchtlingsmisere im Sommer 2015 mit zum Teil menschenunwürdiger Unterbringung und Versorgung. Aufgabe der Plattform Solidarität ist es, die Bevölkerung für das Flüchtlingsthema zu sensibilisieren und konkrete Hilfsangebote wie Deutschkurse oder Rechtsberatung anzubieten. Nähere Infos zur Plattform Solidarität gibt es auf deren Facebook-Seite, die Forderungen der DemonstrantInnen sowie eine Auflistung aller Organisationen, Vereine und Parteien, die die Demo unterstützen, finden sich auf der entsprechenden Facebook-Veranstaltung.

Bilder: Plattform Solidarität OÖ