Linkliste November 2014

Wie in den vergangenen Wochen mehrfach beobachtet, sind auch die jüngsten Alarmberichte der Online-Portale von Focus, Spiegel & Co. schnell in sich zusammengefallen. Schon aus den kürzlichen Sensationsmeldungen über russische Langstreckenbomber und Zerstörer vor der australischen Küste war schnell die Luft heraus: Es handelte sich um Routineflüge und Ausbildungsfahren, wie sie auch nach Eingeständnis der NATO mehrmals im Jahr stattfinden. Im Gegensatz zur künstlichen Aufregung der Medien blieb das Militärbündis auch dieses Mal eher gelassen. »Nach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten«, erklärte ein NATO-Sprecher am Freitag in Brüssel. »Sie führen aber keine Manöver durch, wie es uns manche russischen Schlagzeilen glauben machen wollen.« In den deutschsprachigen russischen Quellen war allerdings lediglich von »Übungen« die Rede – und die gehören in allen Marinen der Welt zur Tagesroutine.

Wie das spanischsprachige Nachrichtenportal Contrainjerencia berichtet, wird die brasilianische Regierung auch US-Konzerne von der Zusammenarbeit ausschließen. Präsidentin Dilma Rousseff verwies darauf, dass die Unterseekabel das Hauptziel US-amerikanischer Überwachung seien.

Offener Brief von Hooligans gegen Dummheit – HoGeDu an die PEGIDA („Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Marzahner, Bucher und alle anderen „besorgten Bürger“

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Nach dem Sieg der vom Westen unterstützten Kräfte bei der Wahl Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Regierungsbündnis verständigt. Darunter ist auch der Block von Präsident Petro Poroschenko und die »Volksfront« Jazenjuks. Eine Kabinettsbildung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Abgeordneten wählten zudem Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten Poroschenkos, zum Parlamentspräsidenten.

Ihr Sprecher Bruno Plácido sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, die Situation der Gewalt in diesem Bundesstaat im Süden Mexikos sei „bedauerlicherweise erst seit dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa“ am 26. September im ganzen Land und auch international bekannt geworden. Der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto warf er vor, sie hätten trotz der von der UPOEG seit Januar 2013 vorgebrachten Strafanzeigen nichts unternommen.

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Als mitgliederstärkste Partei gilt in Österreich die ÖVP. Eine 2006 erschienene Studie bezifferte die ÖVP-Basis mit 780.000 Mitgliedern. Aktuelle Zahlen nannte die Parteizentrale auf APA-Anfrage nicht. Direkt vergleichbar sind die Zahlen von SPÖ und ÖVP aber ohnehin nicht. Denn während die ÖVP alle Mitglieder ihrer Teilorganisationen („Bünde“) zusammenzählt, werden die Vorfeldorganisationen der SPÖ nicht der Partei zurechnet.

Die Militärkooperation zwischen beiden Ländern hat, ungeachtet der Millionen Toten des Holocaust, Tradition. Noch bevor der Nahoststaat die BRD in den 60er Jahren anerkannte, schossen Bundeswehrsoldaten mit israelischen Uzis. Zuletzt im Sommer dieses Jahres lieferte Deutschland U-Boote nach Haifa, die auch atomar nachgerüstet werden können. Dass Bundeswehrsoldaten in Israel ausgebildet werden, ist jedoch ein Novum.

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Auch in der Politik zweifelt man offenbar am Sinn weiterer „Strafmaßnahmen“: Nachdem die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini öffentlich anzweifelte, ob die Exportverbote und Geldmarktteilnahmeeinschränkungen ohne einen „Neustart“ des diplomatischen Dialogs dazu führen, dass Russland seine Ukrainepolitik ändert, setzten sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag die Anhänger einer gemäßigten Linie gegen die Vertreter der Regierungen Großbritanniens und Polens durch, die nicht nur die Konten separatistischer Regionalpolitiker aus Lugansk und Donezk, sondern auch die von Russen einfrieren lassen wollten.

Ein Probleme sei, dass die Unterkomitees, die mit der Umsetzung der Resolutionen befasst seien, unter »großer Geheimhaltung« arbeiten würden, kritisierte Dschafari. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass UN-Beamte den Begriff »moderate Opposition« bei Gruppen benutzen würden, die als »terroristische Organisationen« gelistet seien. Und obwohl Syrien mehrfach gefordert habe, dass die Staaten der US-Koalition gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) ihre Angriffe mit Syrien koordinieren müssten, handele die »Koalition« eigenmächtig.

Die israelischen Behörden haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden ihre alte Praxis wiederaufgenommen, Häuser zu zerstören, in denen palästinensische Attentäter gewohnt hatten. In diesem Fall ging es um einen Mann, der im Oktober mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren war und dabei eine junge Frau und ein Baby getötet hatte. In dem Haus, das nun nicht mehr existiert, hatten vier große Familien mit zahlreichen Kindern gelebt.

Ein Vierteljahrhundert nach der Verabschiedung müssten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft „deutlich mehr tun, um das Recht auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung für jedes Kind zu verwirklichen“. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft sei entscheidend, um den Kinderrechten „politisches Gewicht zu geben und sie mit Leben zu füllen“.

KEERFA zufolge litt der 26jährige Pakistaner seit Monaten an den Folgen schwerer körperlicher Misshandlungen: Er war bei einem Aufstand im Sammellager von Korinth von der eingesetzten Polizei brutal zusammengeschlagen worden. Nach seiner Verlegung ins Lager von Amygdaleza, einen Vorort von Athen, habe Asfak über schwere Atembeschwerden geklagt und verlangt, in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Die Lagerverwaltung habe jedoch erst reagiert, als der Kranke bereits »im letzten Stadium« lag, so die Organisation.

In der heutigen Sendung von RT Deutsch „Der fehlende Part“ (LIVE ab 19.30 Uhr) ist u.a. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz zum Thema „Ukraine – Wie gespalten ist das Land?“ bei Jasmin Kosubek zu Gast. Schaut rein und bildet euch selbst eine Meinung!

Den ersten Platz weltweit belegte dabei das sozialistische Kuba, das im Jahr 2010 knapp 13 Prozent des BIPs in die Bildung seiner Bürger investierte.

Zu ihrer spontanen Aktion kam es, nachdem sie Zeugen geworden waren, wie ihr Mitgefangener Isaac Sanchez misshandelt worden war und über Nacht auf einem Folterstuhl festgeschnallt wurde, der im Knast offiziell »Zwangsstuhl« genannt wird. Als die Wärter den sechs protestierenden Gefangenen damit drohten, mit ihnen ebenso zu verfahren, verbarrikadierten diese sich in ihren Zellen und widersetzten sich zu ihrem eigenen Schutz der Aufforderung, freiwillig aus ihren Zellen herauszukommen.

Das Kurzwort »ALICE« (Asset Limited, Income Constrained, Employed) bezeichnet Beschäftigte mit geringem Besitz und niedrigen Einkünften, deren Situation »United Way« in der Studie beschreibt. In den USA und besonders in Florida hat die Zahl der arbeitenden Armen (»the working poor«) dramatische Ausmaße angenommen. Menschen, die trotz Arbeit arm sind, sitzen »an Supermarktkassen, reparieren unsere Autos, bedienen uns in Restaurants und Geschäften, betreuen unsere Kinder und pflegen unsere Alten«, schreibt Theodore Granger, der Vorsitzende der Organisation in Florida, im Vorwort des Berichts. »Egal wie hart diese Leute arbeiten«, führt er aus, könnten die meisten von ihnen die hohen Lebenshaltungskosten in dem Bundesstaat nicht aus ihrem Einkommen bestreiten. Eine Autoreparatur, eine Arzt- oder Krankenhausrechnung »kann diese Menschen in eine ausweglose finanzielle Krise stürzen«, warnt Granger.

An einer mehrheitlich von bürgerlichen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften unterstützten Gegendemonstration beteiligten sich Medienberichten zufolge rund 2.000 Menschen. Etwa 4.000 Antifaschisten nahmen nach Veranstalterangaben an einer von linken Gruppen organisierten Kundgebung am Steintor und an einer anschliessenden Demonstration teil. Dabei kam es offenbar wiederholt zu Übergriffen durch die Polizei, mehrere hundert Antifaschisten wurden eingekesselt. Behördenvertreter sprachen lediglich von einzelnen »Rangeleien«.

„Tausende gegen rechts“ (junge Welt): https://www.jungewelt.de/inland/tausende-gegen-rechts

Video: http://youtu.be/kFNTNMu9tSk

Die nationalen Aufseher sehen es als erwiesen an, dass diese Global Players Referenzkurse manipuliert haben. Dies sind festgelegte Wechselkurse, zu denen Währungen getauscht werden. Die britische Finanzaufsicht FCA belegte die fünf Unternehmen mit einem Strafgeld von insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro, die US-Aufsicht CFTC verlangte von den Instituten rund 1,1 Mrd. Euro, und die Schweizer FINMA fordert von der eidgenössischen UBS rund 110 Mio. Euro.

Was bedeutet CETA? – Infovideo in der Rubrik „Aktuell“ auf https://www.youtube.com/UnsereZeitungTV

Die Statistik Austria stellt ebenfalls diese Frage, und sie stellt sie ganz Österreich. Wie geht es also Österreich? Nun, gar nicht einmal so schlecht, wie die Ergebnisse offenbaren, vor allem eingedenk der Krise. „Die subjektive Selbsteinschätzung ist überraschend auf hohem Niveau“, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistikbehörde. Zumal die Österreicher, so besagt es ein Klischee, dem Raunzen leidenschaftlich zugetan sind.

Von Sándor Horváth

Anlass für die Affäre war eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die über Allerheiligen in Madrid stattfand. Die PiS-Abgeordneten Adam Hofman, Mariusz Kamiński und Adam Rogacki sollten als polnische Delegierte teilnehmen, gemeinsam mit einem Europaabgeordneten der PiS. Die Politiker hatten allerdings offenbar eher eine Sause auf Kosten des Steuerzahlers im Sinn. Sie flogen gemeinsam mit ihren Frauen mit einer Billigfluglinie in die spanische Hauptstadt. Das wäre noch niemandem aufgefallen; aber die geizigen VIPs benahmen sich schon im Flugzeug daneben. Nicht nur, dass die ganze Truppe nach Aussagen von Mitreisenden schon beim Einchecken nicht mehr nüchtern gewesen sein soll; überdies trank das Oktett an Bord verbotenerweise eigenen Alkohol und zettelte einen lautstarken Streit mit einer Stewardess an, die sie aufforderte, dies zu unterlassen. »Du hast mir gar nichts zu sagen«, soll die Frau des Europaabgeordneten die Flugbegleiterin angeherrscht und sie weggestoßen haben. Erst das Erscheinen des Piloten, der den unbotmäßigen Passagieren drohte, außerplanmäßig in Deutschland zwischenzulanden und sie der Polizei zu übergeben, habe die Feiernden zur Räson gebracht. Solches meldete Mitte letzter Woche die Zeitung Fakt, das polnische Pendant der Bild.

Erhoben wurden die Anschuldigungen Ende Oktober von der ehemaligen britischen Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh in der Zeitung Koha Ditore aus Priština. Sie wirft den italienischen Untersuchungsrichter Francesco Florit vor, den vermeintlichen Dreifachmörder und Bombenleger, Nusret Cena, statt ins Gefängnis in die Freiheit geschickt zu haben. Dafür soll Florit im Jahr 2009 von der Familie Cena 300.000 Euro erhalten haben. Belegt wird dies durch Mitschnitte von Telefongesprächen, in denen Mittelsmänner mit dem Angeklagten über die Bestechung sprechen.

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Gespräch mit junge Welt

Wiener ÖVP-Bezirksvorsteherin Stenzel abgewählt: http://wien.orf.at/news/stories/2678744/

Barack Obama will bei dem Gipfel Medienberichten zufolge angeblich auch ein Treffen mit Putin arrangieren lassen. Seit Verhängung von Sanktionen gegen das APEC-Mitglied Russland gilt das Vertrauen in die Berechenbarkeit des Handelspartners USA in der Region als erschüttert.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag schrieb, richtet sich die Spähattacke des BND unter anderem gegen soziale Netzwerke im Ausland. Im Juni 2015 soll demnach ein Prototyp an den Start gehen, der beispielsweise Daten vom Kurznachrichtendienst Twitter oder aus Blogs erfasst und aufbereitet. Angeblich sollen dabei nur frei zugängliche Informationen abgegriffen werden mit dem Ziel, Lageentwicklungen schneller überschauen zu können. Ein Filter soll angeblich dafür sorgen, dass Inländer nicht ins Visier genommen und damit etwaige rechtliche Probleme umgangen werden.

Pikanterweise soll nun auch noch Vadim Troyan, ehemaliger Vize-Kommandeur des berüchtigten „Asow-Bataillons“, zum neuen Polizeipräsidenten von Kiew ernannt werden, berichtet die deutsche Ausgabe von Russia Today (RT) auf ihrer kürzlich gestarteten Onlinepräsenz rtdeutsch.com.

Der 35-jährige Troyan ist offizielles Mitglied der Organisation „Patriot der Ukraine“, ein paramilitärischer Flügel der Sozial-Nationalen Versammlung. Im November 2013 gehörte die Gruppe von Beginn der „Euromaidan-Bewegung“ an zu den Gründern des „Rechten Sektors“. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat bis dato keinerlei Einwände gegen den künftigen Polizeipräsidenten erhoben.

Man sei im Dialog mit Kuba bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen vorangekommen. Am 8. und 9. Januar nächsten Jahres soll die dritte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Kuba stattfinden, um ein bilaterales Abkommen für die politische und regionale Kooperation zu vereinbaren. Es gehe bei diesen Verhandlungen nicht um ein Freihandelsabkommen, wie es kürzlich mit Ländern Mittelamerikas unterzeichnet worden sei, sondern zunächst um die Absicherung internationaler Statuten und den Investitionsschutz, so der EU-Botschafter weiter.

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,7 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

Melodram über die Geschichte von Oliver Sacks, USA 1990, 115 Min.

Der in den 1960er Jahren in New York City tätige Arzt Malcolm Sayer (gespielt von Robin Williams) erforscht die Europäische Schlafkrankheit. Die seit Jahrzehnten darunter leidenden Patienten gelten als unheilbar.

Sayer benutzt ein Mittel (Levodopa oder auch kurz L-Dopa), von dem er sich die Rückkehr der seit Jahrzehnten im komatösen Zustand befindlichen Patienten zum normalen Leben verspricht. Der erste Patient, an dem das Mittel ausprobiert wird, ist Leonard Lowe (Robert De Niro), der sich zu diesem Zeitpunkt schon seit 30 Jahren im Zustand des Komas befindet. Lowe erlangt das Bewusstsein wieder, seine Rehabilitation beginnt. Nach einiger Zeit kommt es zu Rückfällen, schließlich fällt Lowe ins Koma zurück.

Der Film basiert auf wahren Begebenheiten, die der aus Großbritannien stammende Arzt Oliver Sacks in den 1960er Jahren im New Yorker Beth Abraham Hospital erlebte.

Das Magazin „Datum“ trug seitenweise Fake-Postings zusammen und sprach auch mit Menschen, die mit der Erstellung dieser beauftragt wurden: »Wenn du einem Spielsüchtigen in einem Wettforum vorgelogen hast, dass du seit Jahren gut vom Onlinezocken lebst, dann schläfst du nicht so gut.«

http://www.datum.at/artikel/die-netzfluesterer/seite/1/

Kurz zuvor war die Deutsche Bahn ist mit ihrer Klage gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL endgültig gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt lehnte am Freitag die Berufung der Bahn gegen eine vorherige Entscheidung der Vorinstanz ab. Eine weiterer Klageweg ist nicht möglich.

Dass es ein gutes Geschäft war, muss man im Fall von Benko kaum noch erwähnen. Der Tiroler ist gerade einmal 37 Jahre alt, seine Signa gibt es erst seit 2006, doch seither ist Benkos Imperium auf rund sechs Milliarden Euro angewachsen. Er hat unter anderem Karstadt übernommen und das „Goldene Quartier“ auf der Tuchlauben in Wien entwickelt.

Am Donnerstag ist Signa nun als einziges österreichisches Unternehmen genannt worden, die mit komplexen Finanzkonstruktionen in Luxemburg steuerschonend agiert haben sollen. Die geleakten Dokumente betreffen das Jahr 2010, als der IZD Tower erworben wurde. Aus den Papieren geht auch hervor, dass es bei der Konstruktion um den Kauf des Büroturms in Wien ging, er wird darin, im Jänner 2010, noch mit circa 220 Millionen Euro taxiert. Tatsächlich wurde der Kauf dann um ein paar Millionen weniger im Mai abgewickelt.

Erst jüngst hat eine Studie gezeigt, dass Schichtarbeit und Jetlag auch die innere Uhr von Darmbakterien aus dem Takt bringen können. Die Folge für den Menschen sind Stoffwechselerkrankungen und Übergewicht. Nur sehr wenig bekannt war bisher über einen möglichen Einfluss von unregelmäßigen Arbeitszeiten auf unser Denkorgan.

Die stärkste Fraktion der Saeima, die sozialdemokratische Saskaņa (Eintracht), bleibt weiterhin in der Opposition isoliert. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung umfassen.

In dem Leitartikel mit dem Titel „A Prisoner Swap With Cuba“ (Häftlingsaustausch mit Kuba) wird vorgeschlagen, Washington und Havanna sollten die Frage untersuchen, wie diese Fälle einer Lösung zuzuführen seien, um gleichzeitig eine Normalisierung ihrer Beziehungen anzusteuern. Ein Austausch könne den Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Verbindungen eröffnen und den Vereinigten Staaten durch eine Ausdehnung von Handel, Tourismus und Kontakten zwischen Kubanern und Nordamerikanern bessere Möglichkeiten bieten, positive Veränderungen auf der Insel zu bewirken, heißt es in dem Artikel der NYT.

Wie die „Wiener Zeitung“ aus Kreisen der Pensionskommission erfuhr, sollen sich die mittelfristigen Aussichten für die Finanzierung der Pension bis 2060 wesentlich verbessern. Der Grund: Die starke Zuwanderung. Laut Statistik Austria ist die Netto-Zuwanderung 2013 um ein Viertel auf 54.728 Personen gestiegen. Es ist der höchste Wert seit der Ostöffnung und dem Bosnien-Krieg.

Heute kommen die meisten Zuwanderer aus Deutschland und den neuen EU-Ländern in Osteuropa. Dabei handelt es sich um klassische Arbeitsmigranten.

Anstatt sich mit den Problemen der Eingesperrten auseinanderzusetzen, reagierte der griechische Staat ganz im Sinne der »europäischen Einwanderungspolitik« mit harter Repression.

Scharfe Kritik kommt von E-Zigarettenshops: „Das hat doch nichts mit Tabak zu tun“

»Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt«, kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky. »Aus dem Tariftext geht unmissverständlich hervor, dass die GDL freiwillig und ohne jegliche Begründung ihre eigenen Grundrechte und die Grundrechte ihrer Mitglieder mit Füßen treten« sollte.

Erik Prince ist mittlerweile nach Österreich umgezogen. Mit Hauptwohnsitz residiert der ehemalige US-Navy-Seal und Blackwater-Boss im beschaulichen Burgenland, in Neusiedl am See. Vermutlich aus steuerrechtlichen Gründen.

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahlen erreichte der Kandidat der Frente Amplio, Tabaré Vázquez, 47,8 Prozent der Stimmen, der Kandidat der Nationalen Partei, Luis Lacalle Pou, kam auf 30, 9 Prozent. Am 30. November findet zwischen den beiden Kandidaten eine Stichwahl um die Nachfolge von Präsident José Mujica statt.

In Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind mehr als 400 Wahllokale geöffnet worden. Wie der Leiter der Donezker Wahlkommission, Roman Ljagin, bei einer Pressekonferenz mitteilte, kann lediglich in den Städten Schdanowka und Kirowskaja nicht abgestimmt werden, weil dort die Kämpfe zwischen den Einheiten der »Volkswehr« und der ukrainischen Armee anhalten. In den übrigen Orten patrouillieren Medienberichten zufolge Polizisten und Angehörige der »Volkswehr«, um eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen.