Linkliste April 2015

	30.4.2015: Als besonders Angebot für unsere Leserinnen und Leser bieten wir einen kostenlosen, wöchentlichen Newsletter an, der über die Weiterentwicklung des Projekts und unsere aktuellen Artikel informiert.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

30.4.2015: Die #USA sind gemeinhin nicht das Land, das man heute mit einer starken #Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen kapitalistischen Kernstaat ist der Organisationsgrad im Zuge der neoliberalen Wende so dramatisch gesunken wie hier. Dies hängt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der #Gewerkschaften zusammen: Weil das US-Tarifsystem weitgehend auf Hausverträgen beruht und die Eigentümer organisierter #Betriebe bis zu 50 Prozent höhere #Löhne zahlen müssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, tobt hier der #Klassenkampf besonders heftig.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/007.php

30.4.2015: Lange war es ruhig um die Ermittlungen zum #Pogrom von #Odessa am 2. Mai 2014. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von #Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt. Vor einigen Tagen hielt nun der stellvertretende ukrainische #Generalstaatsanwalt, Wolodymyr #Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der #Ermittlungen, die es in sich hatte.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/018.php

30.4.2015: In #Kuba werden am 1. Mai Millionen Menschen, darunter Freunde aus aller Welt, unter dem Motto »Vereint beim Aufbau des #Sozialismus« (Unidos en la construcción del Socialismo) an Hunderten #Demonstrationen, #Kundgebungen und #Feiern teilnehmen. Die zentrale Mai-Veranstaltung findet traditionsgemäß auf dem Platz der #Revolution in #Havanna statt. Ein Höhepunkt in diesem Jahr ist die angekündigte Teilnahme aller fünf Männer der #CubanFive auf der Tribüne.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/020.php

30.4.2015: In #Vietnam genießen die Menschen in dieser Woche neun freie Tage am Stück. Am Dienstag wurde in dem südostasiatischen Land der #Gedenktag für die Hùng-Könige begangen, die der Legende nach vor rund 4.000 Jahren regierten und als Begründer der vietnamesischen Nation gelten. Außerdem begeht Vietnam am 30. April den 40. Jahrestag der #Befreiung von #Saigon (heute Ho-Chi-Minh-Stadt) sowie am folgenden Tag den 1. Mai. Die Behörden haben aus praktischen Erwägungen heraus beschlossen, dass auch die verbliebenen Brückentage am Montag und Mittwoch in Behörden und Schulen #arbeitsfrei blieben. Die Wochenenden eingerechnet bedeutete das für viele Vietnamesen einen willkommenen Extra-Urlaub.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/004.php

30.4.2015: In #Baltimore im US-Bundesstaat #Maryland bietet Gouverneur Larry Hogan seit Dienstag 5.000 Nationalgardisten auf, um die Stadt nach den militanten Protesten gegen den #Mord an Freddie #Gray zu befrieden. Seit #Ferguson, Missouri, ist es das zweite Mal in acht Monaten, dass ein US-Bundesstaat die paramilitärische Einheit zur #Niederschlagung von #Demonstrationen gegen #Polizeigewalt zu Hilfe rufen muss.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/046.php

29.4.2015: „Deshalb war #Iglesias dort: Um herauszufinden, wie die #MAS Boliviens Indigene und Arbeiterbevölkerung so machtvoll mobilisierte. Er und seine Kollegen waren entschlossen, der spanischen Linken die eurozentristische Brille zu entreißen und die bolivianischen sozialen #Bewegungen für diejenigen verständlich zu machen, die ebenso wünschten, den #Neoliberalismus in #Europa zu bekämpfen.“

#Spanien #Podemos

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/29/die-lateinamerikanischen-wurzeln-von-podemos/

29.4.2015: In #Deutschland versucht Energieminister Sigmar #Gabriel (SPD) mit einer CO2-Steuer auf die ältesten #Braunkohlekraftwerke einen zaghaften Einstieg in den Ausstieg aus der #Kohle. Aber eine große Kohle-Koalition aus SPD-Ministerpräsidenten, Energiegewerkschaften und dem CDU- Wirtschaftsflügel versucht wie in einem letzten Aufbäumen zu retten, was nicht mehr zu retten ist, wenn die deutsche Bundesregierung ihre Klimaschutzziele noch erreichen will. Dabei ist kein Argument zu doof, um nicht gegen Gabriels Pläne ins Feld geführt zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44793/1.html

29.4.2015: Demonstrativ wählte der 41-jährige #Bauer Gajendra Singh aus dem Bundesstaat Rajasthan (#Indien) für seine Tat eine große Kulisse. Am vergangenen Mittwoch nahm er sich vor Hunderten Kollegen auf einer #Kundgebung mitten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi das Leben. Er hängte sich an einem Baum auf, während Redner der »Partei des kleinen Mannes« (AAP) auf der Tribüne die #Agrarpolitik der #Regierung von Premierminister Narendra #Modi attackierten. AAP-Chef Arvind Kejriwal erklärte: »Die #Bauern haben begriffen, dass dies nicht ihre Regierung ist, sondern eine der Superreichen.«

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/006.php

29.4.2015: Der politische Gefangene #Mumia Abu-Jamal hat sich mit einer #Botschaft an die #Solidaritätsbewegung gewandt. In der von Prison Radio am 26. April aufgenommenen Mitteilung dankt der seit März erkrankte #AbuJamal allen, die ihn in seiner momentan schwierigen Lage unterstützen, »aus der Tiefe seines Herzens«. Von »überall auf der Welt« hätten Hunderte, möglicherweise Tausende« bei den für seine Haftsituation zuständigen US-Behörden »angerufen, ihnen geschrieben, oder sie sind hinausgegangen und haben protestiert und demonstriert«. Zeitweise habe er das alles nicht bewusst mitbekommen. »Ich habe euch nicht gesehen, habe euch nicht gehört, aber ich habe euch in meinem Herzen gespürt«, umschreibt Abu-Jamal in vorsichtiger Andeutung den zeitweise dramatischen Verlauf seiner Erkrankung an Diabetes.

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/002.php

29.4.2015: #Deutschland: 7,8 Millionen Menschen leben von Mini-Jobs, Teilzeit- und befristeter Arbeit. 15,5 Prozent der #Gesellschaft, also jeder sechste Deutsche, lebt in #Armut. Das Land ist tief gespalten. So bringt es der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage auf den Punkt. Dessen Vorsitzender, Professor Rolf Rosenbrock, stellte die #Studie am Dienstag in #Berlin vor.

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/008.php

29.4.2015: Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Neues aus der Anstalt mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Christoph Sieber und Carolin Kebekus (28.4.2015).

JETZT auch auf youtube.com/UnsereZeitungTV in der Rubrik „Humor & Satire“

https://youtu.be/VlR9Wzmx-us

29.4.2015: Die iranische Küstenwache hat am Dienstag in der Straße von #Hormus ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes #Schiff gestoppt und zu einer Kursänderung gezwungen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurde der Frachter »MV Maersk Tigris« von fünf iranischen Kriegsschiffen angewiesen, Kurs auf die zur Islamischen Republik gehörenden Insel Larak zu nehmen. Als der Kapitän der »Maersk Tigris« dies verweigerte, seien #Warnschüsse vor den Bug des Frachtschiffes abgefeuert worden. Daraufhin habe die »Maersk Tigris« den Anweisungen Folge geleistet. Iranische Soldaten seien an Bord des Frachters gegangen. Das US-Militär beauftragte einen im Persischen Golf kreuzenden Zerstörer sowie #Kampfflugzeuge damit, die Situation zu beobachten.

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/062.php

29.4.2015: Saudi-Arabien hat in den vergangenen Tagen seine #Luftangriffe auf Ziele im benachbarten #Jemen ausgeweitet und die Hafenstadt #Aden von Kriegsschiffen aus beschossen. Dabei hatte die Regierung in #Riad am Dienstag voriger Woche die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen angekündigt und von einer neuen Phase gesprochen, in der die Suche nach politischen Lösungen in den Vordergrund treten solle. Offenbar handelte es sich dabei nur um einen Trick, der vermutlich auf Empfehlungen aus #Washington zurückging.

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/015.php

29.4.2015: Nach zornigen Protesten im Anschluss an die Beerdigung des jungen Afroamerikaners Freddie #Gray zogen am Montag dunkle Wolken über #Baltimore im US-Bundesstaat #Maryland. Sie stiegen von brennenden Streifenwagen, Barrikaden und Gebäuden auf. Gouverneur Larry Hogan verhängte noch am Abend den #Ausnahmezustand über die Hafenstadt und sprach von »Gangs und Schurken«, die dafür verantwortlich seien. Hogan meint damit indes nicht die #Polizisten, die Freddie Gray bei seiner Festnahme am 12. April das Genick gebrochen hatten, woran er eine Woche später starb. Hogans Kritik galt vielmehr den aufgebrachten schwarzen Bürgern der Stadt, die seit über einer Woche erfolglos für die Verhaftung der uniformierten Täter demonstrieren.

https://www.jungewelt.de/2015/04-29/033.php

28.4.2015: Rund 30.000 Personen haben am Samstag auf dem Hauptplatz der Hauptstadt von #Guatemala demonstriert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina und der Vizepräsidentin Roxana Baldetti verlangt. In verschiedenen Landesteilen fanden weitere friedliche Protestmärsche statt. In der vergangenen Woche erschütterte das zentralamerikanische Land ein #Korruptionsskandal auf höchster Regierungsebene.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/28/zehntausende-fordern-ruecktritt-des-praesidenten-von-guatemala/

28.4.2015: In der letzten Woche war die Betroffenheit über die fast 1.000 toten #Flüchtlinge im #Mittelmeer zumindest in linksliberalen Kreisen groß. Das konnte man an den Titelseiten der #Taz der letzten Woche ablesen. Da fand sich eine Todesanzeige mit einem Bibelspruch, der durchaus zu kritischen Leserreaktionen anregte. Denn, warum sind denn Geflüchtete nur die geringsten der Brüder?

Ein anderes Titelbild der letzten Woche brachte ein Bild, in dem sämtliche Weltpolitiker, die sich nach den Anschlägen in Paris einige Meter vor den Massen fotografieren ließen, in ein kleines Boot im Mittelmeer montiert waren. Bei soviel Betroffenheit überrascht es dann doch, auf der Berlin-Seite der Taz einen Artikel mit der Überschrift „#Ausländer überfordern Behörden“ zu finden.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Auslaender-die-Behoerden-stressen-2625241.html?from-mobi=1

	28.4.2015: Die Europäische Union (#EU) will ein Antimonopolverfahren gegen #Gazprom einleiten. Worum geht es in diesem Streit?
https://www.jungewelt.de/2015/04-27/025.php

28.4.2015: Bei einem Raketenangriff von bewaffneten Gruppen sind in der syrischen Stadt #Aleppo am Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden. Behördenangaben zufolge schlugen die Geschosse im von der syrischen Armee kontrollierten Stadtteil Kasr Al-Baladi ein. Ebenfalls am Sonntag nahmen die Milizen auch weitere Wohnviertel in der Hand der Regierungstruppen mit Mörsergranaten unter Beschuss. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, etliche Häuser und Geschäfte zerstört. #Syrien

https://www.jungewelt.de/2015/04-28/034.php

	28.4.2015: „Hillary Clinton repräsentiert das Schlimme der Washingtoner Maschine. Die Arroganz der Macht, Korruption, Vertuschung, Interessenskonflikte und Führungsversagen mit tragischen Konsequenzen.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/us-praesidentschaftskandidatur-anti-hillary-clinton-kampagne-republikaner

	28.4.2015:
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/27/do-you-know-mike-ashley/

28.4.2015: Bei Sports Direct, einem britischen Unternehmen mit 23.000 ArbeitnehmerInnen, sind 90 Prozent aller MitarbeiterInnen auf Basis von „Zero-hour-contracts“ angestellt. Das sind Arbeitsverträge auf Abruf, bei denen es fast unmöglich ist sein Leben zu planen, da jederzeit das Telefon läuten kann und ein Arbeitseinsatz gefordert wird. Zu welchen Horrorszenarien dies führt, darüber berichtet PT Mario Schmidt für Unsere Zeitung aus London:

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/27/do-you-know-mike-ashley/

	27.4.2015: Vor 70 Jahren ist die Republik #Österreich aus den Trümmern und Leichen der Nazi-Weltmachtfantasien auferstanden, befreit durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Doch die Lehren, die die Zweite Republik daraus gezogen hatte, sind heute weitgehend entsorgt.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/27/alles-gute-republik-oesterreich-und-gute-besserung/

27.4.2015: Kubanische Diplomaten und Wirtschaftsexperten haben seit Wochen kaum noch eine freie Minute. Neben Delegationen aus den befreundeten Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens (wie Venezuela, Russland, China oder Vietnam), stehen in #Havanna derzeit auch jede Menge anderer Besucher auf der Matte. Solche, die an der sozialistischen Karibikinsel noch bis vor kurzem kein gutes Haar gelassen hatten. Doch seit US-Präsident Barack #Obama im Dezember vergangenen Jahres das Scheitern der bisherigen #Kuba-Politik seines Landes eingestand, will jeder dabeisein und in Havanna #Geschäfte machen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/024.php

27.4.2015: In der vergangenen Woche hat das #FBI selbstkritisch bekannt, dass es jahrzehntelang forensische Berichte in Prozessen zu Schwerstverbrechen gefälscht habe – und zwar mit dem Ziel, die Argumente der Anklage zu stützen. Dabei sei es womöglich auch zu falschen Todesurteilen gekommen, von denen ein Teil widerrechtlich vollstreckt worden sein könnte.

Auch die Anwälte des 1982 wegen Polizistenmords zum Tode verurteilten Journalisten #Mumia Abu-Jamal haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen schlampig gemacht worden seien und etliche Ungereimtheiten enthielten, insbesondere was die Untersuchung der ballistischen Bahn der Kugeln betraf, die Officer Daniel Faulkner das Leben kosteten. Dass auch #AbuJamal lebensgefährlich verletzt worden war, spielte im Verfahren ebenfalls keine Rolle, obwohl der Polizist diese Schüsse ja nicht abgegeben haben kann, nachdem er schon tot war.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/005.php

	27.4.2015: Die Friedensnobelpreisträgerin EU ist dabei, im Mittelmeer einen #Genozid an Flüchtlingen zu verüben. Die wöchentliche Medienkolumne von Zoran Sergievski.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/27/3k-massenmedien-am-montag-13/

27.4.2015: Den einen oder die andere mochte schon bei Ankündigung des Films die Ahnung beschlichen haben, Didi #Hallervorden gebe mit »Honig im Kopf« verborgene Auskunft über seine tatsächliche geistige Verfassung. Dieser Verdacht hat am Wochenende neue Nahrung bekommen. Die österreichische Tageszeitung Kurier, die den Film- und Fernsehpreis »#Romy« vergibt, hat es sich einfallen lassen, Hallervorden für dessen Rolle im oben genannten Streifen als besten #Schauspieler auszuzeichnen. Der dankte es, indem er Jury und Publikum mit diesem Satz heimsuchte: »Diese österreichische ›Lola‹ – diese österreichische ›Romy‹ natürlich – führe ich heim ins Reich.«

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/054.php

27.4.2015: Die #Proteste gegen #Polizeigewalt in den #USA halten an. Am Samstag gingen in #Baltimore über 1.200 Menschen auf die Straße. Am 19. April war in der Stadt im US-Bundesstaat #Maryland der Afroamerikaner Freddie #Gray an den Folgen eines Genickbruchs gestorben, den er bei der Festnahme durch Polizisten erlitten hatte. Am Samstag nachmittag zogen die Demonstranten zum Rathaus und blockierten Straßenkreuzungen. Die Teilnehmer skandierten »All night, all day, we’re gonna fight for Freddie Gray!« (»Jede Nacht, jeden Tag kämpfen wir für Freddie Gray!«).

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/014.php

	27.4.2015: Trotz der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele #Ukrainer vor, den #Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im #Osten des Landes teilzunehmen, so die „Washington Post“. #Ukraine
http://de.sputniknews.com/politik/20150426/302080987.html#ixzz3YRxhScBu

	27.4.2015:
http://beta.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=17&wysijap=subscriptions&user_id=15

27.4.2015: Wir starten in die neue Woche mit dem aktuellen Newsletter von Unsere Zeitung!

Wer „Unsere Zeitung Aktuell“ jeden Sonntag direkt in die Mailbox bekommen will, kann sich hier kostenlos eintragen: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter

http://beta.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=17&wysijap=subscriptions&user_id=15

	24.4.2015: Am Sonntag ist es wieder soweit! Wir versenden unseren bereits 15. wöchentlichen Newsletter! Nicht versäumen – jetzt eintragen!
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

25.4.2015: Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter die deutsche #CDU/CSU und die österreichische #ÖVP, zusammengeschlossen. Die #EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der #EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit #Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den #Krieg vorzubereiten.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44744/1.html

	24.4.2015: Once again it feels like Groundhog Day in #Croatia. Just a couple of days ago #UEFA, the European football governing body, punished the Croatian Football Association (HNS) for the racist behaviour of Croatian football fans during a game played by the Croatian national football team. Once again!
http://balkanist.net/fascist-groundhog-day-issue-za-dom-spremni-croatian-football/

24.4.2015: „Do Not Track“ (DNT) ist eine personalisierte Web-Serie über das Geschäft mit unseren Daten. In dieser Doku-Reihe wird gezeigt, wie Informationen über uns gesammelt und genutzt werden. Alle zwei Wochen veröffentlicht DNT eine personalisierte Folge und erklärt darin, wie das Internet zu dem geworden ist, was es heute zunehmend ist: Ein Instrument der Überwachung, das aufzeichnet, was wir klicken, was wir schreiben, worüber wir uns unterhalten.

https://donottrack-doc.com/de/about/

	24.4.2015: Für den US-Präsidenten ist es der größte anzunehmende Unfall in seiner Anti-Terror-Strategie. Ein CIA-Geheimdienstfehler tötet zwei Geiseln – einen US-Amerikaner und einen Europäer. Obama gibt sich reumütig wie selten – doch ändert er auch seine Strategie?
http://www.tt.com/politik/konflikte/9933209-91/obamas-herber-r%C3%BCckschlag-im-drohnenkrieg.csp

24.4.2015: Der US-Geheimdienst National Security Agency (#NSA) hat einem Medienbericht zufolge offenbar mit Wissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (#BND) jahrelang #Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht. Im Rahmen der gemeinsamen #Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen einzuspeisen, berichtete Spiegel online am Donnerstag.

https://www.jungewelt.de/2015/04-24/046.php

	23.4.2015: Als im Spätherbst 1989 die #Mauer fiel, erschien dies vielen als Morgenrot eines neuen Friedenszeitalters. Und #Deutschland, das seit 1945 außenpolitischer #Aggression nolens volens eine Absage erteilt hatte, sollte wiedervereint als europäische #Friedensmacht das leuchtende Beispiel für die Überwindung des Krieges sein. Es kam ganz anders. #Krieg
http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

23.4.2015: Emmanuel Sithole ist eines von bisher sieben Todesopfern der ausländerfeindlichen Attacken, die #Südafrika seit Ostern erschüttern. Die mutmaßlichen Täter sind inzwischen festgenommen, doch #Übergriffe auf #Ausländer gibt es weiterhin. Am Dienstag entsandte die #Regierung die #Armee nach Alexandra – »zur Abschreckung«, wie Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula zu Protokoll gab. Lösungen scheint die von der einstigen Befreiungsbewegung African National Congress (#ANC) seit 1994 geführte Regierung nicht zu haben.

https://www.jungewelt.de/2015/04-23/014.php

23.4.2015: Die polnische Regierung hat drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen ein milliardenschweres #Rüstungsprogramm beschlossen. 30 bis 35 Milliarden Złoty (7,5 bis 9 Mrd. Euro) sollen in den Jahren bis 2022 für acht Batterien der US-amerikanischen »Patriot«-Raketen und 50 französische Kampfhubschrauber »Caracal« ausgegeben werden. Die genauen Kosten der Aufrüstung sind noch unbekannt, weil die Verträge erst noch ausgehandelt werden müssen. Es ging der Regierung offenbar auch darum, dem amtierenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski eine gute Startposition für eine Wiederwahl am 10. Mai zu verschaffen. Der Präsidentschaftswahlkampf dreht sich fast ausschließlich um das Thema, wer #Polen besser vor »Putin« schützt.

https://www.jungewelt.de/2015/04-23/009.php

24.4.2015: „Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ (Muaamar al-Gaddafi)

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44728/1.html

	23.4.2015: Mehr als 40 Tage hatten politische #Gefangene in #Griechenland mit einem #Hungerstreik für weitreichende Veränderungen im #Strafvollzug gekämpft. Ein #Gesetz, das einen erheblichen Teil dieser Forderungen umsetzt, wurde am späten Montag abend mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien #Syriza und #Anel verabschiedet.
https://www.jungewelt.de/2015/04-23/004.php

23.4.2015: Wien/Ankara – Nicht einmal ignorieren war die Devise: Während Armenier zu Hunderttausenden abgeschlachtet wurden, übten sich die Verbündeten des Osmanischen Reichs – Deutschland und Österreich-Ungarn – in Zurückhaltung. „Unsere freundschaftlichen Beziehungen (mit der Türkei) dürfen durch diese innertürkische Verwaltungsangelegenheit nicht nur nicht gefährdet, sondern nicht einmal geprüft werden“, hieß es in einer deutschen Zensurvorschrift von 1915. „Über die armenische Frage wird am besten geschwiegen.“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/748077_Voelkermord-beim-Namen-nennen.html

23.4.2015: Die Befreiung vom #Faschismus wäre ohne die hunderttausenden #Frauen in den Widerstandsbewegungen nicht möglich gewesen – ob bei den sowjetischen, den jugoslawischen oder den italienischen #Partisanen. Der Sieg über Nazideutschland jährt sich zum 70. Mal. In #Italien wird seit Wochen des Sieges über die deutsche Besatzung gedacht, am 25. April finden die offiziellen Feierlichkeiten statt.

In der #Dokumentation »Geschenkt wurde uns nichts – Geschichte einer italienischen Partisanin« von Eric Esser kommt Annita Malavasi, genannt »Laila«, zu Wort. Sie ging 1943 mit 22 Jahren in die Berge und schloss sich der Resistenza gegen die deutsche Besatzung und die mit ihnen kollaborierenden italienischen Faschisten an. Ihre Motivation war, »etwas zu tun« gegen die Okkupation und für ein besseres Leben.

https://www.jungewelt.de/2015/04-23/040.php

23.4.2015: Etwa vor einem Jahr wollte ich einen Schleuser bezahlen, um mit einem Boot nach #Europa zu gelangen. Viele Menschen in Europa denken, dass wir #Flüchtlinge nicht wissen, dass die Überfahrt tödlich sein kann, dass wir die entsetzlichen Bilder von Leichen im #Mittelmeer nicht gesehen haben, dass wir nicht wissen, dass Tausende Menschen auf dem Meeresgrund vor den Pforten Europas begraben liegen. Aber ich verfolge die Nachrichten, und ich hatte auch gesehen, dass mehr als 500 Menschen im Oktober 2013 vor der italienischen Insel #Lampedusa starben. Ich kannte die Statistiken, ich wusste um die Gefahr. Ich hatte sogar Freunde verloren, die zu den »Flüchtlingen ohne Gesicht und ohne Namen« zählen, wie sie in den Medien genannt werden. Aber wie viele syrische Flüchtlinge, die – zusammen mit Eritreern – über die Hälfte der Bootsflüchtlinge im Jahr 2014 ausmachten, dachte ich, dies sei meine einzige Chance.

https://www.jungewelt.de/2015/04-23/001.php

22.4.2015: Unsere Zeitung ist ein Projekt…

…das noch ganz am Anfang steht und sich laufend weiterentwickelt.
…bei dem auf Basis gewisser Spielregeln und Grundsätze alle mitmachen und mitentscheiden können.
…das niemandem gehört, außer jenen, die dabei sind.

SEI DABEI!

UZ-Treffen am kommenden Freitag (24.4., 16 Uhr): https://www.facebook.com/events/430817500430456/

http://beta.unsere-zeitung.at/idee/

	22.4.2015: Vor 100 Jahren setzte #Deutschland erstmalig #Giftgas ein. Infolge dieser Grenzüberschreitung in der Kriegsführung gab auch der Gegner alle Zurückhaltung auf.
http://www.jungewelt.de/2015/04-22/002.php

	23.4.2015: Na also, der Schuldige für das #Flüchtlingsdrama im #Mittelmeer ist präsentiert. »Warum starben bis zu 800 Menschen?« fragte Spiegel online am gestrigen Dienstag und lieferte die angebliche Antwort gleich mit: Der Kapitän war Schuld. […] Die wirklichen Verantwortlichen für den #Massenmord durch Unterlassen planen dagegen bereits den nächsten Schlag gegen #Flüchtlinge.
https://www.jungewelt.de/2015/04-22/051.php

22.4.2015: Die Diskussion um die Flüchtlings-Tragödien im #Mittelmeer ist nach dem Tod von über 1.600 Flüchtlingen alleine in den ersten Monaten dieses Jahres voll entbrannt. Die Außen- und Innenminister der #EU verabschiedeten am Montag auf einem extra einberufenen Krisentreffen einen Zehnpunkteplan, um neue Tragödien im Mittelmeer zu verhindern.

radio FM4 hat Ruth Schöffl, die Sprecherin von #UNHCR Österreich, zu diesen Plänen und die Einschätzung des UNHCR ins Studio geladen.

http://fm4.orf.at/stories/1757876/

22.4.2015: „Die einzige Gewissheit auf europäischer Ebene ist derzeit die Teilnahme Griechenlands am Eurovision Song Contest. Hoffentlich gewinnen die Griechen nicht, das würde ein neues #Sparpaket auslösen. Für das müsste #Athen zuerst ein Sanierungsprogramm vorlegen, das erneut zu kindischen Streitereien führen würde. Auf jeden Fall müsste Finanzminister Yanis #Varoufakis sein Motorrad verkaufen.“

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/747824_Grexit-als-Kinderspiel.html

22.4.2015: Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren waren am vergangenen Sonntag in #Kuba aufgerufen, bei den jüngsten #Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen 27.379 Kandidatinnen und Kandidaten, die für 12.589 Sitze in den 168 #Gemeinden des Landes antraten. Im Unterschied zu früheren #Wahlen waren diesmal zwei #Kandidaten der #Opposition nominiert, die an der Urne jedoch eine herbe #Niederlage erlitten.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/22/opposition-scheitert-bei-kommunalwahlen-in-kuba/

22.4.2015: 774 Opfer haben gegen mehrere US-amerikanische Institutionen wie die John-Hopkins-Universität und die Rockefeller-Stiftung wegen der Beteiligung an #Menschenversuchen in #Guatemala #Klage eingereicht. Sie werden beschuldigt, in einem US-Regierungsprogramm zur Erforschung der Übertragung von #Geschlechtskrankheiten von 1945 bis 1956 mindestens 1.500 Menschen absichtlich und ohne deren Einwilligung mit Geschlechtskrankheiten infiziert zu haben. Unter den Opfern waren Sexarbeiterinnen, Gefangene, Soldaten, Waisenkinder und Patienten von psychiatrischen Krankenhäusern.

#USA #Menschenrechte

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/22/guatemala-opfer-von-menschenversuchen-klagen-in-den-usa/

22.4.2015: Möglich, dass sich Eva Pusztai-Fahidi und Oskar Gröning schon einmal begegnet sind, damals in #Auschwitz. Neben seiner Tätigkeit als #Buchhalter hatte #Gröning auch Dienst an der Rampe, dort wo die #Juden sortiert worden sind in diejenigen, die sofort ins Gas geschickt wurden, und die, die die SS-Ärzte nach einem flüchtigen Blick als stark genug einschätzten, dass sie als Sklavenarbeiter schuften konnten. Gröning hatte dort auf das Gepäck aufzupassen, damit niemand etwas vom Eigentum der zu Ermordeten entwende. Auch das Gepäck der Familie #Fahidi.

http://taz.de/Auschwitz-Prozess-in-Lueneburg/!158577/

	22.4.2015: Tyma Kraitt ist ein Werk gelungen, welches Laien wie Fortgeschrittenen interessante Einblicke in den Irak bietet. Heute um 19 Uhr stellt sie ihr Buch gemeinsam mit der Nahostexpertin Karin Kneissl und dem Friedensforscher Werner Ruf in der Hauptbücherei Wien, Urban Loritz-Platz 2a (U6 Burggasse) vor. Zoran Sergievski hat vorab hineingelesen.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/21/die-balkanisierung-des-irak-eine-rezension/

21.4.2015: Vor bald 70 Jahren, am 30. April 1945 erreichte die Rote Armee das Frauenkonzentrationslager #Ravensbrück. Vor zehn Jahren trafen dort ehemals Inhaftierte zum #Gedenken mit Befreierinnen und Befreiern zusammen. Rund 2.000 kranke und geschwächte Gefangene hatte die #SS nach einem Räumungsbefehl Heinrich Himmlers 1945 in dem Lager zurückgelassen, während über 20.000 in Richtung Nordwesten getrieben wurden. Viele brachen in den Marschkolonnen zusammen, einige starben noch in den Wochen und Monaten nach der Befreiung an den Folgen von Misshandlungen, Strapazen und Unterernährung sowie medizinischen Experimenten.

Foto: Blumen auf dem benachbarten Schwedtsee, in den Asche von Toten aus dem Ravensbrücker Krematorium geschüttet worden war (Christian-Ditsch.de)

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/008.php

21.4.2015: Fehlurteile haben in den #USA System. Am Sonntag bestätigten die US-Bundespolizei #FBI und das #Justizministerium in #Washington, was bereits seit langem vermutet worden war: Forensiker des FBI haben über Jahrzehnte falsche kriminaltechnische Analysen angefertigt. Diese »Beweise« führten zur Verurteilung von Hunderten Unschuldigen – darunter zu mindestens 60 Todesurteilen.

Foto: David Webb (flickr.com/CC BY 2.0)

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/050.php

22.4.2015: Innerhalb von fünf Tagen traf es vergangene Woche drei Personen des öffentlichen Lebens, die nicht mit der prowestlichen #Regierung in #Kiew einverstanden waren: Der bekannte Journalist Oles #Busina wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung in Kiew erschossen, davor waren bereits der #Oppositionspolitiker Oleg #Kalaschnikow und der Reporter Sergej #Suchobok Ziele von tödlichen Anschlägen geworden. Die Bluttaten reihen sich ein in eine #Serie von ungeklärten Todesfällen prorussischer #Politiker und ehemaliger #Funktionäre der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor #Janukowitsch.

http://www.hintergrund.de/201504213509/politik/welt/terror-in-der-ukraine-wer-steht-hinter-den-anschlaegen.html

	21.4.2015: #EZB, Europäische #Kommission und #IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen
https://www.jungewelt.de/2015/04-21/002.php

21.4.2015: Berlin – Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen #Bundestag wollen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch als »#Völkermord« bezeichnen. Sie stimmen am Dienstag über einen entsprechenden Formulierungsvorschlag ihrer Spitzen ab. Zunächst war der Begriff in dem Papier mit Rücksicht auf die Beziehungen zur #Türkei vermieden worden. Nun heißt es in dem Text, das Schicksal der #Armenier »steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist«. Die Türkei wehrt sich dagegen, die systematische Vernichtung der Armenier 1915 im Osmanischen Reich – dem Vorläuferstaat der Türkei – als #Genozid zu bezeichnen. (dpa/junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/039.php

21.4.2015: Havanna – Bei der ersten Runde der #Kommunalwahlen in #Kuba meldete die nationale Wahlkommission (CEN) am Sonntag abend eine hohe Wahlbeteiligung. Kurz vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr (Ortszeit) hatten über 85 Prozent der 8.536.670 Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Revolutionsführer Fidel #Castro (Bild) hatte in seinem Wahlkreis im Stadtbezirk Plaza de la Revolución per Briefwahl abgestimmt. Bei den Teilwahlen hatten sich in den 12.589 Wahlkreisen des Landes insgesamt 27.379 Kandidaten um Mandate beworben.

Foto: PCC

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/046.php

21.4.2015: In #Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist am Sonntag der #Afroamerikaner Freddie Gray gestorben, der eine Woche zuvor während seiner #Festnahme durch die lokale #Polizei einen Genickbruch erlitten hatte. Bisher ist unklar, wie es zu der schweren Verletzung Grays kam. Die Polizei hatte sich in der vergangenen Woche geweigert, Fragen zu den näheren Umständen der Festnahme am 12. April zu beantworten. Der Anwalt der Familie warf der Polizei deshalb vor, sie halte den genauen Verlauf der Ereignisse unter Verschluss, »um sich eine Version zurechtzulegen, die sie von jeder Verantwortung freispricht«.

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/025.php

21.4.2015: In #Griechenland ist das Verfahren gegen die Führungsriege der neofaschistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« (»Chrysi Avgi«) am Montag kurz nach dem Auftakt auf den 7. Mai vertagt worden. Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt, berichtete das staatliche Fernsehen. Jetzt müsse ein Verteidiger zugewiesen werden, und dieser müsse sich erst einarbeiten. Vor #Gericht steht unter anderem Parteichef Nikolaos Michaloliakos, die Hauptanklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Parteispitze blieb dem Prozessauftakt fern. Antifaschisten veranstalteten eine Kundgebung vor dem Gefängnis Korydallos bei #Athen, in dem sich der Gerichtssaal befand (Foto).

https://www.jungewelt.de/2015/04-21/034.php

20.4.2015: „Was will uns die österreichische Justiz damit sagen? Dass man sich gegen faschistische Angriffe nicht zur Wehr setzen darf? Dass man sich gefälligst zusammenschlagen lassen soll? Das wären die ausreichend bedenklichen Botschaften. Die noch unfassbarere Botschaft liegt aber in der Tatsache, dass die antifaschistischen Verteidiger mit mehr Härte belangt werden als die Nazi-Angreifer.“

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/20/happy-birthday-fuehrer/

20.4.2015: Man kann dem Anwalt der mitangeklagten antifaschistischen #Gewerkschafter nur zustimmen: es ist ein „rechtspolitischer #Skandal“ was hier passiert ist, so der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer im #Prozess nach dem #Überfall rechtsradikaler #Hooligans auf das #EKH in Wien im Oktober 2013. Die beiden Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfraktion KOMintern, die zusammen mit anderen den Nazi-Angriff abgewehrt haben und von Beginn an der von ihnen gerufenen Polizei alle Informationen zum Geschehen bereitwillig übermittelt haben, fanden sich am Ende zusammen mit sieben der Angreifer auf der Anklagebank wieder. Am Montag war der letzte Prozesstag inklusive Urteilsspruch. Und es trat ein, was Beobachter von Beginn an befürchtet hatten.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/20/skandalurteil-in-wien/

20.4.2015: Eine Delegation von Menschenrechtsaktivisten aus #Mexiko hat eine knapp vierwöchige #Europareise angetreten, um über den Kampf der Eltern von Lehramtsstudenten zu informieren, die im vergangenen September verschwunden und mutmaßlich ermordet worden sind. In den kommenden vier Wochen werden sie 13 europäische Staaten besuchen – darunter #Berlin, #Rom, #Zürich, #Madrid und #London.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/20/menschenrechtler-aus-mexiko-auf-europatour/

	21.4.2015: „Die Rote Armee nahm einen ungeheuren Blutzoll in Kauf, um die Nazi-Herrschaft in Österreich zu beenden. Alleine im Kampf um Wien in den letzten Kriegstagen kamen 19.000 russische (und ukrainische) Soldaten ums Leben.“
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/747160_Befreiung-nicht-Besatzung.html

20.4.2015: Helsinki – Bei der Parlamentswahl in Finnland hat laut offiziellem vorläufigen Endergebnis die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen. Die Zentrumspartei errang mit 21,1 Prozent 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament (plus 14 Sitze im Vergleich zu 2011), die rechtspopulistische euroskeptische Partei der Finnen wurde mit 38 Sitzen (17,6 Prozent) zweitstärkste Kraft (minus ein Sitz).

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/747330_Sipilae-auf-Partnersuche.html

	20.4.2015: Kurz und bündig: Die Montags-Medien-Kolumne von Zoran Sergievski mit schlanken 3.000 Zeichen: Zaster la vista, Baby
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/20/3k-massenmedien-am-montag-12-2/

20.4.2015: Täglich gehen zahlreiche Petitionen, Briefe, E-Mails und Anrufe von Solidaritätsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und einzelnen im Gefängnis SCI Mahanoy, wo #Mumia Abu-Jamal inhaftiert ist, bei Gerichten und Behörden des Bundesstaates #Pennsylvania und der #USA ein, um durchzusetzen, was in einem Land, das sich seiner zivilisatorischen und sozialen Standards, der Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde rühmt, selbstverständlich sein sollte: Absicherung des Lebens und Überlebens seiner Bürger, zu denen auch seine politischen Gefangenen gehören.

https://www.jungewelt.de/2015/04-20/018.php

20.4.2015: Unter größten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am heutigen Montag in #Athen der #Prozess gegen insgesamt 69 Funktionäre und Mitglieder der neofaschistischen »Goldenen Morgendämmerung« (#ChrysiAvgi). Ihnen wird neben einzelnen »Bagatelldelikten« wie Drogen- oder Waffenbesitz die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie die Beteiligung an verschiedenen Mordanschlägen vorgeworfen. Unter den Angeklagten befinden sich alle 18 Abgeordneten der Partei aus der vergangenen Legislaturperiode, von denen 13 auch bei den Wahlen im vergangenen Januar wieder ins #Parlament gewählt wurden. Ohne eine rechtskräftige Verurteilung der als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung Angeklagten ist es nicht möglich, ihnen das aktive und passive Wahlrecht in #Griechenland zu entziehen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-20/031.php

20.4.2015: In diesen Minuten geht der sogenannte „Unsterblich-Prozess“ in die (voraussichtlich) letzte Runde. Sieben rechtsradikale Hooligans müssen sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten, einer von ihnen zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung. Auf der Anklagebank befinden sich auch zwei kommunistische Gewerkschafter. Die Verhandlung ist bis 14 Uhr anberaumt.

Liveticker:
Prozessreport: http://prozess.report
derStandard.at: https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000014466494/Hooligan-Angriff-Urteile-im-Unsterblich-Prozess
Twitter: #unsterblich

http://prozess.report/ekh-prozess/

19.4.2015: Hurra! Unser 14. wöchentlicher Newsletter ist da!

Link zum Bestellformular: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

Foto: Nazim Hikmet Kultur Cafe – Wien

http://beta.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=16&wysijap=subscriptions&user_id=2

19.4.2015: Der Kärntner Konsens feiert wieder einmal fröhliche Urständ. Feindbilder von “gewaltbereiten Kärntner #Slowenen”, “linksextremen Nachkommen von #Partisanen” und einem “kommunistischen Diktator #Tito” sind in #Kärnten auch im Jahr 2015 brandaktuell – zumindest, wenn es nach einer #Historikerkommission rund um den Direktor des Kärntner Landesarchives, Wilhelm #Wadl, geht.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/19/der-slawe-ist-schuld/

19.4.2015: Mehrere zehntausend Menschen haben gestern beim internationalen #Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen demonstriert. In #Europa richteten sich die Proteste vor allem gegen die Transatlantische Freihandelszone #TTIP, die derzeit zwischen den #USA und der #EU verhandelt wird, sowie gegen das zwischen der EU und #Kanada ausgehandelte #CETA-Abkommen. Wie das globalisierungskritische Netzwerk #Attac mitteilte, waren insgesamt 750 Aktionen in rund 45 Ländern geplant. Allein 230 Veranstaltungen gab es in #Deutschland.

https://www.jungewelt.de/2015/04-19/001.php

	19.4.2015: #Graz stand am Samstag im Zeichen des Widerstands gegen die #Freihandelsabkommen #TTIP und #CETA. Höhepunkt des Tages war eine #Demonstration, an der mindestens 2.000 Menschen teilnahmen.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/19/graz-sagt-ttip-die-meinung/

	19.4.2015: Ein #Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord ist Medienberichten zufolge im #Mittelmeer gekentert. Die Rettungskräfte fürchteten, dass bei dem Unglück in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen ums Leben gekommen sein könnten, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
https://www.jungewelt.de/2015/04-19/002.php

18.4.2015: Das rigorose #Rauchverbot in #Österreich verbannt #Zigaretten, E-Zigaretten und #Shishas aus Lokalen und Bars. So weit, so berichtet. Endgültig in #Rauch auflösen wird sich aber auch eine Spielart des Tabakkonsums, die lange vor der Zigarette da war: die #Zigarre.

Foto: puroscuba.com

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/747194_Die-letzten-Cohibaner.html

18.4.2015: Wenn die Londoner Buchmacher keine Wetten mehr annehmen, weiß jeder, das Rennen ist gelaufen. Bekanntlich kann man bei »Bookies« sein Geld auf alles setzen, egal wie absurd die #Wette scheint. Auch darauf, ob #Griechenland 2015 die #Eurozone verlassen wird. Am Donnerstag jedoch gab das führende Wettbüro William Hill bekannt: Es werden keine »#Grexit-Wetten« mehr angenommen. Es werde »immer wahrscheinlicher, dass der Prozess des griechischen Austritts schon in Kürze beginnen könnte«, so Sprecher Graham Sharpe. »Niemand will mehr auf Griechenlands Verbleib in der Eurozone bis zum Jahresende wetten. Wir haben beschlossen, den Stecker zu ziehen.«

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/033.php

18.4.2015: Mehr als 11.000 #Flüchtlinge haben in den vergangenen sechs Tagen die italienische Küste erreicht. Am Freitag morgen trafen mehr als 300 Menschen im Hafen von Pozzallo auf #Sizilien ein, wie die Küstenwache mitteilte. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer abgefangen worden. Eine weitere Gruppe von etwa 90 Flüchtlingen wurde nach Angaben der Küstenwache auf die vor #Tunesien gelegene #Insel #Lampedusa gebracht (Foto).

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/045.php

18.4.2015: Die #EU-Kommission will gemeinsam mit Partnern in den #USA ein neues sogenanntes #Freihandelsabkommen mit dem wohlklingenden Namen »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«, kurz #TTIP, durchdrücken – am liebsten in Hinterzimmerverhandlungen. Doch der #Widerstand dagegen wächst, ebenso wie jener gegen eine bereits fertig verhandelte Vereinbarung mit Kanada (#CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) und gegen die unter dem Label #TiSA (Trade in Services Agreement) firmierende geplante umfassende #Liberalisierung auf dem Dienstleistungssektor. Sie beträfe die Bürger von 48 Staaten.

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/051.php

18.4.2015: Die Serie der Morde an Gegnern der ukrainischen Machthaber geht weiter. Allein in dieser Woche wurden in #Kiew ein ehemaliger #Abgeordneter und zwei #Journalisten erschossen. Zu den beiden Attentaten bekannte sich die Faschistengruppe »Ukrainische Aufständische Armee« (UPA), wie dpa am Freitag meldete. Die Organisation habe damit gedroht, weitere »antiukrainische« Personen zu töten, sollten diese bis Montag abend nicht das Land verlassen haben. Eine weitere #Journalistin wurde in einer Provinzstadt tot aufgefunden.

https://www.jungewelt.de/2015/04-18/044.php

	17.4.2015: Verdammt! Schon 13 Newsletter versäumt! :-( Aber den 14. am kommenden Sonntag lass ich mir nicht entgehen! :-)
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

	17.4.2015: Unter dem Motto „Erinnern heißt Handeln – gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub“ findet morgen in #Braunau am Inn (OÖ) eine antifaschistische #Demonstration des Bündnis „braunau gegen rechts“ statt. Treffpunkt ist 15 Uhr am Bahnhof in Braunau.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/03/24/keine-party-zu-hitlers-geburtstag/

	17.4.2015: Am morgigen Samstag finden weltweit Aktionen gegen die #Freihandelsabkommen #TTIP, #CETA, #TiSA und #TPP statt. In #Österreich gibt es laut www.ttip-stoppen.at 14 Demonstrationen und Kundgebungen (u.a. in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck). Was es mit den geplanten Abkommen auf sich hat und welche Gefahren dahinter stecken, zeigt folgender Artikel:
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/02/18/ttip-ceta-tpp-tisa-wtf/

17.4.2015: Erst war sie da, die #Vorratsdatenspeicherung, dann kippte sie der Europäische Gerichtshof (#EuGH) unter Applaus von Datenschützern. Dann kam der #Terror, und nun ist zumindest die Debatte um eine Nachfolgeregelung wieder voll entbrannt. Hauptgrund ist Deutschland. Dort haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Diese besagt, dass kürzer als früher, nämlich zehn Wochen, #Daten gespeichert werden dürfen.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/746965_Breite-Front-gegen-Vorratsdaten.html

	17.4.2015: Die Geschichte hinter der Geschichte. Ein #Abschied vom uruguayischen #Schriftsteller und Soziologen Eduardo #Galeano
https://www.jungewelt.de/2015/04-17/002.php

17.4.2015: Die türkische Staatsführung sieht sich als Opfer einer vom Papst bis zu den Oppositionsparteien reichenden Verschwörung. Grund ist der 100. Jahrestag des Beginns der #Massaker an den #Armeniern im Osmanischen Reich am 24. April. Denn der Druck auf die #Türkei wächst, diese von der damaligen jungtürkischen Führung angeordneten #Verbrechen, bei denen weit über eine Million Angehörige des christlichen Volkes zu Tode kamen, als #Genozid anzuerkennen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/006.php

17.4.2015: Vier Stunden lang hat Russlands Präsident Wladimir #Putin am Donnerstag in einer Fernsehsendung in #Moskau Fragen seiner Landsleute beantwortet. Mehr als drei Millionen Eingaben hatte es zu der einmal jährlich live übertragenen #Fragestunde »Direkter Draht« gegeben. Putin ging in seinen Antworten vor allem auf die wirtschaftliche Situation in #Russland und auf den #Krieg in der #Ukraine ein.

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/064.php

17.4.2015: Der #Patriarch der Griechisch-Katholischen #Kirche von #Antiochien und dem ganzen Osten, Gregorius III. #Laham, hat die »internationale Gemeinschaft« dazu aufgerufen, die Unterstützung von Kampfverbänden in #Syrien einzustellen. »Im Namen der #Menschlichkeit und des Glaubens« müsse »jeder ehrliche Mensch in der Welt« ein Ende der Angriffe auf #Aleppo fordern, sagte Laham laut einem Bericht der syrischen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag in #Damaskus.

https://www.jungewelt.de/2015/04-17/015.php

	17.4.2015: Gestern kam es in #Deutschland und der #Schweiz zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der #Türkei in #Europa (#ATIK). Nachdem das deutsche #Bundeskriminalamt (#BKA) ihre Wohnungen gestürmt hatte, gab es laut #Polizei sieben Verhaftungen.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/17/razzia-bei-migrantenvereinen-in-deutschland-und-der-schweiz/

	17.4.2015: Eine muslimische Studentin wird in Kaiserslautern auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts.
http://www.migazin.de/2015/04/16/nsu-polizei-muslima-bewusstlos-geschlagen-kopftuch-taeterin/

	16.4.2015: #Brüssel – Die fehlende Kontrolle über #Lobbyisten wird zunehmend zur Gefahr für europäische Demokratien, so der Grundtenor der aktuelle #Studie der Organisation „Transparency International“.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/746617_Lobbyisten-unterwandern-europaeische-Demokratien.html

	16.4.2015: Der von Saudi-Arabien geführte #Krieg im #Jemen ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Westen unterstützt man dennoch die Militäraktion der wahhabitisch-islamistischen #Golfdiktatur.
http://www.hintergrund.de/201504143502/globales/kriege/sturm-der-entschlossenheit.html

16.4.2015: Gleich nach dem #Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender #TV5 Monde sprach der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes vom „elektronischen Dschihad“. Hans-Georg Maaßen erkennt eine „neue Qualität in der virtuellen Kriegsführung“ und einen „#Cyberkrieg“. Wortungetüme, die keinerlei Bedeutung haben und nichts erklären, die aber zur Eskalation einer unsachlichen Debatte beitragen.

https://www.freitag.de/autoren/hannob/wie-hacker-angriffe-missbraucht-werden?hc_location=ufi

	16.4.2015: Mit dem emeritierten #Erzbischof Desmond #Tutu aus #Südafrika hat sich im Fall des politischen Gefangenen #Mumia #AbuJamal jetzt ein prominenter Menschenrechtler an die US-Gefängnisbehörde gewandt und eine umgehende Untersuchung des an Diabetes erkrankten Gefangenen durch externe #Ärzte und seine angemessene medizinische Versorgung gefordert. #USA #Gefängnis
https://www.jungewelt.de/2015/04-16/039.php

	16.4.2015: Die Griechische Regierung berät über den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen. Die Kommunistische Partei fordert den Bruch mit der EU-Politik.
https://www.jungewelt.de/2015/04-16/027.php

	16.4.2015: »Mindestens 4,6 Millionen Euro stehen nun auf der Rechnung für den Steuerzahler, und wofür? Ein paar Fototermine, eine vorgefertigte Erklärung und ein Abendessen.« #G7 #Lübeck
https://www.jungewelt.de/2015/04-16/059.php

16.4.2015: Wieder haben Hunderte Menschen den Versuch, in #Europa #Schutz vor #Elend und #Krieg zu finden, mit ihrem Leben bezahlen müssen. Hunderttausende Menschen fliehen aus Kriegsgebieten wie #Syrien, wo die westlichen Mächte im Bunde mit den Golfmonarchien seit Jahren Öl ins Feuer gießen. Den davor fliehenden Menschen haben die europäischen Staaten nahezu alle rechtmäßigen Möglichkeiten verschlossen, hier Schutz zu finden. So müssen Tausende versuchen, illegal in die #EU zu gelangen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-16/049.php

16.4.2015: Fehlende Wasserversorgung und Stromnetze, verminte Straßen und Häuser, zerstörte Krankenhäuser und Schulen: Nach den vier Monate dauernden Angriffen der #IS-Milizen auf #Kobane ist die kurdische Stadt beinahe zur Gänze zerstört. Die Rückkehrer leben unter schwersten Bedingungen und führen auch in ihrer Heimatstadt ein Flüchtlingsleben. Diplomatische Gespräche sollen den Wiederaufbau der Stadt vorantreiben. Mustafa #Abdi, der #Bürgermeister von Kobane reist derzeit durch Europa, wo er Gespräche über den Wiederaufbau der Stadt führt, die Schätzungen zufolge zu bis zu 80 Prozent zerstört ist. Nach einem Vortrag vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält er sich derzeit in #Wien auf.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/746493_Die-Stadt-unter-Truemmern.html

15.4.2015: In einer Nachricht an den Kongress gab US-Präsident #Obama am gestrigen Dienstag die Streichung Kubas von der #Liste der “staatlichen Förderer des #Terrorismus” bekannt.
In #Havanna wurde dies umgehend begrüßt. “Die Regierung von Kuba erkennt die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, #Kuba von einer Liste zu streichen, auf der es nie hätte stehen dürfen”, heißt es in einem Statement des Außenministeriums.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/15/obama-streicht-kuba-von-terrorliste/

15.4.2015: Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »#Handelsabkommen« der #EU mit #Kanada (#CETA) und den #USA (#TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Ein Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano, Professor an der Universität Bremen, der vor Monaten in einem Gutachten für #ATTAC darauf hingewiesen hat, dass mit diesem Abkommen gegen das deutsche Grundgesetz und gegen EU-Recht verstoßen wird.

https://www.jungewelt.de/2015/04-15/003.php

	15.4.2015: Der ungarische Teil des rechtsextremen #BloodandHonour-Netzwerks will Mitte August 2015 durch #Bayern und #Österreich touren, um Orte mit #NS-Bezug aufzusuchen. Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. Das Bündnis „braunau gegen rechts“ erinnert an #Antifa-Demo am kommenden Samstag.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/15/blood-honour-plant-ns-tour-durch-oesterreich-und-bayern/

15.4.2015: Der Internationale Währungsfonds warnt vor Konjunkturproblemen in der #EU. Die #Eurozone muss sich nach Einschätzung des #IWF längerfristig auf ein schwaches #Wirtschaftswachstum einstellen. Zwar habe sich die Lage in der Region zuletzt verbessert, aber für die Zukunft gebe es derzeit kaum rosige Aussichten, heißt es sinngemäß in der aktuellen #Prognose des Währungsfonds für die #Weltwirtschaft, die am Dienstag in #Washington veröffentlicht wurde.

https://www.jungewelt.de/2015/04-15/038.php

15.4.2015: In der Nacht vom 14. zum 15. April des vergangenen Jahres verschleppten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Gruppe #BokoHaram 276 Schülerinnen in der Stadt #Chibok in Nigerias nordöstlichem Bundesstaat Borno. Bis heute sind offiziellen Angaben zufolge 219 der entführten Jugendlichen in der Gewalt ihrer Kidnapper. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen wird in #Nigeria dieser Tage an das Schicksal der Mädchen und jungen Frauen erinnert. Einige der betroffenen Eltern appellierten erneut an die Politiker des westafrikanischen Landes, mehr für die Befreiung der Entführten zu unternehmen. Insbesondere dem amtierenden Präsidenten Goodluck #Jonathan wird vorgeworfen, sich zu wenig in der Angelegenheit engagiert zu haben. Viele Beobachter werten Jonathans zögerliche Reaktion auf die #Entführung im vergangenen Jahr als einen Hauptgrund für dessen Niederlage bei den #Präsidentschaftswahlen Ende März.

https://www.jungewelt.de/2015/04-15/017.php

15.4.2015: Hunderttausende Menschen gingen am vergangenen Donnerstag in ganz #Kolumbien auf die Straße. Laut der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo nahmen allein in der Hauptstadt #Bogotá über 300.000 an der als »Marcha Por la Paz« (#Friedensmarsch) bezeichneten Manifestation teil. Auch in Medellín, Cali und vielen anderen Städten demonstrierten Tausende für ein Ende des Krieges der Regierung gegen die linken Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (#FARC).

https://www.jungewelt.de/2015/04-15/016.php

15.4.2015: Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste werden im #Mittelmeer nach Angaben von Überlebenden noch bis zu 400 Menschen vermisst. Die Überlebenden der #Tragödie waren am Dienstag in Italien an Land gebracht worden und wurden von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Nichtregierungsorganisation Save the Children befragt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europachronik/746519_Ueberlebende-400-Fluechtlinge-vermisst.html

15.4.2015: Heute vor 150 Jahren starb Abraham #Lincoln, 16. #Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er betrieb erfolgreich die Abschaffung der #Sklaverei.

Als der Schauspieler John Wilkes Booth sich am 14. April 1865 dem US-Präsidenten Abraham Lincoln von hinten näherte und diesen in seiner Loge des Ford-Theaters von Washington meuchlings erschoss, tötete er eine politische Integrationsfigur.

Bild: Das Attentat auf den Präsidenten (Zeitgenössische Darstellung/Wikipedia)

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/geschichte/745685_Ein-Opfer-des-Hasses.html

	15.4.2015: In #Lübeck ist am Dienstag abend die Demonstration gegen das #Außenministertreffen der #G7-Staaten ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Veranstalter sprachen von 3.000 Teilnehmern, während die Polizei ihre Schätzung von zunächst 1.000 auf etwa 1.800 Menschen erhöhte.
https://www.jungewelt.de/2015/04-15/060.php

	14.4.2015: Habt ihr gewusst, dass Unsere Zeitung ein Mitmach-Projekt ist?
http://beta.unsere-zeitung.at/mitmachen/

	14.4.2015: Nach dem Angriff auf #OSZE-Beobachter, Vertreter des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe sowie auf #Journalisten in der #Ostukraine gibt das Verteidigungsministerium der nicht anerkannten Donezker #Volksrepublik ukrainischen #Scharfschützen die Schuld. #Ukraine #Donezk
http://de.sputniknews.com/politik/20150414/301909154.html#ixzz3XICkb4M0

14.4.2015: Dass Konzerne, die an der Rüstung verdienen, ihr Bankkonto verlieren, hat man noch nicht gehört, aber einer Solidaritätsinitiative, die die kurdischen Aktivisten in #Rojava unterstützt, wurde von der Saarbrücker Sparkasse das #Konto gekündigt.

Foto: Solidaritäts-Demo für Kobane 2014 in Wien (Unsere Zeitung)

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-Banken-ploetzlich-pazifistisch-werden-2602265.html

14.4.2015: Die Funktionäre funktionieren nicht.
Die Politiker reden, sagen aber nichts.
Die Wähler gehen zur Wahl, haben aber keine Wahl.
Die Medien informieren nicht, sie deformieren.
Die Lehranstalten leeren.
Die Richter verurteilen die Opfer.
Die Militärs führen Krieg gegen ihre Landsleute.
Die Polizisten bekämpfen nicht das Verbrechen, weil sie damit beschäftigt sind, es zu begehen.
Der Bankrott wird sozialisiert, der Gewinn privatisiert.
Freier als die Menschen ist das Geld.
Die Menschen sind den Dingen untertan.

Eduardo Galeano (1940-2015), Buch der Umarmungen

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/14/das-system-eduardo-galeano/

	14.4.2015: Die Sicherheitslage in #Ägypten bleibt nach einer Reihe von Anschlägen im Norden der Sinai-Halbinsel angespannt. Mindestens zwölf Menschen wurden am vergangenen Wochenende bei drei #Anschlägen auf Einrichtungen von #Polizei und #Armee getötet und Dutzende verletzt.
https://www.jungewelt.de/2015/04-14/023.php

14.4.2015: Die deutsche Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre #Werbung an #Schulen weiter ausgebaut. Karriereberater, die für den »Arbeitgeber« #Bundeswehr werben, nahmen an rund 1.000 Projekt- und Berufsbildungstagen auf Schulhöfen teil. Dabei erreichten sie mit 185.000 Schülern doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Diese Zahlen teilte die deutsche #Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit.

https://www.jungewelt.de/2015/04-14/015.php

14.4.2015: Bei den neuerlichen #Demonstrationen gegen die #Regierung von Präsidentin Dilma #Rousseff und ihre Arbeiterpartei PT kamen am vergangenen Sonntag landesweit in 218 Städten Brasiliens mehrere hunderttausend Teilnehmer zusammen. Die Veranstalter bauschten die Teilnehmerzahl auf eineinhalb Millionen auf. Doch es war offensichtlich: Gegenüber dem letzten Protesttag am 15. März war die Beteiligung diesmal deutlich schwächer. #Brasilien

https://www.jungewelt.de/2015/04-14/018.php

	14.4.2015: Wenn Du Angst davor hast, das wahre Ausmaß des Finanzskandals rund um die Hypo Alpe Adria zu verstehen, solltest Du Dir dieses knapp 11 Minuten kurze Video lieber nicht ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=puqyiZ8puz4

14.4.2015: 30.000 Teilnehmer – diese Zahl entsprang wohl der Wunschvorstellung ihres Chefs Lutz #Bachmann. Der #Aufmarsch der rassistischen #Pegida-Bewegung mit dem niederländischen Hetzer Geert #Wilders als »Stargast« zog am Montag weit weniger Rechte in die sächsische Landeshauptstadt als angemeldet. Trotzdem gelang es mit dieser größenwahnsinnigen Ankündigung, den seit Monaten dahindümpelnden, islamophoben »Abendspaziergängen« in #Dresden erneut Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-14/024.php

13.4.2015: Mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders will #Pegida heute Abend in #Deutschland einen Wiederbelebungsversuch starten, den Jungen sind die Montagsdemos allerdings zu langweilig geworden, berichtet das Antifa-Recherche-Team #Dresden, welches seit 1998 in wechselnden Zusammensetzungen rechte Aktivitäten beobachtet. Ein Gespräch mit Ralf Wagner (Pseudonym).

Foto: Dresden 27.10.2014 (Antifa Recherche Team)

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44641/1.html

13.4.2015: Tsipras war bei Putin, Tschiken in Wirtshäusern wird verboten. Na und? Schlimmer ist der #Hyposkandal und die Causa #Mumia.

Die Montags-Medienkolumne von Zoran Sergiewski

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/13/3k-massenmedien-am-montag-11-2/

13.4.2015: Die kenianische Regierung hat die #UNO am Samstag aufgefordert, die Bewohner des Flüchtlingslagers #Dadaab innerhalb der nächsten drei Monate nach #Somalia zu »verlegen«. Anderenfalls würde man die Menschen selbst mit Bussen und Lkws über die Grenze transportieren. Begründet wird die angestrebte Auflösung des Lagers mit dem Massaker in der nordkenianischen Stadt #Garissa. Dort hatten vier oder fünf Bewaffnete, bei denen es sich um somalische #Terroristen gehandelt haben soll, am 2. April 142 Studenten und sechs Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

https://www.jungewelt.de/2015/04-13/040.php

	13.4.2015: Die im Februar vereinbarte #Waffenruhe im #Donbass wird immer häufiger gebrochen. Das berichten übereinstimmend Medien beider Seiten sowie die #OSZE-Beobachtermission in der #Ukraine. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich dabei gegenseitig, mit dem Beschuss begonnen zu haben.
https://www.jungewelt.de/2015/04-13/015.php

13.4.2015: Die #Ukraine-Krise befeuert laut einer neuen Studie die #Militärausgaben in #Osteuropa. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut #SIPRI am Montag mitteilte, steigen die Aufwendungen vor allem in der Ukraine und in #Russland sowie den baltischen Ländern #Estland, #Lettland und #Litauen deutlich. Auch in #Polen sei ein starker Zuwachs zu beobachten, der teils aber auf langfristige Pläne zur Modernisierung der #Streitkräfte zurückzuführen sei. In der Ukraine betrugen die Ausgabensteigerungen dem Institut zufolge im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 geschätzte 23 Prozent.

https://www.jungewelt.de/2015/04-13/050.php

	13.4.2015: Günter Grass ist tot. Das bestätigte am Montag das Günter-Grass-Haus in Lübeck. Der in Danzig geborene Literaturnobelpreis-Träger, der mit dem Roman „Die Blechtrommel“ Weltruhm erlangte, wurde 87 Jahre alt. Grass ist einer der wichtigsten deutschsprachigen Schriftsteller, der auch als Bildhauer, Maler und Grafiker bekannt ist.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/literatur/autoren/?em_cnt=746106

13.4.2015: In der kommenden Woche sind die Wahlberechtigten des #Sudan dazu aufgerufen, über #Parlament und #Präsidentenamt abzustimmen. Von Montag bis Mittwoch werden die Wahllokale geöffnet sein. Präsident Omar Al-Baschir, der seit einem Putsch im Jahr 1989 in dem ostafrikanischen Land an der Macht und seit 1993 dessen Präsident ist, stellt sich als Vorsitzender der Nationalen Kongresspartei (NCP) erneut der Wiederwahl. Die größten Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung. Die 15 Kandidaten, die gegen #AlBaschir antreten, sind in der politischen Landschaft des Sudan weitgehend unbekannt. Beobachter schätzen deren Chancen als gering ein.

https://www.jungewelt.de/2015/04-13/012.php

13.4.2015: Im 57. Jahr der sozialistischen Revolution haben nun auch die #USA die Regierung in #Havanna als legitime Vertretung des kubanischen Volkes anerkannt. Dies war das eigentliche »historische Ergebnis« des 7. Amerikagipfels in #Panama am vergangenen Wochenende – weit mehr als der Händedruck zwischen den beiden Präsidenten Raúl #Castro und Barack #Obama vom Freitag und ihr einstündiges Gespräch am Samstag.

https://www.jungewelt.de/2015/04-13/057.php

12.4.2015: Unser aktueller Newsletter!

Bestellmöglichkeit: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

http://beta.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=15&wysijap=subscriptions&user_id=15

10.4.2015: Persönlichkeiten aus 17 Ländern sind Erstunterzeichner eines internationalen Aufrufs, der »die unverzügliche Freilassung von Arnaldo #Otegi« und die Heimkehr der fast fünfhundert baskischen politischen Gefangenen fordert. »Diese Inhaftierung in vielen unterschiedlichen, weit vom #Baskenland entfernten Gefängnissen, oft in Isolation, ist bewusste Politik. Eine Realität, die die Familien bestraft, die gezwungen sind, lange Wege zum Besuch ihrer Lieben in Kauf zu nehmen«, heißt es in der Erklärung, die die #Kampagne »Free Otegi, free them all« am 24. März 2015 im #Europaparlament in #Brüssel der Öffentlichkeit präsentierte.

https://www.jungewelt.de/2015/04-10/010.php

10.4.2015: In einer angespannten Atmosphäre beginnt am heutigen Freitag in #Panama das »VII. Gipfeltreffen der #Amerika«, zu dem Staats- und Regierungschefs praktisch aller souveränen Staaten des Kontinents erwartet werden. Erstmals wurde auch #Kuba offiziell zu der #Konferenz eingeladen, nachdem sonst ein Boykott durch zahlreiche Staaten der Region gedroht hätte. Schon beim sechsten Gipfel 2012 im kolumbianischen Cartagena waren Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega dem Treffen ferngeblieben, weil Kuba nicht teilnehmen durfte.

https://www.jungewelt.de/2015/04-10/008.php

	10.4.2015: Das #Parlament der #Ukraine hat am Donnerstag »#Kommunismus und #Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die #Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer #Symbolik für illegal erklärt.
https://www.jungewelt.de/2015/04-10/047.php

10.4.2015: Der weiße #Polizist Michael #Slager, der am Samstag in der US-Stadt North Charleston einen flüchtenden Schwarzen erschossen hatte, ist am Mittwoch (Ortszeit) auf freien Fuß gesetzt worden. Slager war erst am Dienstag wegen Mordes verhaftet worden. Er hatte aus nächster Nähe achtmal auf sein Opfer gefeuert, fünf Schüsse trafen den 50jährigen Walter #Scott in den Rücken. Die Tat war von einem Zeugen gefilmt worden.

https://www.jungewelt.de/2015/04-10/064.php

10.4.2015: Die gute Nachricht vornweg: Griechenlands Regierung hat die drohende Pleite vermieden und eine fällige Schuld von 450 Millionen Euro beim #IWF bezahlt. Mit dem Internationalen Währungsfonds ist bekanntlich nicht zu spaßen, obwohl #Athen vom Aufsichtspersonal der Finanzorganisation zuletzt nachsichtiger als die üblichen Kunden behandelt worden ist. Was allerdings zeigt: Geostrategische Erwägungen der #USA werden auch heute noch umgehend in der Geschäftspolitik des IWF berücksichtigt, daran können die anderen 187 Mitgliedsstaaten wenig ändern. Hier fordert die aggressive Strategie Washingtons gegenüber #Russland ihren Tribut – was gern mit »Primat der Politik« umschrieben wird.

https://www.jungewelt.de/2015/04-10/029.php

	10.4.2015: 280.000 Kinder und Jugendliche leben in #Österreich in #Armut. Ihre durchschnittliche #Lebenserwartung ist um fünf bis acht Jahre geringer als jene von Kindern aus bessergestellten Familien.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/745334_Armut-macht-krank-Krankheit-macht-arm.html

	9.4.2015: Am Sonntag ist wieder Newsletter-Tag! JETZT eintragen!
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

	9.4.2015: Aufgrund von Sicherheitsbedenken sagt der Deutsche #Gewerkschaftsbund (#DGB) die geplante #Kundgebung zum #G7-Treffen ab. Als Begründung werden die Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt genannt. Geplant war ein Protest gegen das #Freihandelsabkommen #TTIP. Ob die Absage auf Druck der deutschen Regierung zurückzuführen ist, ist unklar.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/09/gewerkschaftsbund-sagt-demo-zu-g7-treffen-ab/

9.4.2015: Keine Ruhe für das ukrainische Hinterland: Vor allem in den Regionen #Charkiw und #Odessa kommt es immer wieder zu kleineren Anschlägen auf staatliche oder dem »#Euromaidan« nahestehende Objekte – mal geht ein Geschäft mit nationalistischen Gadgets in Flammen auf, mal detoniert ein Sprengsatz an einem ukrainisch-nationalistischen Denkmal, mal entgleist nach einer Explosion ein Zug mit Treibstoff für die Armee. #Ukraine

Foto: alternativepresseschau.wordpress.com

https://www.jungewelt.de/2015/04-09/033.php

	10.4.2015: Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte in #Straßburg hat am Dienstag #Italien wegen brutaler #Polizeigewalt gegen Demonstranten beim #G8-Gipfel 2001 in #Genua verurteilt. Anlass war die in Italien abgewiesene Klage eines Globalisierungsgegners wegen #Folterungen durch #Polizisten. Ihm wurden jetzt 45.000 Euro Schadenersatz zuerkannt.
https://www.jungewelt.de/2015/04-09/028.php

	9.4.2015: „Mag sein, dass morgen der jüngste Tag anbricht. Dann wollen wir gern die Arbeit für eine bessere Zukunft aus der Hand legen – vorher aber nicht.“ (Dietrich #Bonhoeffer)
https://www.jungewelt.de/2015/04-09/002.php

	9.4.2015: In #Syrien ist der #Krieg allgegenwärtig. Unzählige Tote, zerstörte Häuser und steigende Preise für die wichtigsten Produkte zum Überleben
https://www.jungewelt.de/2015/04-09/037.php

9.4.2015: In North Charleston im US-Bundesstaat South Carolina wurde am Dienstag ein #Polizist wegen Mordes verhaftet, der am vergangenen Samstag den 50jährigen #Afroamerikaner Walter #Scott erschossen hatte. Seinen Vorgesetzten gegenüber hatte der weiße Polizist Michael #Slager angegeben, er habe in Notwehr gehandelt. Der Schwarze habe ihn bedroht und versucht, ihm seinen Elektrotaser zu entreißen. Zunächst wurde dem 33jährigen Polizisten geglaubt. Dann tauchte jedoch ein von der New York Times (NYT) verbreitetes Video auf, das zeigt, wie Scott nach kurzem Handgemenge mit dem Polizisten flüchtet. Slager bleibt stehen, hebt seine Dienstwaffe, hält sie beidhändig mit ausgestrecktem Armen, um besser zielen zu können, und streckt den Flüchtenden mit acht Schüssen in den Rücken nieder.

https://www.jungewelt.de/2015/04-09/054.php

	9.4.2015: Auf Druck der türkischen Regierung sperrte Facebook die Seite des Lower Class Magazine, weil dort Fotos einer Geiselnahme in Istanbul veröffentlicht wurden. Der Fall zeigt, wie bereitwillig der Internetkonzern Zensurwünschen folgt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/967303.derzeit-nicht-sichtbar.html

9.4.2015: Russlands Staatspräsident Wladimir #Putin hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis #Tsipras eine Wiederbelebung des Handels zwischen beiden Ländern angeboten. Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens mit Tsipras in #Moskau. Putin habe vorgerechnet, dass der Warenaustausch wegen der #EU-#Sanktionen im vergangenen Jahr um 40 Prozent im Vergleich zu 2013 eingebrochen sei. Tsipras hatte mehrmals Zweifel am Sinn und der Wirksamkeit der »Strafmaßnahmen« geäußert.

https://www.jungewelt.de/2015/04-09/053.php

	8.4.2015: Bis zu 50.000 #Roma leben in #Bosnien-Herzegowina, in #Europa sollen bis zu zwölf Millionen #Sinti und Roma zu Hause sein. Am 8. April erinnert der Welt-Roma-Tag daran, dass diese #Volksgruppe 70 Jahre nach dem #Holocaust noch immer verfolgt und diskriminiert wird. Während der Zeit der Nationalsozialisten sind 500.000 Roma und Sinti ermordet worden.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/745071_Die-Suche-nach-einem-besseren-Leben.html

	8.4.2015: Von Politbankern, bedürftigen Reichen und dem Wert einer Staatsgarantie: #Bayern und #Österreich streiten darum, wer die Rechnungen der #Hypo Alpe Adria bezahlt.
https://www.jungewelt.de/2015/04-08/021.php

8.4.2015: Schon vor seinem offiziellen Beginn am kommenden Freitag wird der siebte #Amerikagipfel in #Panama als historisch bezeichnet. Das ist berechtigt, weil seit dem ersten Treffen vor 21 Jahren dort erstmals alle 35 Staaten des Doppelkontinents teilnehmen und den anspruchsvollen Titel »#Gipfel der Amerikas« rechtfertigen. Auch das erwartete Zusammentreffen der Präsidenten Raúl #Castro (#Kuba) und Barack #Obama (#USA) gilt zu Recht als »historisches #Ereignis«.

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/018.php

8.4.2015: Das Militärregime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi braucht dringend wirtschaftspolitische Erfolgsmeldungen, will es nicht weiter an Zustimmung im Land verlieren. Der nun eingeschlagene Weg von Ägyptens Regierung, mit militärischen Aktionen außerhalb des Landes von inneren Problemen abzulenken, birgt jedoch enorme Risiken. Nach Kairos Luftangriffen auf Stellungen von mit dem »Islamischen Staat« (#IS) in Syrien und dem #Irak verbündeten Milizen im bürgerkriegsgeplagten Nachbarland #Libyen im Februar schloss sich #Ägypten vor zwei Wochen der von Saudi-Arabien geführten #Militärintervention im #Jemen an und schickte Kriegsschiffe an das Horn von #Afrika.

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/015.php

8.4.2015: „Genug ist genug! Am 24. April wird #Mumia 61 Jahre alt. Aber gegenwärtig befindet er sich in sehr kritischem Zustand in einer Zelle der Krankenstation des US-Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville, #Pennsylvania. Mumia muss seine #Freiheit zurückerhalten und endlich nach Hause zurückkehren!“

Dokumentiert. Offener Brief von Mumia Abu-Jamals Ehefrau Wadiya #Jamal: Über die Versuche, ihren Mann umzubringen, und die Notwendigkeit, ihn jetzt zu befreien.

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/044.php

8.4.2015: Überlastete Sachbearbeiter, denen die Zeit fehlt, Anträge zeitnah zu bearbeiten und #Erwerbslose zu beraten, eine Mammutbehörde, die im #Chaos versinkt und vor allem sich selbst verwaltet: Den jüngst durch das »Team Wallraff« aufgedeckten gravierenden Missständen in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilverwalteten deutschen Jobcentern zum Trotz hat Behördenvorstand Heinrich Alt einen drastischen #Stellenabbau angekündigt.

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/054.php

8.4.2015: Für Angehörige der verfolgten religiösen Minderheit der #Jesiden war es ein Schlag ins Gesicht: In der Nacht zum Montag verhafteten kurdische Sicherheitskräfte den Oberkommandierenden der jesidischen »Verteidigungskraft Şengal« (HPŞ), Heydar #Shesho, in seinem Haus in der Provinz #Dohuk. Shesho, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, soll wegen Gründung einer »illegitimen Miliz« vor #Gericht gebracht werden, erklärte ein Sprecher der kurdischen #Regierung am Montag.

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/008.php

8.4.2015: Seit etwas mehr als einer Stunde tagt im Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen #JahnB. Nachdem er die Verhaftung von Hüseyin S. beobachtete und versuchte auf dessen Verletzungen aufmerksam zu machen, wurde er selbst festgenommen. Ihm werden #Widerstand gegen die #Staatsgewalt und Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten vorgeworfen. Prozessreport berichtet Live aus dem Gerichtssaal:

Zivilcourage auf der Anklagebank: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/06/zivilcourage-auf-der-anklagebank/

http://prozess.report/

8.4.2015: Eine Künstlergruppe hat in einem #Park in New York eine Büste des Whistleblowers Edward #Snowden aufgestellt. Sie wurde von den Parkbehörden kurz darauf erst verhüllt und dann abgebaut. Wie die Zeitung USA Today berichtete, hatten die #Künstler die Skulptur in der Nacht zum Montag (Ortszeit) an der Säule eines Denkmals für die Soldaten des US-Unabhängigkeitskrieges (1775 bis 1783) montiert. Damit wollten sie »auf jene Menschen aufmerksam machen, die ihre Sicherheit im Kampf gegen moderne Formen der Tyrannei aufgeben«, hieß es in einer Mitteilung. (dpa/junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2015/04-08/047.php

7.4.2015: #Großbritannien will Berichten des Verteidigungsministeriums zufolge sein #Militär auf der Inselgruppe der #Malwinen (#Falklandinseln) modernisieren und aufstocken. Die Regierung in #London beruft sich dabei auf die Annahme, es bestünde die erhöhte Gefahr einer #Invasion der Argentinier in dem britischen Überseegebiet. Laut Verteidigungsminister Michael #Fallon “wolle man für jegliche #Bedrohung gewappnet sein und die Inseln mit Luft- und maritimer Abwehr ausreichend schützen”. #Argentinien

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/07/grossbritannien-sieht-gefahr-einer-argentinischen-invasion-auf-den-malwinen/

7.4.2015: „Die ganze Diskussion um #Reformen hat im Fall #Griechenland lächerliche Züge angenommen. Durch die bisher betriebene Krisen-Politik haben hierzulande Missstände aus der Vor-Krisen-Zeit nicht nur überlebt. Sie haben sich sogar verstärkt. Die Reichen sind in der #Krise reich geblieben, die Starken stark geblieben. Sie behielten ihre #Privilegien. Das ist die wahre griechische Tragödie.“

Interview mit Kostas Lapavitsas, dem wirtschaftlichen Vordenker des linken Syriza-Flügels „Aristeri Platforma“.

Foto: precariouseurope.com

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/744815_Der-Bruch-ist-eine-Option.html

7.4.2015: CDU-Politiker, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die rechtslastige »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) planen #Provokationen gegen #Kuba und #Venezuela beim #Amerikagipfel in #Panama. Das Treffen wird bereits vorab als »historisch« bezeichnet, weil dort die erste offizielle Begegnung der Präsidenten Raúl #Castro (Kuba) und Barack #Obama (#USA) erwartet wird. Ebenso bedeutend ist, dass zum ersten Mal alle 35 Staaten des Doppelkontinents teilnehmen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-07/007.php

7.4.2015: Der Iraner Shahab F. ist krank an Körper und Seele. Er leidet an Zucker, die Ärzte mussten ihm eine Niere entfernen, vor 14 Tagen versuchte er, sich das Leben zu nehmen.
Seine Leiden muss der Mann ab sofort in #Rumänien kurieren. »Die Ausländerbehörde Coesfeld hat am 25. März den iranischen #Asylsuchenden Shahab F. aus der Psychiatrie heraus nach Rumänien rücküberstellt«, teilte der #Flüchtlingsrat am Dienstag mit.

https://www.jungewelt.de/2015/04-07/016.php

7.4.2015: Tausende Menschen demonstrieren völlig friedlich gegen #Rechtsextremismus, alles verläuft ruhig, die Versammlung beginnt sich langsam aufzulösen – soweit so unspektakulär – bis dann plötzlich 30 schwer bewaffnete und gepanzerte #WEGA-PolizistInnen auf eine Gruppe kurdischer #DemonstrantInnen losstürmt und eine Person brutal überwältigt, um sie aus der Menge zu zerren. #Prozess #JahnB #Zivilcourage

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/06/zivilcourage-auf-der-anklagebank/

7.4.2015: Die Kämpfe im #Jemen halten an. Im Süden des Landes wurden fast hundert Menschen getötet. Besonders in der Hafenstadt #Aden gab es am Montag heftige #Gefechte zwischen den aufständischen Ansarollah-Milizen und den Anhängern des mittlerweile nach Saudi-Arabien geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Letzte werden durch #Luftangriffe der arabischen #Militärkoalition unter Führung von #Riad unterstützt.

https://www.jungewelt.de/2015/04-07/025.php

	7.4.2015: Was schon länger vermutet wurde, ist jetzt offiziell: #Xavi #Hernández verlässt den FC #Barcelona nach 24 Jahren und wechselt mit Saisonende zu Al Sadd (Doha) in die höchste Liga von #Katar. Damit geht eine Ära zu Ende: Der 35-jährige Spanier prägte das Spiel der Katalanen in den letzten zwei Jahrzehnten wie kaum ein anderer. Ein Rückblick.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/06/eine-legende-dankt-ab-xavi-verlaesst-barcelona/

7.4.2015: Ausgerechnet #Tröglitz. In dem kleinen Ort mit 2.900 Einwohnern im Burgenlandkreis (#Deutschland) brannte in der Nacht zum Samstag ein Haus, in welches im Mai 40 #Flüchtlinge einziehen sollen. Der gesamte Dachstuhl und weitere Teile des Gebäudes sind zerstört. Das Feuer wurde vermutlich von #Neonazis gelegt, die offenbar Brandbeschleuniger benutzten. Ein Ehepaar, das zum Zeitpunkt des Anschlags im Haus war, konnte sich rechtzeitig vor den Flammen retten. Das Haus ist derzeit unbewohnbar. Von einem Sachschaden in sechsstelliger Höhe wird ausgegangen. Bislang gebe es »noch keine konkreten Hinweise« auf den oder die #Brandstifter, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (#LKA) Sachsen-Anhalt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei in Halle/Saale und des LKA in Magdeburg wurde gebildet. Der polizeiliche Staatsschutz äußerte den Verdacht auf einen rechten Hintergrund der Tat.

https://www.jungewelt.de/2015/04-07/026.php

6.4.2015: Bereits 129 österreichische #Städte und #Gemeinden – davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert – stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten #Freihandelsabkommen #TTIP, #CETA und #TiSA. 85 davon haben eine entsprechende #Resolution des Bündnisses TTIP STOPPEN unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf #Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, dass sie derartige Abkommen ablehnen.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/06/breite-front-gegen-ttip-ceta-und-tisa-in-oesterreich/

	6.4.2015: Johannesburg – Touristen in #Südafrika können seit Mittwoch auf einen neue Smartphone-App zurückgreifen, die sie auf die Spuren des verstorbenen früheren Präsidenten Nelson #Mandela führt. 25 Jahre nachdem der spätere #Friedensnobelpreisträger aus dem Gefängnis entlassen wurde, können Interessierte damit nun wichtige Etappen seines Lebens mithilfe der #App nachvollziehen.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_life/744630_App-fuehrt-Touristen-auf-Mandelas-Spuren.html

	6.4.2015: Unser Kolumnist Zoran Sergievski ist nach einer langen Nacht wiederauferstanden. Das war’s aber auch schon mit den Osterwundern.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/06/3k-massenmedien-am-montag-10/

6.4.2015: Tschechiens #Präsident Miloš #Zeman hält an seiner geplanten Reise zur Siegesfeier am 9. Mai in #Moskau fest und hat die Kritik des US-Botschafters in #Prag scharf zurückgewiesen.Dieser solle sich mit seinen Ratschlägen zurückhalten, so Zeman in einem Interview: „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der tschechische #Botschafter in #Washington dem amerikanischen Präsidenten Ratschläge darüber gibt, wo er hinfahren soll“

http://de.sputniknews.com/politik/20150405/301781218.html

6.4.2015: In ganz #Deutschland haben sich mehrere tausend #Menschen an den traditionellen Ostermärschen der #Friedensbewegung beteiligt. Größere Aktionen gab es besonders in Nordrhein-Westfalen, wo in #Duisburg der dreitägige Rhein-Ruhr-Ostermarsch begann, sowie in #Berlin. Die #Ostermarsch-Bewegung richtet sich unter dem Motto »Nie wieder #Faschismus – nie wieder #Krieg« gegen #Kriegspropaganda und Kriegsdrohungen auch in #Europa. Stattdessen werben die Aktivisten für #Völkerverständigung und eine #Welt ohne #Atomwaffen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-05/001.php

5.4.2015: Wir wünschen euch noch einen angenehmen Ostersonntag-Newsletter-Tag!

Bestellmöglichkeit: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

http://beta.unsere-zeitung.at/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=14&wysijap=subscriptions&user_id=15

	5.4.2015: Wenn ein greiser #Priester das #Zölibat verteidigt, ist das keine Sensation – die Aufhebung dessen würde ihm wohl wenig bringen. In welcher Form dies Eberhard #Amann (84), Pfarrer von St. #Gallenkirch in #Vorarlberg, tat, schlägt allerdings hohe Wellen.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/05/mein-kampf-fuer-das-zoelibat/

5.4.2015: Im saudischen Königshaus hat man sich schon seit Monaten auf eine Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den westlichen Mächten und dem #Iran vorbereitet – und hinter den Kulisse an einer Achse zur Eindämmung des Rivalen gearbeitet. Doch die #Allianz mehrheitlich sunnitischer Staaten droht nicht nur den #Jemen in einen offenen #Bürgerkrieg zu stürzen, sondern auch die konfessionelle Polarisierung der Region noch weiter zu verschärfen.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44579/1.html

	5.4.2015: Wegen eines Auftritts auf der von #Russland einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel #Krim hat ein Kiewer Konzertveranstalter ein Gastspiel des jugoslawischen Musikers Goran #Bregovic im Mai abgesagt. Das teilte die Konzertagentur „Quartal Concert“ am Samstag in #Kiew mit.
http://de.sputniknews.com/politik/20150404/301774233.html#ixzz3WQRWTc17

	5.4.2015: Es ist oft gar nicht so einfach im #Fernsehen sinnvolle Sendungen zu finden. Unsere Zeitung hat sich das TV-Programm für das verlängerte Osterwochenende angeschaut und liefert euch ein paar Empfehlungen abseits von Hollywood-Kitsch und Lugner-TV:
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/04/da-schau-her-unser-fernsehprogramm-zu-ostern/

4.4.2015: Nach wochenlangen Aktionen von Neofaschisten hat es in der vergangenen Nacht in dem zukünftigen Asylbewerberheim in #Tröglitz in Sachsen-Anhalt gebrannt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf #Brandstiftung auf. Der Ort war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, als der ehrenamtliche Bürgermeister Markus #Nierth wegen eines angekündigten Neonazi-Aufmarschs vor seinem Privathaus seinen Rücktritt erklärt hatte.

https://www.jungewelt.de/2015/04-04/066.php

4.4.2015: „Das Caféhaus ist das Herz, die Basis. Es ist wie ein Baby, um das wir uns gemeinsam kümmern“

Alexander Gruber von Die Zeitschrift hat das sechsköpfige Kollektiv Wiener Handwerk in ihrem gleichnamigen Café besucht.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/04/gemeinsam-arbeiten-und-kaffee-trinken/

	4.4.2015: Heißgelaufene Notenpressen, »systemrelevate #Banken«, gigantische Finanzblase: Experten warnen vor unkontrollierter #Geldpolitik der großen #Notenbanken
https://www.jungewelt.de/2015/04-04/021.php

4.4.2015: Die nach europäischen Werten strebende #Ukraine hat einen neuen Feind entdeckt: kritische #Medien. Ende März stürmte ein Kommando des Geheimdienstes #SBU in Charkiw die Räume eines Webhosters und konfiszierte die Rechner. Auf ihnen war unter anderem die Seite des Portals antifashist.org untergebracht. Der Vorwurf war schlicht und durchschlagend: »Antiukrainische Tätigkeit«. Die Seite ist unter dieser Adresse seitdem nicht mehr auffindbar.

https://www.jungewelt.de/2015/04-04/023.php

4.4.2015: Der #Iran und seine internationalen Verhandlungspartner haben sich am Donnerstag in der Schweiz auf die zentralen Elemente eines Langzeitabkommens geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Gespräche und ein mehrtägiger Endspurt, an dem die Außenminister beteiligt waren. Nun sollen in den kommenden drei Monaten alle Details des Vertrages ausgehandelt werden. Die sieben Staaten – neben Iran die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – haben sich dafür als Endpunkt den 30. Juni gesetzt. Gegenstand des angestrebten Abkommens sind umfangreiche Beschränkungen und #Kontrollen des iranischen #Atomprogramms, für die Laufzeiten zwischen zehn und 25 Jahren vorgesehen sind. Im Gegenzug sollen die meisten #Sanktionen, die von den #USA und ihren Verbündeten gegen den Iran verhängt wurden, außer Vollzug gesetzt und vielleicht irgendwann sogar völlig aufgehoben werden. Alle beteiligten Regierungen werteten die Einigung von #Lausanne in ersten Kommentaren als großen Erfolg und historischen Einschnitt.

https://www.jungewelt.de/2015/04-04/049.php

	4.4.2015: Wie das US-Fernsehprogramm »Democracy Now!« am Freitag auf seiner Internetseite berichtete, ist der politische Gefangene #Mumia Abu-Jamal am Mittwoch abend (Ortszeit) trotz weiter bestehender #Lebensgefahr aus der Intensivstation zurück in das #Gefängnis verlegt worden.
https://www.jungewelt.de/2015/04-04/001.php

	3.4.2015: Auch zu Ostern werden wir – wie jeden Sonntag – einen wöchentlichen Newsletter verschicken. Wer aus erster Hand alle aktuellen Artikel von Unsere Zeitung sowie Neuigkeiten zum Projekt kostenlos in seine Mailbox bekommen möchte, kann „Unsere Zeitung Aktuell“ ganz einfach hier bestellen: http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/01/16/newsletter/

3.4.2015: In #Deutschland nehmen rassistisch motivierte #Angriffe auf #Flüchtlinge und deren #Unterkünfte stetig zu. Während in den vergangenen Monaten und Wochen in verschiedenen bundesdeutschen Städten mehrfach Tausende »besorgte Bürger« aufmarschierten, um gegen eine von ihnen ausgemachte »Islamisierung« Deutschlands mobil zu machen, sind Attacken auf #Flüchtlingsunterkünfte und darin wohnende #Menschen massiv angestiegen. Vor allem in den Regionen und Städten, in denen #Neofaschisten und #Rassisten in der jüngsten Vergangenheit gegen #Migrantinnen und #Migranten demonstrierten, stieg die Anzahl der #Übergriffe überdurchschnittlich an. Ende März hatte unter anderem die Flüchtlingsorganisation Pro #Asyl eine Chronik der #Gewalt veröffentlicht.

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/016.php

3.4.2015: Auf die Frage „was gibt es Neues?“ gibt es im #Athen der Krise meist zunächst eine Antwort zur Lage der Nation. Es ist klar, dass der #Euro das alles beherrschende Thema ist. „Ich bin kein Liebhaber der #Drachme, andere sind krankhaft an den Euro gebunden“, antwortet der #SYRIZA-Abgeordnete Kostas Lapavitsas zu den Aussichten des Landes. Lapavitsas möchte den Euro nicht um jeden Preis halten.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44571/1.html

	3.4.2015: In #Mazedonien wurde Anfang März ein neues #Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die #Regierung in #Skopje will sich damit auf zu erwartende #Proteste gegen das #Krisenregime vorbereiten.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/03/mazedonien-ruestet-sich-fuer-politische-turbulenzen/

	3.4.2015: #Washington – Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will das sozialistische #Kuba im Zuge der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen von einer Liste von Staaten streichen, die nach Ansicht der #USA #Terrorismus unterstützen.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/03/usa-wollen-kuba-von-terrorliste-streichen/

3.4.2015: Seit Jänner dieses Jahres sind sie auf Wiens Straßen zu sehen: leere kleine #Wettlokale, an deren Türen Schilder mit „zugesperrt“, oder „außer Betrieb“ angebracht sind. Die Stadtregierung hat sich vor vier Jahren zu einem #Verbot des kleinen #Glücksspiels durchgerungen. Die Bewilligungen für die großen #Casinos wurden neu vergeben und die kleinen #Spielhöhlen seit Anfang des Jahres für immer geschlossen. Dass das den Konzernen nicht schmeckte, war klar, und so reichte unter anderen #Novomatic Klage ein. Mit dem Verbot würde die Erwerbsfreiheit verletzt, so der Vorwurf, und Lizenzen für Spiel-Geräte, die noch bis 2019 laufen, würden ausgehebelt. Doch der Verfassungsgerichtshof (#VfGH) stellte fest, dass mit einer vierjährigen Übergangsfrist der Vertrauensschutz gewahrt worden sei und die Vorgangsweise sei im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/744303_Rien-ne-va-plus.html

3.4.2015: „Schau’n Sie sich das an!“ (Karl Farkas)

Jetzt auch auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV (Rubrik: Kabarett und Satire)

https://youtu.be/FbRKcwhRKhc

3.4.2015: Der #Iran sowie die »5+1«-Gruppe aus den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland haben sich auf die Kontrolle des #Nuklearprogramms der Islamischen Republik verständigt. Ein am Donnerstag vereinbartes Rahmenabkommen sieht Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug sollen die vom Westen verhängten #Sanktionen »ausgesetzt« werden. Das teilten die EU-Außenbeauftragte Federica #Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad #Sarif am Donnerstag zum Abschluss mehrmals verlängerter Verhandlungen im schweizerischen #Lausanne mit. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes #Abkommen erreicht werden.

https://www.jungewelt.de/2015/04-03/002.php

	3.4.2015: Eine neue Beziehung zwischen den Staaten des amerikanischen Kontinents ohne Ausgrenzung und Hegemonien sei notwendig, heißt es in einem Kommuniqué des lateinamerikanischen Staatenbündnis Bolivarische Allianz für Amerika (#ALBA), in dem die Schwerpunkte für den siebten #Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (#OAS) in der kommenden Woche in #Panama festgelegt wurden.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/02/alba-allianz-fordert-respekt-fuer-lateinamerika/

2.4.2015: Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, „dass ihnen der öffentliche Raum in der #Stadt gehört. Dass sie es selbst in der Hand haben, ihre Stadt zu gestalten. (…) Schanigärten, wie ich sie in #Wien gesehen habe, und das Projekt Grätzloase gehen in die richtige Richtung.“

Matthew #Passmore, Erfinder des World Parking Day, im #Interview mit der Wiener Zeitung:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=744047

	2.4.2015: Am Mittwoch begann in #Maribor der #Prozess gegen einen Polizeibeamten, der vor #Gericht falsch bezeugt hatte, linke Aktivisten hätten bei den Anti-Korruptions-Protesten 2012/2013 die #Polizei mit Granitsteinen beworfen. Die Anklage gegen den Polizisten lautet auf fahrlässige Arbeit im Dienst und „Modifikation“ von amtlichen Dokumenten.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/02/slowenischer-polizist-wegen-falschaussage-auf-der-anklagebank/

2.4.2015: Den Haag – Gegen den Widerstand Israels sind die Palästinensischen Autonomiegebiete dem Internationalen #Strafgerichtshof beigetreten. Damit ist der Weg frei für Strafverfahren zu möglichen #Kriegsverbrechen im #Gazastreifen. Im Beisein des palästinensischen Außenministers Riad Malki begrüßte der Vizepräsident des Gerichtes, Richter Kuniko Ozaki, in einer kurzen Zeremonie am Mittwoch in #DenHaag den 123. Vertragsstaat. #Palästina

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/045.php

2.4.2015: Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von #Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei der Deutschen Post legten am Mittwoch mehr als 10.000 Beschäftigte die #Arbeit nieder, um gegen Pläne zur Fremdvergabe der Paketzustellung und für #Arbeitszeitverkürzung bei vollem #Lohnausgleich zu protestieren. Zugleich hat die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den #Streik in den meisten Verteilzentren des Versandhändlers Amazon bis Donnerstag abend verlängert.

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/041.php

2.4.2015: Der Verband »Kritische AktionärInnen Daimler« (KAD) bot der neoliberalen Jubelveranstaltung der #Daimler-Hauptversammlung am Mittwoch wie schon im letzten Jahr Paroli. Die Sprecher zeigten die Schattenseiten der positiven #Geschäftsbilanz des Konzerns auf, verweigerten Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns die Entlastung. Wie zu erwarten, war zunächst alles eitel Sonnenschein: Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter #Zetsche hatte Rekordabsatzzahlen des Konzerns vermeldet und das umstrittene transatlantische Handelsabkommen #TTIP als angeblichen Jobmotor gelobt – wenngleich letzteres nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bis zu 30 Prozent Lohnkürzungen führen kann. Aufsichtsratschef Manfred #Bischoff gab die Absicht bekannt, Zetsches Vertrag als Daimler-Boss bis 2019 zu verlängern.

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/044.php

2.4.2015: In #Nigeria kommt es zu einem Wechsel an der Spitze des Staates. Der Herausforderer des bisher regierenden #Präsidenten Goodluck #Jonathan, der vom Oppositionsbündnis All Progressive Congress (#APC) unterstützte Muhammadu #Buhari, hat die #Wahlen vom vergangenen Wochenende gewonnen. Dies gab die nationale Wahlkommission am Dienstag abend bekannt. Demnach sprachen sich 53,96 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Buhari aus. Für Jonathan stimmten lediglich 44,96 Prozent. Die weiteren zwölf Kandidaten errangen allesamt unter ein Prozent der Stimmen.

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/025.php

2.4.2015: Über sechs Millionen Bolivianer waren am Wochenende zur Neuwahl von 4.975 Volksvertretern aufgerufen. In 339 Kommunen ging es um Bürgermeisterämter sowie die Besetzung der #Kommunalparlamente. Die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (#MAS) habe sich trotz Niederlagen in ihren Hochburgen El Alto und La Paz erneut als »die stärkste Partei in der Geschichte« der Elf-Millionen-Einwohnernation behauptet, kommentierte Boliviens Präsident Evo #Morales auf einer ersten Pressekonferenz am Montag den Ausgang der landesweiten Abstimmung. #Bolivien

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/018.php

1.4.2015: Wir hoffen ihr hattet einen lustigen 1. April und habt einigen eurer Freundinnen und Kollegen einen Bären aufgebunden. Auch wir konnten uns nicht ganz davon entziehen und haben zwei Erste-April-Meldungen (eam) in unser heutiges Programm eingebaut. Ihr werdet es sicher bemerkt haben, oder?

Ab morgen überlassen wird die Satire wieder den Profis von Der Postillon oder Die Tagespresse und arbeiten weiter so ernsthaft wie möglich an der Gestaltung und Weiterentwicklung von Unsere Zeitung. Wir freuen uns übrigens, wenn viele bei uns mitmachen!

Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain

http://beta.unsere-zeitung.at/mitmachen/

3.4.2015: Rund um das kommende Wochenende finden in #Deutschland die alljährlichen #Ostermärsche statt: Auf bundesweit über 100 #Demonstrationen, #Kundgebungen und #Mahnwachen wird gegen #Aufrüstung, #Waffenexporte und #Krieg protestiert. Der Auftakt der traditionellen Veranstaltungen findet am Freitag im sächsischen Chemnitz statt. Die dortige Kundgebung steht unter dem Motto »Gegen Krieg und #Fremdenfeindlichkeit – Für internationale #Solidarität«. Mit der Wahl des Mottos soll vor allem ein Zeichen gegen Ausgrenzung, #Rassismus und #Hass gesetzt werden. Bei anderen Märschen steht vor allem die Stimmungsmache und die damit einhergehende Neuauflage des »Kalten Krieges« gegen #Russland im Vordergrund. In diesem Zusammenhang soll vielerorts der gewalttätige Konflikt in der #Ukraine thematisiert werden. #Friede

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/023.php

3.4.2015: In einer Sondersitzung des #EU-Parlaments wurde heute ein Eilantrag beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2015 die kostenlose Vergabe von #Tageszeitungen wie „#Österreich“ und „#heute“ sowie in Deutschland der “#Bild”-Zeitung nicht mehr erlaubt sein wird. Weiterhin wird der Verkauf erst wieder genehmigt, wenn die Zeitungen zuvor mit #Warnhinweisen versehen werden – ähnlich wie bei Zigarettenpackungen. Mit Sprüchen wie „Diese Zeitung kann Spuren von #Unwahrheit beinhalten“ oder „Lesen kann zu #Hysterie führen“, will man die Konsumenten vor der Lektüre der großteils hetzerischen und herbeiphantasierten Artikel warnen.

http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/01/eu-stoppt-gratis-zeitungen/

1.4.2015: Das Geschäft mit »Regime-Changes« kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende« George #Soros. In einem bemerkenswerten #Interview mit dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar, die #USA könnten militärische Aktivitäten in der #Ukraine zurückstellen, wenn im Gegenzug die Europäische Union (#EU) dort mit ihm und anderen zusammen investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen.

https://www.jungewelt.de/2015/03-30/006.php

	1.4.2015: Knalleffekt in der österreichischen Fußballszene! Die #Austria Wien konnte sich wohl den Transfer-Coup des Jahrhunderts sichern. Mit der kommenden Saison wird David #Alaba von Bayern #München auf den Verteilerkreis wechseln. Wie dieser #Transfer zustande kam ist freilich kurios.
http://beta.unsere-zeitung.at/2015/04/01/david-alaba-wechselt-unfreiwillig-zur-wiener-austria/

	1.4.2015: Töten auf Knopfdruck: Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der #Leyen (CDU) schmiedet Pläne für Entwicklung und Bau eigener europäischer Hightechkampfdrohnen. Wie Spiegel online am Dienstag berichtete, will sie das #Rüstungsprojekt gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs und Italiens in Kürze auf den Weg bringen.
https://www.jungewelt.de/2015/04-01/021.php

1.4.2015: Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten #Angriffskoalition sind im #Jemen erneut mindestens 35 Menschen getötet worden. Kampfjets hätten rund 140 Kilometer südlich der Hauptstadt #Sanaa einen Kontrollpunkt der Ansarollah-Rebellen bombardiert, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen. 20 Opfer seien Kämpfer der #Rebellen gewesen, weitere 15 #Zivilisten. Dutzende Menschen wurden demnach bei dem Angriff in der Stadt #Jarim verletzt. Auch die Hauptstadt Sanaa (Foto) wurde am sechsten Tag in Folge bombardiert. (dpa/junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/061.php

	1.4.2015: Die #Arbeitslosigkeit ist im März in #Österreich noch einmal angestiegen. Sie war schon davor auf Rekordniveau: Ende März waren 428.519 Menschen ohne Job, um 6,5 Prozent mehr als vor einem Jahr.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/743871_Rekorde-bei-Arbeitslosigkeit-und-Beschaeftigung.html

1.4.2015: Der zu lebenslanger Haft verurteilte US-Journalist und politische Gefangene #Mumia Abu-Jamal wurde am Montag mittag, 13 Uhr (Ortszeit) als »medizinischer Notfall« auf die Intensivstation des Schuylkill Medical Center in #Pottsville, #Pennsylvania, verlegt. Weder Angehörige, Freunde noch Verteidigung waren davon in Kenntnis gesetzt worden. Im US-Nachrichtenprogramm Democracy Now! erklärte Abu-Jamals langjährige Unterstützerin Johanna Fernández, sie habe eher zufällig von seiner Verlegung erfahren, als sie ihn am Montag morgen besuchen wollte. Nach dem letzten Telefonat mit Abu-Jamal in der vergangenen Woche sei sie über seinen Gesundheitszustand sehr besorgt gewesen und habe sich spontan zu diesem Besuch entschlossen. Bei ihrer Ankunft im #Gefängnis sei ihr jedoch eröffnet worden, dass der Besuch nicht stattfinden könne, so Fernández. »Man sagte uns, er habe einen diabetischen Schock erlitten und sei ins #Krankenhaus verlegt worden.«

https://www.jungewelt.de/2015/04-01/033.php