UZ Prozess gegen Polizeiwillkür in den USA – Polizisten filmen sich selbst bei der Absprache ungerechtfertigter Anklagepunkte
In einem Fall der sich nun bereits ein Jahr durch die Gerichte zieht, verklagt nun die American Civil Liberties Union (ACLU) die Polizei von Connecticut in mehreren Anklagepunkten. Darunter vielleicht der pikanteste: Kriminelle Anschuldigungen wurden laut der Anklage komplett fabriziert. Dies wurde auch filmisch dokumentiert:
Trotz dieser (unabsichtlichen) Selbst-Dokumentation des klar illegalen Vorgehens der Polizei Connecticuts musste das mutmaßliche Opfer willkürlicher Polizeigewalt ein ganzes Jahr gegen die Justiz kämpfen, bis sämtliche kriminal-rechtlichen Prozesse gegen ihn eingestellt wurden.
Die Anklage gegen die Polizei von Connecticut fußt auf drei Punkten us-amerikanischem Rechts, darunter auch das vielzitierte „First Amendment“, welches, neben dem bekannten Recht auf freie Meinungsäußerung, auch „the Right to Petition“, also das Recht, den Staat um Unterstützung zu bitten oder zu verklagen, ohne dabei Strafe fürchten zu müssen, beinhaltet.
Trotz der offensichtlichen Natur der filmischen Dokumentation kann sich ein derartiger Prozess über Jahre ziehen und einiges an finanziellen Ressourcen beanspruchen.
Autor: HD
Titelbild: DWI Checkpoint in East Haven, CT (flickr.com/versageek; Lizenz: CC BY-SA 2.0)
