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In den letzten Jahren sind die Schulden der verschiedenen Gebietskörperschaften in Österreich immer wieder ein heißes Thema. Um in dieser Debatte ein bisschen den Überblick zu behalten, wäre eine nachvollziehbare Deskription nicht nur sinnvoll, sondern sie ist unbedingt notwendig.
Denn ohne eine korrekte Beschreibung läuft eine Interpretation und Reflexion der Ausgangssituation mitunter Gefahr am Ende fehlerbehaftet zu sein.
Jedoch mangelt es mitunter an dieser in der medialen Diskussion. Eine der beliebtesten Herangehensweisen ist es die Schuldenentwicklung absolut darzustellen. Also einfach die Steigerung des Schuldenstandes in absoluten Zahlen zu präsentieren. Die Problematik bei dieser Darstellung liegt relativ einfach auf der Hand, denn die wirtschaftliche Leistung der beispielsweise unterschiedlichen Bundesländer bleibt bei dieser Betrachtung unbeachtet. Um es anhand eines relativ banalen Beispiels auszudrücken.
Man stelle sich zwei Personen vor, beide müssen einen Schuldenstand von 100.000 Euro bedienen. Person A erwirtschaftet im Jahr ein Einkommen von 50.000 Euro, Person B nur von 30.000 Euro. Wenn der Schuldenstand nun binnen einem Jahr um 10 % ansteigt, dann ist Person A in einer wesentlich geringeren Misere als Person B, denn Person A verfügt über eine wesentlich größere Sparquote um die Kreditzahlungen bedienen zu können. So kann man es auch zum Teil auf Staaten umlegen, ob jetzt Deutschland oder Portugal 100 Mrd. Euro mehr an Staatsschulden aufweisen macht einen Unterschied für die Interpretation (1).
Klingt ja an sich alles logisch oder?
Leider praktizieren gerade einige Qualitätszeitungen in Österreich relativ selten solche differenzierten Vergleiche. So veröffentlichte die Tageszeitung Die Presse vor kurzem einen Artikel mit dem Titel „Wie Wien einen 5,4 Milliarden großen Schuldenberg anhäufte“, in dem versucht wurde den Schuldenstand Wiens und dessen Entwicklung aufzuarbeiten. Dieser strotze nur so von absoluten Darstellungen, angefangen von der Entwicklung des Schuldenstandes in absoluten Zahlen, über die Neuverschuldung in Euro pro Jahr, weiter auch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in Milliarden Euro wie auch die Darstellung der gesamten Abgaben und Steuern in Millionen Euro. Erst nach einiger inhaltlicher Kritik von Facebook-Usern entschloss man sich den Artikel partiell zu erweitern (siehe Facebookseite 21. September, 06:38).
Im Prinzip kann man diese spezielle Kritik an dem Artikel mit folgenden Punkten zusammenfassen, welcher auch zum Teil schon von der MA 23 in einem Presse-Gastkommentar kritisiert wurde. Erstens wurde kein Bundesländervergleich gezogen. Denn einfach nur ein Bundesland zu erwähnen ohne einen Vergleich zu der Entwicklung der anderen Bundesländer zu ziehen, erweist sich als relativ einseitig für einen Diskurs über die Situation der Gebietskörperschaften bzw. NUTS 2-Ebene. Zweitens besteht gerade beim Vergleich von Wien und den anderen Bundesländern eine Schwierigkeit bei der Darstellung, denn es werden in Wien immer nur die Gesamtschulden angegeben, hingegen bei den anderen Bundesländern werden diese in Landes- und Gemeindeschulden auseinander dividiert. Dementsprechend ist es notwendig für einen sachlich korrekten Vergleich des Schuldenstandes der neun Bundesländer in Österreich, die Landes- und Gemeindeschulden zu addieren. Drittens wurde kein Vergleich mit der jeweiligen Wirtschaftsleistung des Bundeslandes, dem sogenannten Bruttoregionalprodukt, gezogen. Da trotz des überarbeiteten Textes des Presseartikels sich in dessen Graphiken diese Änderungen (Inkludierung der Gemeindeschulden, Vergleich mit dem BRP anstatt dem BIP) nicht wiedergefunden haben, erbringe ich nun diese.
In der ersten Abbildung ist ersichtlich, dass Wien gemessen am BRP, unter Einbeziehung der Gemeindeschulden und einschließlich außerbudgetäre Einheiten und Landeskammern laut ESVG 2010 die viertniedrigste Verschuldung der Bundesländer in Österreich aufweist. Wobei der Unterschied zwischen Wien (2) und Oberösterreich als marginal in der Höhe aber nicht in der Struktur zu beschreiben ist. Spitzenreiter sind wenig überraschend Kärnten, Niederösterreich und das Burgenland. Unter anderem wird ersichtlich, dass in gewissen Bundesländern tendenziell eher Schulden auf der Gemeindeebene aufgenommen werden und in anderen hingegen eher auf der Landesebene.
Ebenso zeigt sich bei der Entwicklung der Gesamtschulden der einzelnen Bundesländer, dass es einige Bundesländer geschafft haben ihren Schuldenstand seit 2012 zu reduzieren. Bei den meisten anderen ist seit 2012 ein relativ stabiles „hohes“ Niveau feststellbar. Im Fall von Wien verharrt dieses seit 2012 bei etwa 7 % seiner Wirtschaftsleistung. Salzburg konnte seinen Schuldenstand deutlich reduzieren und die Steiermark ist das Bundesland mit dem größten Anstieg beim Schuldenstand seit 2012.
Soll man sich nun deshalb über Wien freuen? Ich glaube nicht! Vielmehr sollten wir allgemein über die Gebarung der Bundesländer diskutieren und den öffentlichen Diskurs darüber führen, was in diesem Zusammenhang besser gemacht werden kann und soll. Aber für solch eine Diskussion braucht die Öffentlichkeit Informationen die valide, reliabel und objektiv sind, ohne solche kann es keinen vernünftigen Diskurs geben und diesen sollten wir über unsere Gebietskörperschaften und ihre Gebarung führen.
Niklas Luhmann sagte am Beginn seines Buches „Die Realität der Massenmedien“, dass:
„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“ (Luhmann, Niklas, Die Realität der Massenmedien, 1995, Seite 6)
In diesem Sinne, die Gesellschaft erscheint mir in der Zwischenzeit oftmals „Overnewsed“ and „Underinformed“. Ziel des medialen bzw. massenmedialen Beitrages zum öffentlichen Diskurs sollte jedoch sein, dass wir als Gesellschaft wieder häufiger „Informed through the news“ sind. In diesem Sinne, liebe Massenmedien, bitte lasst ab von solchen absoluten Vergleichen.
Anmerkungen:
(1) Man sollte in der Regel davon Abstand nehmen mikroökonomische Beispiele, wie die sparsame schwäbische Hausfrau, auf der makroökonomischen Ebene anzuwenden. Hierbei diente diese Simplifizierung nur um des Verständnisses wegen.
(2) Wien weist deshalb keine separaten Gemeindeschulden auf, da alle Schulden als Landesschulden ausgewiesen werden
Autor: Hokusai
Grafiken: Hokusai
Hokusai? Habt ihr jetzt AI Programme laufen die die Artikel schreiben? Oder waren die Eltern so arm und konnten sich keinen ganzen Namen leisten?
Weder das eine noch das andere. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.