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Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen. Von Tamara Ehs

Rassistische Diskriminierung in der Arbeitswelt ist nach wie vor ein Problem

Die globalen „Black lives matter“-Proteste haben Rassismus und Diskriminierung stärker in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt. Auch in Österreich ist die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen, im Juni wurden dem Anti-Rassismus-Verein ZARA rund 500 rassistische Vorfälle gemeldet. Rassismus ist tief in unserem System verankert und für viele Betroffene eine alltägliche Erfahrung. Gerade auch in der …

Corona-Sperrklausel für Kleinparteien?

Wien befindet sich im Vorwahlkampf. Es sind aber nicht SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS und ÖVP, die jetzt schon auf der Straße stehen, sondern die Bierpartei, die Piraten, das Team HC Strache, EINS, LINKS, SÖZ, VOLT sowie Der Wandel und MeinWien, die bis 14. August Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt sammeln. Trotz Corona-Pandemie darf die Unterschrift nicht …

Ausbeutung in der Erntearbeit: Was kann dagegen getan werden?

Durch die COVID-19-Pandemie wurde sichtbar, unter welchen Bedingungen Erntehelfer/-innen, welche meist aus anderen Ländern nach Österreich kommen, oftmals arbeiten. Die Arbeitsbedingungen sind teils ausbeuterisch, Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind an der Tagesordnung. Dabei müsste gerade jetzt während der COVID-19-Pandemie umso mehr auf Hygienestandards, Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen etc. geachtet werden. Von Stephanie Müller-Wipperfürth, Referentin der Abteilung Arbeitsbedingungen …