DIE DEMOKRATISCHE.
Am 1. Juli 2018 hätte das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich in Kraft treten sollen. Damit verbunden wären direkte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung: Mehr Autonomie, Selbstbestimmung und unterstützte Entscheidungsfindung. All das könnte nun in unerreichbare Ferne gerückt sein. Von Hannah Wahl
Ein Kommentar von Stefan Kastél
Die Angst der Bevölkerung wird missbraucht, um grundrechtlich bedenkliche Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. George Orwell lässt grüßen. Von Arlette Adibi & Co. (AK Vorrat)
Wie bereits berichtet hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden, dass die Beschränkung des Verkaufes von sogenannten E-Zigaretten zukünftig nicht auf Trafiken beschränkt werden darf. Somit tritt das für Oktober geplante Gesetz nicht in Kraft, da es für verfassungswidrig erklärt wurde.
In Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die Regierung in Skopje will sich damit auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten.
ein Kommentar von Alexander Roll (leidenschaftlicher Dampfer) Gestern hat die österreichische Bundesregierung eine Änderungen im Tabakmonopolgesetz beschlossen, die vielen das “Mit dem Rauchen aufhören” erschwert und hunderte Arbeitsplätze kostet. E-Zigaretten (ab hier Dampfgeräte, da durch den Namen sonst ein falsches, negatives Bild interpretiert werden kann) sollen zukünftig nur noch in Trafiken verkauft werden dürfen. Diese …
Gesetz zur „Säuberung“ der Behörden war Hauptforderung der Maidan-Demonstranten
