Gesetzesentwurf

Nach massiver NGO-Kritik am „Wirtschaft First“-Gesetzesentwurf im Stile eines österreichischen Mini-Trumps beteiligten sich nun auch Rechnungshof und Richtervereinigung an einer Absage des „verfassungs- und europarechtlich bedenklichen“ Standortentwicklungsgesetzes. Ein Kommentar von Robert Manoutschehri