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Future is public – die Zukunft in öffentlicher Hand

Die Corona-Krise führt uns deutlich die Vorteile eines gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystems, einer guten öffentlichen Infrastruktur und die Vorteile eines starken Sozialstaates vor Augen. Andere Länder, die bei öffentlichen Leistungen jahrelang den Sparstift angesetzt und Privatisierungen – insbesondere im Gesundheitsbereich – durchgeführt haben, haben in der aktuellen Gesundheitskrise eindeutig schlechtere Karten. Eine weltweite Bewegung zeigt, dass es …

Gefährliche Drohung

Am Freitag wurde bekannt, dass das österreichische Finanzministerium prüft, was es hierzulande bedeuten würde, die Sozialleistungen auf das deutsche Niveau zurückzuschrauben. Die konservative Volkspartei, der man das Etikett “christlich-sozial” schon längst nicht mehr zubilligen kann, will also offenbar ein rot-weiß-rotes “Hartz IV-Modell” ausarbeiten. Das ist eine gefährliche Drohung!

Die Geschichte des Sozialstaates

Am 17. November stimmte der niederösterreichische Landtag unter der Führung der Parteien ÖVP, FPÖ und Team Stronach dafür, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei 1.500 Euro zu deckeln. Dabei ist es egal, wie viele Menschen in einem Haushalt leben, egal, aus welchem Land die BezieherInnen  kommen, egal wie ihre Vorgeschichte und ihre Motive sind.