DIE DEMOKRATISCHE.
Das vor 25 Jahren unterzeichnete Abkommen von Dayton sollte die Konfliktparteien in Bosnien und Herzegowina befrieden. Hierfür wurde auch ein Verfassungsgericht installiert und teilweise mit ausländischen Richter_innen besetzt, um als Schiedsrichter in ethnopolitischen Konflikten zu dienen. Nun aber wäre es Zeit für einen demokratischen Verfassungskonvent. von Tamara Ehs
Nachrichten leicht verständlich vom 29. Juni 2017 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
VfGH-Präsident Holzinger: „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.“ – Neuwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer notwendig
Wie bereits berichtet hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun entschieden, dass die Beschränkung des Verkaufes von sogenannten E-Zigaretten zukünftig nicht auf Trafiken beschränkt werden darf. Somit tritt das für Oktober geplante Gesetz nicht in Kraft, da es für verfassungswidrig erklärt wurde.
