Verfassungsgerichtshof

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aktualisiert am Aktuell Demokratie Österreich

Keine Klimaklage

Klimaschutz jetzt! Greenpeace

Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage angeschlossen, darunter auch ich. Diese unkonventionelle demokratische Beteiligungsform der „strategischen Prozessführung“ stellt einen Versuch dar, die Politik zu mehr Klimaschutz zu drängen. Von Tamara Ehs „Fliegen wird steuerlich belohnt, Bahnfahren bestraft. Klage mit uns gegen …

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aktualisiert am Aktuell Demokratie Österreich Rubrik Standpunkte

Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen. Von Tamara Ehs

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