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Mehr als 1.200 Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Graz gegen die von EU und USA geplanten Freihandelsabkommen
Graz – Am 8. Dezember wurde die Grazer Innenstadt Schauplatz eines wahren Menschenauflaufes. Grund dafür waren jedoch nicht die Weihnachtseinkäufe am Feiertag, sondern eine Demonstration gegen TTIP und weitere von EU und USA geplante Freihandelsabkommen. Über 1.200 Menschen fanden sich zur Kundgebung ein, die vom Südtirolerplatz aus durch die Herrengasse führte. Während sich auch unter den Einkaufenden viele interessiert der Demonstration zuwandten, wurde in den lokalen Medien kaum darüber berichtet.
Die Ausmaße der geplanten Abkommen wie TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lösten in den vergangenen Monaten bei einem Großteil der Bevölkerung Unbehagen aus und zogen Proteste in zahlreichen Städten Österreichs und Europas nach sich. Neben den Lebensmittel- und Umweltstandards, die in Form des sogenannten „Chlorhendls“ des Öfteren medial thematisiert wurden, bedroht ein solches Freihandelsabkommen auch die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, wie etwa Sicherheits- und Lohnstandards.
Die führenden PolitikerInnen auf EU-Ebene schenken der Stimmung in der Bevölkerung bisher keine Beachtung. Im österreichischen Ministerrat brachte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) heute einen Antrag ein, der die vermeintliche Position der Bundesregierung untermauern sollte, Verschlechterungen im Arbeits- und Umweltbereich abzulehnen. Dieser wurde jedoch von der ÖVP blockiert, die noch im September gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos einem gleichlautenden Antrag im Nationalrat zugestimmt hatte.
Doch auch bei Annahme eines solchen Regierungsbeschlusses darf bezweifelt werden, ob dies überhaupt bis Brüssel durchdringt. Eine klare Kontraposition zu TTIP lässt sich selbst Faymann nicht entlocken. Wie „Der Standard“ online berichtet, wollte er auf Basis des Beschlusses im Ministerrat das Abkommen lediglich „prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen“.
Fotos: Bernd Markovics (fb) / Occupy Stadtpark (fb)
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