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Kaum ein Mythos lässt die Wogen höher gehen als jener, Flüchtlinge bekämen tausende Euro vom Staat geschenkt. Dabei hält er nicht.
Asylkalender, 2. Dezember 2015.
Asylsuchende haben in Österreich Anrecht auf die Grundversorgung. Dies bedeutet maximal 40 Euro Taschengeld pro Person und Monat. Hinzu kommen 19 Euro täglich für Leute, die in organisierten Unterkünften wohnen. Allerdings geht dieser Betrag an die Unterkunft. Sollten die BezieherInnen ihre Lebensmittel selbst kaufen, können bis zu 6,50 Euro davon täglich individuell ausbezahlt werden. Dies wären maximal 201,50 Euro pro Monat. 320 Euro erhalten Flüchtlinge im selben Zeitraum, wenn sie ihren Wohnraum selbst organisieren.
In Österreich muss man laut einer Studie der Volkshilfe jedoch mindestens 326 Euro ausgeben, um sich angemessen ernähren zu können (Stand 2012).
Auch die Annahme, Asylwerber-Familien erhielten höhere Beihilfen als solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft, hält nicht. Der UNHCR zufolge bekommt eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie 910, während eine österreichische zumindest auf 2.200 Euro kommt. Das ist immer noch nicht viel, rückt die Verhältnisse aber ins rechte Licht.
Zwar wird sich die vom Bund für die Grundversorgung aufgebotene Summe im Jahr 2015 aufgrund der Kriege in Nahost von rund 200 auf 380 Mio. Euro fast verdoppeln. Verglichen mit der Causa Hypo ist das jedoch eine verschwindend geringe Budgetbelastung.
Das müsste eigentlich Irmgard Griss wissen, Ex-Chefin der HYPO-Untersuchungskommission. Dennoch behauptete sie, die steigende Zahl der Asylsuchenden würde den Sozialstaat unfinanzierbar machen. Derzeit befinden sich 56.356 AsylwerberInnen in Österreich (letzter Stand: September). Diese Zahl wurde bereits während der Jugoslawienkriege überschritten. Die Bundes- oder Landesbudgets kollabierten nicht. Was den Vorwurf des Nichtstuns betrifft: AsylwerberInnen dürfen in Österreich nicht arbeiten – abgesehen von Saisonarbeiten, Erntediensten oder als Lehrlinge in Mängelberufen.
Text: Alexander Melinz/Zoran Sergievski
Foto: Asylbewerber in einer Sammelunterkunft in Bayern (Andreas Bohnenstengel, Lizenz: CC BY-SA 3.0)
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