„Wir bringen dem Nahen Osten die Demokratie!“

Die Anschläge von Paris wurden von einigen Staaten zum Anlass genommen, aktiv in den Krieg in Syrien einzugreifen. Vielerorts gibt es dafür Zustimmung. Man müsse den Menschen vor Ort die Demokratie bringen, heißt es – notfalls mit Bomben. Demokratischer wurde nichts, stattdessen wurden weitere Fluchtursachen geschaffen.

Asylkalender, 21. Dezember 2015.

Außer Frage steht, dass der Islamische Staat ein grauenhaftes Regime aufgezogen hat, gegen das vorgegangen werden muss. Fakt ist aber auch, dass die Maßnahmen der westlichen Staaten in diesem Kontext aktuell kaum von Erfolg gekrönt sind und auch nicht das Wohl der dortigen Bevölkerung zum Ziel haben.

Die von den USA, Frankreich und Russland ohne Mandat der vereinten Nationen durchgeführten Bombenangriffe in Syrien und dem Irak kosteten unzähligen Zivilisten das Leben. Die Fehlerquote bei solchen Angriffen ist enorm, viel zu oft werden zivile Einrichtungen oder NGOs bombardiert. Dass das durch diese Angriffe zugefügte Leid unter den Menschen in den betroffenen Ländern nicht als Befreiung, aufgefasst wird, liegt auf der Hand. Realistischer klingen hier Einschätzungen, wonach Menschen, die Freunde und Angehörige bei westlichen Bombardements verlieren, tendenziell empfänglicher für diejenigen werden, die sich als größte Opponenten des „Westens“ in der Region stilisieren. Aktuell sind dies islamistische Terrorgruppen.

Neben den Kriegseinsätzen passen auch die Aktionen von EU und USA auf diplomatischer Ebene nicht in das Bild der Demokratiebringer. Um die flüchtenden Menschen möglichst weit von den EU-Außengrenzen fernzuhalten, beschloss die EU die Türkei unter Präsident Erdogan mit Milliardenhilfen und Kooperationen zu unterstützen. Weder die Menschenrechtssituation noch die Tatsache, dass die Türkei aktuell aggressive Kämpfe gegen die kurdische Bevölkerung führt, werden dabei als Hindernisse angesehen. Selbst eine aktive Unterstützung des IS seitens der Türkei wurde bereits festgestellt. Während die Kurden in Syrien und im Irak den effektivsten Wiederstand gegen den IS leisten, wird ihr organisatorisches Rückgrat, die Arbeiterpartei PKK, in der EU als Terrororganisation eingestuft.

Zudem stützen Washington und Berlin die unter dem Deckmantel einer Anti-Terror-Koalition verborgenen Expansionspläne Saudi-Arabiens in der Region. Die gravierenden Zustände im Hinblick auf die Menschenrechte in Saudi-Arabien sind hierzulande mittlerweile Großteils bekannt. Dass der Staat des saudischen Königshauses jedoch selbst Krieg in der Region führt, hört man in deutschsprachigen Medien kaum. Pikantes Detail in diesem Zusammenhang sind die Geschäfte der deutschen Waffenindustrie mit den Saudis.

Dass die Demokratie im Nahen Osten den westlichen Ländern, allen voran den USA, nicht egal ist, zeigt der Islamwissenschaftler Michael Lüders in einem kürzlich erschienenen Buch auf. Allerdings war sie aufgrund geopolitischer Interessen meist ein Dorn im Auge – und wurde bekämpft oder zugunsten „kooperativerer“ Despoten abgeschafft.

Text: Alexander Melinz
Grafik: Niklas Böck
Fotoquelle: somethingyousaid.com

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