Die politische Landschaft Griechenlands

Hintergrund #1 von „Griechenland entscheidet“ – zu den Parlamentswahlen am 25. Jänner

Jahrzehntelang wurde das griechische Parteiensystem von Konservativen und Sozialdemokratie dominiert, die abwechselnd mit absoluter Mehrheit regierten. Als Folge des Widerstands gegen die Krisenpolitik kam es zur Erosion der ehemaligen Großparteien. Heute ist die politische Landschaft zersplittert. Wir stellen euch die wichtigsten antretenden Parteien vor:

Nea Dimokratia (ND) ist die konservative Partei von Noch-Premierminister Antonis Samaras. Sie gilt als Partei der Eliten, versteht sich als christlich und patriotisch. Sie hat viele Berührungspunkte zu Rechtsextremen und vertritt eine „law and order“-Politik. Die ND liegt in Umfragen auf Platz 2.

ANEL (Anexartiti Ellines) ist eine kleine konservative Partei. Sie wurde 2012 als Abspaltung von ND-Abgeordneten gegründet, die aus nationalistischen Gründen gegen das zweite Troika-Programm stimmten. ANEL verlangt einen Schuldenschnitt. Ob sie die 3-Prozent-Hürde überspringen kann, ist aktuell ungewiss.

Die GOLDENE MORGENRÖTE (Chrysi Avgi) ist eine neonazistische Partei, die während der Krise an Aufwind gewann. Ihre Mitglieder machen bewaffnete Jagd auf MigrantInnen, ein Großteil der Parteispitze ist wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. In aktuellen Umfragen bleibt sie unter dem letzten Wahlergebnis von 6,9 Prozent.

PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima) ist die traditionelle sozialdemokratische Partei, ihr aktueller Vorsitzender ist Außenminister Evangelos Venizelos. Es war eine PASOK-Regierung, die Griechenland 2010 erstmals der Troika auslieferte. Seither trägt sie die Kürzungspolitik mit, schrumpfte stark und muss um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten.

KIDISO ist das Ergebnis einer Spaltung von PASOK Anfang 2015 durch Ex-Premierminister Giorgos Papandreou. Sie geben an, die Sozialdemokratie retten zu wollen, werden aber dafür kritisiert, vor allem die eigenen Posten retten zu wollen. Ihre Wahlchancen lassen sich bislang nicht seriös einschätzen.

TO POTAMI ist eine ebenfalls junge Partei, gegründet vom Ex-TV-Moderator Stavros Theodorakis. Sie tritt als liberales Zentrum auf und hat Ex-Abgeordnete verschiedener Parteien aufgenommen. TO POTAMI schaffte es 2014 ins EU-Parlament, ins griechische dürfte sie am 25.1. einziehen.

DIMAR ist eine kleine Mitte-Links-Partei, die aus einer Abspaltung des rechten SYRIZA-Flügels entstand. Sie war 2012-2013 Teil der ND-PASOK-Regierung, verließ diese aber wegen der überfallsartigen Schließung des öffentlichen Rundfunks. Laut Umfragen wird DIMAR am Einzug ins Parlament scheitern.

SYRIZA ist aus einem Bündnis linker Parteien, Bewegungen und Gruppen entstanden. Während der Krise entwickelte sie sich von einer 4-Prozent-Partei zur zentralen Oppositionspartei und parlamentarischen Vertreterin des Widerstands gegen die Kürzungspolitik. SYRIZA führt heute die Umfragen an.

KKE ist die kommunistische Partei Griechenlands und gilt als orthodox (marxistisch-leninistisch, Anm. UZ). Sie tritt für einen Austritt aus der EU und die Errichtung einer nationalen Volksökonomie ein. Die KKE erreicht zumeist 4 bis 8 Prozent der Stimmen. Sie lehnt eine Kooperation mit SYRIZA ab und will in Opposition bleiben.

ANTARSYA ist ein Bündnis linker, antikapitalistischer Gruppierungen. Sie sind nicht im Parlament vertreten, schneiden jedoch in einigen Regionen gut ab. Sie sind in lokalen Bewegungen verankert und kooperieren fallweise mit SYRIZA. In aktuellen Umfragen liegt ANTARSYA bei 1,5 bis 2,5 Prozent.

Quelle: Griechenland entscheidet (redaktionell bearbeitet von Unsere Zeitung)

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