Denkzettel für Faymann vor Treffen mit Poroschenko

Sozialistische Jugend fordert Aufklärung von Kriegsverbrechen und Beendigung des Sanktionskurses gegen Russland

Wenige Stunden vor dem heutigen Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat die Sozialistische Jugend (SJ) ihrem Parteivorsitzenden via Presseaussendung einen „Denkzettel“ mit auf dem Weg gegeben. Darin kritisieren SJ-Vorsitzende Julia Herr und Naomi Dutzi, Vizepräsidentin der Young European Socialists (YES), die „kontraproduktiven“ Sanktionen gegen Russland und fordern eine diplomatische und friedliche Lösung für den Konflikt sowie EU-Hilfskonvois für die Ostukraine. Der von der österreichischen Regierung mitgetragene „Russland-feindliche Kurs“ von NATO, EU und USA sei „eine Schande“ für ein neutrales Land, so die beiden SJ-Funktionärinnen.

„Seit dem von der EU unterstützten Putsch scheint in der Ukraine Narrenfreiheit für bewaffnete faschistische Banden zu herrschen.“, kritisieren Herr und Dutzi. Die „nicht demokratisch legitimierte Regierung in Kiew“ habe bis dato eine Aufklärung der von „faschistischen Milizen verübten Massaker“ – etwa in Odessa oder Mariupol – verhindert und keinen Beitrag zur Klärung der Hintergründe des Absturzes des malaysischen Passagierfliegers MH17 geleistet. Gleichzeitig seien nach Abzug ukrainischer Truppen in der Ostukraine Massengräber mit über 400 Leichen gefunden worden.

Bundeskanzler Faymann ist heute in Begleitung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach Kiew gereist. Primär wird Faymann gegenüber Präsident Poroschenko die EU-Position vertreten sowie die Unterstützung der Souveränität und Integrität der Ukraine untermauern, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt.

Foto: SJ-Vorsitzende Julia Herr und Bundeskanzler Werner Faymann (flickr/commons.wikimedia.org)