Portugiesische Verhältnisse: Die Zeit läuft ab

Ein ganzes Land wartet auf politische Entscheidungen, aber es kommt nix

Verwunderung und Kopfschütteln sind noch die sanftesten Erregungen der LousitanierInnen. Manche ZeitgenossInnen sind wütend und einige sehen bereits Anzeichen für die Beseitigung der Demokratie im Lande durch die politischen Eliten.
Von Martin Wachter aus Lisboa.

Portugal hat am 4. Oktober gewählt. Die „Spar- und Verelendungsregierung” wurde abgewählt. Portugals Präsident Cavaco Silva hat trotz der massiven Verluste der rechtskonservativen Regierung, wieder seinen Parteifreund Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Ergebnis nach zehn Tagen im Amt wurde das vereidigte Regierungsteam vom Parlament am 10. November abgewählt. (Siehe Bild links, Demo vor dem Parlament in Lisboa, Quelle: CGTP IN)

Politisches Chaos ohne Ende

Zwei Tage später haben diese Herren im Auftrag der „Portugal Verramsch AG” 61 Prozent der staatlichen Fluglinie TAP um ganze zehn Millionen Euro verklopft, weitere sechs Millionen Euro sollten dann am „Sankt Nimmerleinstag vom Neueigentümer Gateway einen US-amerikanisch-brasilianischen Hedgefond gezahlt werden.

Cavaco Silvas Hinhaltetaktik könnte auch einen anderen Grund haben. Der Präsident hofft, dass sich die Oppositionsmehrheit intern streitet. Schließlich wollen der BE und die CDU die TAP gar nicht privatisieren und die Sozialisten um Antonio Costa bis zu 49 Prozent der staatlichen Fluggesellschaft verkaufen.

Der noch bis 24. Jänner 2016 amtierende Staatspräsident Cavaco Silva weigert sich den sozialdemokratischen Sozialisten Antonio Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl die Partida Socialista (PS), den Kummerln und Grünen (CDU) und der Linksblock ein unterzeichnetes Regierungsprogramm schon lange der Öffentlichkeit präsentiert hat. Vor ein paar Tagen ist der oberste Portugiese von seinem Urlaub aus Madeira zurück gekommen. Vor seinem Urlaubsantritt hat er noch eins draufgelegt und gemeint: Wie er Ministerpräsident geworden ist, haben die Verhandlungen auch sechs Monate gedauert. Nur laut Verfassung können Neuwahlen erst ab Mitte 2016 abgehalten werden. Durch Silvas Sturheit könnte sich das politische Chaos um ein Jahr verlängern. „Der alte Mann hat sie nicht mehr alle, der spinnt total”, kommentierte ein Budlsteher in einem kleinen Beisl in Lagos das Verhalten von Cavaco Solva. Selbst die KommentatorInnen in den Medien haben nur mehr Spott und Hohn in Wort und Schrift für Portugals Präsidenten übrig.

„Jede Woche und jedes Monat ohne handlungsfähige Regierung stürzt unser Land noch mehr in die Pleite und in den Untergang”, resümiert ein wütender Student. Sein Freund ergänzt: „Wenn das so weiter geht, haben unsere Nachbarländer und befreundete Staaten und besonders die EU auch ein Flüchtlingsproblem made in Portugal”. In zehn Jahren haben eine Million PortugiesInnen das Land an der Atlantikküste verlassen.

Ein dazu passendes Zitat aus der bundesdeutschen Wochenzeitung Die Zeit, erschienen im Jänner 2015:

„Die Politik hat die Jugend aus dem Land gejagt. Jährlich ziehen mehr als 100.000 Menschen weg – die größte Auswanderungswelle, die Portugal je erlebt hat. Die meisten der Auswanderer sind jung und haben studiert. Sie fliehen vor der Wirtschaftskrise, die das Land seit 2009 lähmt. Viele junge Portugiesen arbeiten in Deutschland als Krankenpfleger, Ingenieure oder Informatiker. Sie folgten dem Ruf der Bundesregierung. Make it in Germany! heißt das Webportal, das junge Fachkräfte locken soll. Andere gehen in die Schweiz, nach Frankreich oder in die alten Kolonien Brasilien und Angola. Premierminister Pedro Passos Coelho hat sie dazu ermutigt und Alexandre Mestre, 2011 noch Staatssekretär für Sport und Jugend, hat empfohlen: “Wenn man arbeitslos ist, muss man seine Komfortzone verlassen und das Glück außerhalb der Landesgrenzen suchen.”

Politische Vernunft wäre angebracht

Heute Montag wird sich der Staatspräsident in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Mann und Frau kann gespannt sein, welches „Kaninchen”Cavaco Silva aus dem Hut zaubert. „Kaninchen” Coelho hat, nachdem er abtreten musste, wehleidig bekundet, er stünde für eine Regierung nicht mehr zur Verfügung.

Zu alldem Verdruss in Lousitannien hat der US-amerikanische Botschafter ungefragt seinen Senf dazu gegeben. In einem Interview mit dem portugiesischen Radiosender “Renascenca” äußerte Robert Sherman „Bedenken über eine mögliche Linksregierung”. Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und der Linksblock (BE) würden unverhohlen ihre Ablehnung gegen die NATO proklamieren, polterte US-Präsident Obamas Abgesandter in Lisboa. Beide Linksparteien sind trotz ihrer Kritik am transatlantischen Militärbündnis im Zuge der Unterstützung einer vom den Sozialisten (PS) geführten Minderheitsregierung nicht auf einen NATO-Austritt Portugals aus. Skandalös ist nur die politische und militärische Einmischung der USA und „ihres” Militärbündnisses NATO in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes wie Portugal.

Fakt ist, egal was passiert, den PortugallierInnen läuft so oder so für die Lösung der gravierenden politischen und gesellschaftlichen Probleme, die Zeit davon.

Titelbild: Mit der Kraft des Volkes

Zuerst erschienen im UHUDLA