Brief an Obama

Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel schreibt an Friedensnobelpreisträger Barack Obama anlässlich seines bevorstehenden Besuches in Kuba und danach in Argentinien

Sehr geehrter Herr Präsident der Vereinigten Staaten,
Herr Barack H. Obama
Ein brüderlicher Gruß des Friedens und Wohlergehens

In diesen Tagen erfuhren wir von Ihrer historischen Reise nach Kuba und der sich anschließenden Reise nach Argentinien, mit der Sie die Zusammenarbeit mit der soeben gewählten Regierung festigen wollen.
Wir verfolgen aus nächster Nähe die Fortschritte, die mit Hilfe des Papstes Franziskus ermöglicht wurden und die das Tor der Hoffnung und des Dialoges zwischen dem kubanischen Volk und den Vereinigten Staaten geöffnet haben. Sie wissen genau, dass noch ein weiter Weg zurückzulegen ist, bis die Blockade aufgehoben und die Militärbasis Ihres Landes in Guantánamo geschlossen wird, wo die Menschenrechte der Gefangenen missachtet werden, die kein Gerichtsverfahren bekommen und so keine Möglichkeit haben, die Freiheit zu erlangen. Wir hoffen, dass Sie das trotz des starken Widerstandes seitens des Kongresses erreichen können.

In dem Brief, den Sie mir im vergangenen Jahr geschrieben haben, räumen Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängern im Amt ein, dass in Ihrem Land Menschenrechte verletzt werden. Sie erklären ferner Ihren Willen, „dieses Kapitel der Geschichte der Vereinigten Staaten zu beenden“.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie wissen, dass Sie nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Argentinien kommen. 1976, als Sie gerade mal 14 Jahre alt waren und Ihr Land zwei Jahrhunderte seiner Unabhängigkeit feierte, erlitten wir die tragischste Periode unserer Geschichte, nämlich einen Staatsterrorismus, der unser Land mit Verfolgung, Folter, Tod und dem Verschwindenlassen von Menschen überzog und uns so das Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität nahm.

Ich schreibe Ihnen das als ein Überlebender dieses Horrors, der wie viele andere Opfer von Verfolgung, Kerker und Folter wurde. Es ging uns darum, die Menschenrechte gegenüber den lateinamerikanischen Diktaturen zu verteidigen, die die Doktrin der nationalen Sicherheit und die „Operation Condor“ mit Hilfe der Finanzierung, Indoktrinierung und Koordination durch die Vereinigten Staaten umsetzen konnten. Den Friedensnobelpreis erhielt ich für diesen gemeinsamen Kampf. Diesen habe ich im Namen der Völker Lateinamerikas entgegengenommen.

Gleichzeitig bildeten die Vereinigten Staaten die lateinamerikanischen Streitkräfte durch die SOA in Taktiken der Folter und Verfolgung aus. Unterstützt von lokalen Eliten förderten sie eine neoliberale Politik, die die Produktionskapazität des Landes zerstörte und so wiederum illegale und illegitime Auslandsschulden erzeugte. Während wir dieses Vorgehen anprangern, anerkennen wir gleichzeitig die Solidarität des Volkes der Vereinigten Staaten und, auch wenn sie eine Ausnahme waren, die des Präsidenten Jimmy Carter und der Sekretärin der Menschenrechte Patricia Derian, die das Vorgehen der Diktaturen anklagten.

Sie kommen in mein Land am nationalen „Gedenktag für Wahrheit und Gerechtigkeit“, genau an dem Tag, an dem sich die letzte völkermordende Diktatur in Argentinien vor 40 Jahren an die Macht putschte und in dem Jahr, in dem vor 200 Jahren unsere nationale Unabhängigkeit begann.
Und sicherlich können Sie nicht unberücksichtigt lassen, dass Ihre Nation uns und vielen anderen Nationen gegenüber unbezahlte Schulden hat.

Wenn Sie beabsichtigen, hierher zu kommen, um im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika anzuerkennen, dass Ihr Land Komplize bei den früheren und aktuellen Staatsstreichen in der Region war und ist, wenn Sie kommen, um anzukündigen, dass Ihr Land das Römische Statut unterschreiben und ratifizieren wird und den Internationalen Gerichtshof anerkennen will und dass die USA nicht mehr wie bisher das einzige Land Amerikas sein wird, das die Amerikanische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert, wenn Sie uns ernsthaft versichern können, dass Sie das Western Hemisphere Institute for Security Cooperation, kurz WHINSEC, so wie die International Law Enforcement Academy (ILEA), die Nachfolger der Escuela de las Americas, schließen ebenso wie die Militärbasen, die die USA in Lateinamerika unterhalten, dann sind Sie zu jeder Zeit in Argentinien herzlich willkommen.
Wenn Sie jedoch mit der Absicht kommen, uns ein Freihandelsabkommen aufzuzwingen, um die Privilegien der internationalen Konzerne zu schützen, die unsere Völker und unsere Mutter Erde ausplündern, oder wenn Sie kommen, um die illegitimen Forderungen der Finanzmärkte durchzusetzen, der „Vulture Funds“ oder der „Geierfonds“, wie wir sie hier nennen, die uns mit Hilfe der Justiz Ihres Landes ausplündern wollen oder wenn Sie vorhaben, das gescheiterte Rezept einer militärischen Intervention bei Fragen der inneren Sicherheit zu empfehlen und mit dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen, die Bürgerbewegungen zu unterdrücken, dann kann ich Sie nur noch an die warnenden Worte der Befreiers Simón Bolívar erinnern: “Die Vereinigten Staaten scheinen von der Vorsehung dafür prädestiniert zu sein, im Namen der Freiheit Lateinamerika das Elend zu bringen“.

Die Weltmacht, die Sie vertreten, stand und steht hinter allen Versuchen, beliebte, gewählte Regierungen unseres Kontinents zu destabilisieren, insbesondere die von Venezuela, Ecuador, Bolivien, Honduras – unter anderen. 200 Jahre nach unserer Unabhängigkeit muss ich Sie darüber informieren, dass wir keinen alten oder neuen Kolonialismus akzeptieren, dass wir keinen neuen „Konsensus“ aus Washington akzeptieren werden und auch keine Reformen , die zu Hunger und Ausgrenzung führen. Die lateinamerikanischen Völker haben das imperiale Projekt FTAA (amerikanische Freihandelszone) zu Fall gebracht. Und sie werden sich auch zu wehren wissen, wenn man versucht, ihnen ähnliche Dinge aufzuoktroieren.

Wenn Sie beabsichtigen, weder eine dieser Korrekturen anzukündigen noch weiteres Leid zu verhindern, dann wird Ihr Besuch bedauerlicherweise von einem großen Teil der Menschen in Argentinien als eine starke Provokation gegen eines der wichtigen Pfeiler unserer nationalen Identität wahrgenommen, eine Provokation gegen die Verteidigung der Menschenrechte und die der Völker.
Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt dem offiziellen Kommuniqué Ihres Besuches, das erwähnt, dass Sie den Beitrag von Mauricio Macri für die Verteidigung der Menschenrechte in der Region anerkennen werden. Als Mauricio Macri zum ersten Mal öffentlich die Menschenrechte verteidigte, da bezog er sich auf ein Land, das er nicht kennt: Venezuela. Das ist eine politische Manipulation, die die Bedeutung der Menschenrechte dort kleinredet. Wir hoffen, dass diese sogenannte Anerkennung nicht eine Destabilisierung unserer befreundeten bolivarianischen Republik nach sich ziehen wird.
Zwischenzeitlich hat Venezuela kürzlich das „Sondergesetz zur Verhinderung und Sanktion der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Handlungen“ gebilligt und die Strafen gegen jene erhöht, die diese Praktiken anwenden. Hier in Argentinien beunruhigt es uns, dass wir allein im Jahr 2014 6.843 Fälle von Folter in den Gefängnissen zu beklagen hatten. Der jetzige Präsident hat kein einziges Wort darüber verloren. Früher nicht und auch heute nicht.

Ich erwähne dies, da ich weiß, dass Sie sorgenvoll Ihr eigenes Land betrachten, das weltweit die höchste Anzahl von Gefangenen hat (jeder vierte Gefangene auf unserer Erde ist ein Häftling in den USA). Darüber hinaus wissen Sie besser als alle anderen von den Strafgefangenen- und Folterzentren, die die USA in anderen Ländern unterhalten. Dies beweist der vollständige Bericht des „Haft- und Verhörpraktiken der CIA“, das der nordamerikanische Kongress im Jahr 2014 vorgelegt hat. Es ist uns ein großes Anliegen, diese Praktiken weltweit zu bekämpfen.

Frieden ist die Frucht von Gerechtigkeit. Um sie zu verwirklichen, werden wir weiterhin mit denen, die nach Gerechtigkeit streben, unsere ganze Aufmerksamkeit den Rechten der Menschen und Völker widmen, gestern und heute. Dieses hat dazu geführt, dass in Argentinien jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, verurteilt und bestraft werden.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass in den Tagen um den 24. März weder der Präsident noch eine Persönlichkeit das argentinische Volk repräsentieren kann. Das argentinische Volk wird sich selbst in all seiner Vielfalt, in seinen Losungen und in der friedlichen Mobilisierung auf allen Straßen und Plätzen des Landes repräsentieren.

Papst Franziskus hat es beim Treffen der sozialen Bewegung in Bolivien richtig gesagt: „Die Zukunft der Menschheit liegt nicht nur in den Händen der großen Führer, der starken Mächte und Eliten. Sie liegt in erster Linie in den Händen der Völker“.

Wenn Sie das Datum Ihres Besuche nicht verschieben können, dann werden Sie hören, was das argentinische Volk der Welt zu verkünden hat.

Ich wiederhole meinen Gruß an Sie, für Frieden und Wohlergehen, und wünsche Ihnen Kraft und Hoffnung im Dienste der Völker.

Adolfo Pérez Esquivel
Friedensnobelpreis
Frieden und Gerechtigkeit
Buenos Aires, 2. März 2016