„Za dom – spremni!*“

Die Rehabilitierung des Faschismus in Kroatien
von David Stockinger

Seit einigen Jahren können wir eine verstärkte Rehabilitierung des historischen Faschismus in Kroatien beobachten. Mit dieser Rehabilitierung des gewesenen Faschismus des „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH) von Hitler-Deutschlands Gnaden geht auch eine Refaschisierung der aktuellen kroatischen Gesellschaft einher. Diese hat direkte innen- sowie außenpolitische Auswirkungen und verschlechtert die ohnehin sehr fragile und instabile Lage im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien.

Der positive Bezug auf das faschistische Terror-Regime von Ante Pavelic 1941-45 ist jedoch keine neue Erscheinung, dessen Intensivierung jedoch schon und die hat nicht zuletzt auch mit der Aufnahme Kroatiens in die EU und NATO zu tun.

Der NDH-Staat (Nezavisna Država Hrvatska-Unabhängiger Staat Kroatien) bestand 1941-45 als deutscher Quisling-Staat. Die großdeutschen und italienischen Imperialisten machten sich sehr geschickt die Bruchlinien unter den südslawischen Völkern zunutze um das „erste“ Jugoslawien zu okkupieren und aufzuteilen. So bekam Kroatien eine „Quasi-Eigenständigkeit“ mit seinem Poglavnik (Führer) Ante Pavelic. Die faschistische Ustascha-Bewegung übernahm die Macht. Gleich danach begann die Politik der „Kroatisierung“ und „Katholisierung“. Serben wurden gezwungen von der Orthodoxie zum Katholizismus zu konvertieren, jene die das nicht taten, wurden verfolgt, enteignet und/oder ermordet. Besonders der Kardinal und Erzbischof von Zagreb Alojzije Stepinac spielte eine führende Rolle bei der Zwangskatholisierung. Wenngleich er auch manchmal die konkreten Methoden der Ustaschen kritisierte, so stand er konsequent hinter den Zielen ihrer Politik. Die Ustascha-Regierung errichtete das Konzentrations- und Vernichtungslager Jasenovac, wo bis zu 100.000 Serben, Juden, Zigeuner und Aktivisten der Arbeiterbewegung bzw. Partisanen ermordet worden. Diesem waren auch viele Außenlager in den jugoslawischen Gebieten, die dem NDH zugeschlagen wurden, angeschlossen.

Die Ustascha-Verbände wurden von ihren deutschen Herren auch massiv in der Partisanen-Bekämpfung eingesetzt. Hierbei verübten sie derartige Gräuel, dass selbst Wehrmachtsoffiziere darüber nach Berlin berichteten. Daneben kämpfte die „Kroatische Legion“ unter dem Kommando deutscher Offiziere an der Ostfront gegen die Rote Armee.

Politisch-ideologisch sah sich der Ustascha-Faschismus als Teil der großdeutschen Europa-Idee. Im Rahmen dieser sollte der NDH-Staat gegenüber den anderen südslawischen Völkern, besonders den „renitenten“ Serben und der Orthodoxie, erhaben sein. Hier kommt eine gewisse Denke der kroatischen Eliten zum Vorschein, wie es bereits in der K.u.K-Monarchie der Fall war: Man unterwirft sich im Rahmen eines herrschaftlichen Großraumkonzeptes den imperialen Machthabern und dient diesen in reaktionärer Weise wie auch einst schon Ban Josip Jelacic, der 1848 gemeinsam mit Fürst Windischgrätz den bürgerlich-demokratischen Wiener Oktoberaufstand und die Erhebung in Ungarn zusammenschießen ließ.

Der Spuk des NDH-Staates und der faschistischen Okkupation wurde schlussendlich durch den heroischen Selbstbefreiungskampf der jugoslawischen Völker unter der Führung der kommunistischen Partisanenbewegung beendet und Jugoslawien ab 1943 bis Anfang 1945 Schritt für Schritt befreit. Jugoslawien war neben der Sowjetunion das einzige Land, das sich selbst befreite. Zu Kriegsende und in den Jahren danach wurden durch jugoslawische Volksgerichte etliche Urteile gegen Funktionäre, Geistliche und Militärs des NDH-Staats verhängt. Etliche wurden hingerichtet oder wie im Falle Stepinacs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Einige ehemalige Ustascha-Funktionäre versteckten sich in Deutschland und Österreich und wurden auch dort vom langen Arm der UDBA (jugoslawische Staatssicherheit) erwischt.

In den Jahren des Wiederaufbaus und der sozialistischen Umgestaltung des Landes stockte die Aufarbeitung der Ustaschen-Gräuel dann aber. Seitens der gesamtstaatlichen Führung wurde z.B. Jasenovac nicht in dem Ausmaß thematisiert, wie es vielleicht hätte sein sollen. Die Losung war: Blick in die Zukunft, die alten Wunden nicht neu aufreißen. Das mag aus der Retrospektive zwar verständlich sein, jedoch ließ diese Herangehensweise diese wichtige Frage über all die Jahre unter der Oberfläche gären. Besonders die serbische Sektion des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens forderte öfters eine offenere Debatte darüber, die jedoch von Tito unterbunden wurde.

Nach dem Tode Titos traten diese Bruchlinien in der Geschichtsauffassung der einzelnen Völker wieder stärker zutage. Es waren aber nicht diese Bruchlinien die Hauptursache für die Desintegration Jugoslawiens. Diese lagen in der zunehmend divergierenden Ökonomie der einzelnen Teilrepubliken und der direkten und indirekten Einmischung westlicher Großmächte, allen voran Deutschlands und später auch der USA. Die unterschiedlichen Erzählungen des 2. Weltkriegs und der Okkupation waren dann oft nur die Verbildlichung und Symbolisierung dieser Bruchlinien und letztendlich wurde der offene Separatismus damit verbrämt.

So erfuhr die Ustaschen-Symbolik in der Zeit des Bürgerkrieges in Kroatien eine Renaissance. Der kroatische Staatspräsident Franjo Tudjman kokettierte mit dem Ustaschentum und viele kroatische Milizen sahen sich in der direkten Tradition Ante Pavelics. Der populäre kroatische Sänger Marko Perkovic „Tompson“ wurde in diesen Jahren groß und zählt heute mehr denn je fix zur kroatischen Musikszene. In seinen Liedern verherrlicht er offen den NDH-Staat und knüpft an faschistische Symbolik an.

Die Idee eines „unabhängigen Kroatiens“ unter deutscher Führung wurde Anfang der 90er Jahre zum zweiten Mal mit Berliner und Wiener Hilfe verwirklicht. „Weg vom Balkan“, weg vom ungewollten Jugoslawien, hin „nach Europa“ war die Devise. Dazu war den kroatischen Politeliten und ihren ausländischen Unterstützern jedes Mittel recht. Separatismus, Krieg und Vertreibung. Die Leidtragenden dieser Politik der Ethnisierung und Aufspaltung waren nicht nur die große serbische Minderheit in Kroatien, sondern auch viele Kroaten mit pro-jugoslawischer Orientierung.

Inzwischen wurde das „unabhängige Kroatien“ abhängiger denn je. Wirtschaftlich stellt es eine Kolonie im Wesentlichen deutscher und österreichischer Konzerne dar. Das Politsystem ist völlig korrumpiert, der Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Außer der Tourismus-Branche, aus der die meisten großen Gewinne aber auch wieder ans Ausland abfließen, ist Kroatien heute ökonomisch kollabiert. Je mehr jedoch die soziale Situation erodiert und je „unpatriotischer“ die Wirtschaftspolitik der Regierung ist (Privatisierungen, Ausverkauf etc.), desto mehr spielt wieder ethnischer Nationalismus eine Rolle. Und dabei knüpft man wieder vermehrt an Ustascha-Traditionen an.

Erst im Juli dieses Jahres wurde das Urteil des jugoslawischen Volksgerichtes durch den Spruch eines Zagreber Gerichtshofes aufgehoben und Alojzije Stepinac damit rechtlich rehabilitiert.
Für den faschistischen Mörder Miro Baresic wurde in seinem Geburtsort Drage ein Denkmal errichtet und im Sommer 2016 eingeweiht. Baresic war 1971 am Mord an dem montenegrinischen Antifaschisten Vladimir Rolovic beteiligt, damals jugoslawischer Botschafter in Stockholm, und wurde dafür von einem schwedischen Gericht rechtskräftig verurteilt. Baresic war Mitglied verschiedener faschistischer Organisationen, die im Ausland mit Terrorakten gegen Jugoslawien kämpften.
Im Juli wurde eine Gedenkkundgebung von Serben und kroatischen Antifaschisten in Srb von organisierten Rechtsradikalen gestört.
Das Urteil gegen den wegen Kriegsverbrechen in den 90ern verurteilten Ex-Parlamentsabgeordneten Branimir Glavas wurde aufgehoben. Glavas und viele Funktionäre seiner Partei verwenden offen Ustascha-Symbolik und den Ustascha-Gruß.
Der kroatische Kulturminister Zlatko Hasanbegovic, aus der muslimischen Minderheit stammend, hat öffentlich mehrmals die Verbrechen in Jasenovac relativiert. Außerdem ist Hasanbegović Mitglied des sogenannten Bleiburger Ehrenzugs, der jedes Jahr im österreichischen Kärnten der Ustascha-Milizionäre gedenkt, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. Titos Volksbefreiungsarmee, die das Land von Nazis und Ustascha befreit hat, hält er für Kriegsverbrecher, den Antifaschismus für eine Floskel.
Hasanbegović versucht, die bosnische SS-Division Handschar in ein neues Licht zu rücken. Den SS-Hauptsturmführer Husein Dozo nannte er in einem Interview mit der bosnischen Tageszeitung Oslobođenje eine der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“. Die Freiwilligen-Division wurde 1943 aufgestellt, nachdem SS-Reichsführer Heinrich Himmler öffentlich erklärt hatte, dass sich die Weltanschauung des Nationalsozialismus in der „Judenfrage“ mit der des Islams decke.
Der Wahlkampf zu Parlamentswahl der letzten Wochen war geprägt von historischen Vergleichen und Rückgriffen. Sowohl Vertreter der national-konservativen HDZ wie auch der Sozialdemokraten überboten sich in der Beleidigung von Nachbarländern, besonders Serbiens.

Diese Liste ließe sich noch länger fortsetzen. Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte das serbische Außenministerium den kroatischen Botschafter ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Dieser nahm sie nicht an. Die bilateralen Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad sind aktuell auf einem Tiefpunkt. So erschüttert wie jetzt waren sie seit dem Ende des Krieges nicht mehr. Man kann die aktuelle Regierung in Belgrad sicher für Vieles kritisieren. Dass sie sich z.B. zu stark den Kommandos aus Brüssel, Berlin und Washington beugt, oder dass sie im Grunde neoliberale Ausverkaufspolitik durchexerziert. Sie war aber ernsthaft um die Verbesserung der Beziehungen mit Kroatien bemüht. Auch gab es gegen diese Rehabilitierungspolitik Demonstrationen kroatischer Antifaschisten und Vertreter der serbischen Minderheit in Zagreb, bei der es zu Polizeiübergriffen gekommen ist.

Von der EU gab es zu all diesen Vorkommnissen keine Reaktion. Das jüngste EU-Mitglied kann und darf sich das offenbar erlauben, weil es auch ins politische Gesamtkonzept passt. Kroatien kann gegenüber Serbien Forderungen für einen etwaigen EU-Betritt aufstellen, was ganz im Sinne Brüssels ist (z.B. über die Instrumentalisierung der kroatischen Minderheit in der serbischen Vojvodina). Kroatien stellt als jüngstes NATO-Mitgliedsland einige hundert Soldaten für die neue NATO-Eingreiftruppe an der Ostflanke des Bündnisses gegen Russland. Wieder unter deutschem Kommando. Die neue NATO-Ostpolitik stellt eine direkte Provokation Moskaus dar. Desweiteren ist die kroatische Politnomenklatura willfähriger Umsetzer sämtlicher wirtschaftlicher und außenpolitischer Vorgaben aus Brüssel und Berlin. Das Land ist wieder einmal angekommen in einem herrschaftlichen Großraumprojekt unter ausländischer Führung. Und die „Unabhängigkeit“ ist nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist.

David Stockinger ist Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Österreich und Vorsitzender der SPÖ Schwechat

*Za dom – spremni! Für die Heimat – bereit! War der Kampfgruß der Ustascha-Bewegung und wird auch heute noch als Erkennungszeichen verwendet

Der Beitrag erschien zuerst auf solidarwerkstatt.at

Fotos: David Stockinger (solidarwerkstatt.at); Titelbild: Graffiti in Kroatien mit Ustascha-Symbol und Slogan „Za dom“ (gemeinfrei)