Robert Ohne Einigung im US-Senat über das neue Haushalts-Budget endete die letztmögliche Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag Null Uhr – die Schulden-Obergrenze war erreicht, worauf der gesetzliche „Shutdown“, eine Ausgabensperre und die Schließung aller Behörden und Ämter zu erfolgen hat. von Robert Manoutschehri
Seit Samstagmorgen steht somit der gesamte Staats- und Verwaltungsapperat der vereinigten Staaten, von der Beamtenschaft bishin zur Army ohne Geld da. Theoretisch müsste man als Bediensteter eines staatlich finanzierten Betriebes nun nicht mehr zur Arbeit gehen – kein Lehrer, kein Arzt, kein Polizist, kein Richter, kein Armee-Angehöriger, kein Abgeordneter … alle sind auf unbestimmte Zeit in „Zwangsurlaub“. Nur die allerwichtigsten Funktionen in Ministerien und bei Sicherheitsbehörden sollen aufrecht erhalten werden.
Trotzdem sich Republikaner und Demokraten in vielen Bereichen, letztlich sogar bei der Einwanderungsfrage, über das neue Budget einigen konnten, scheiterten die Verhandlungen, bzw. die Abstimmung über ein den Shutdown in letzter Sekunde hinauszögerndes Übergangsgesetz im Senat zuletzt mit 50 zu 49 Stimmen – für eine gültige Mehrheit hätte es mindestens 60 von 100 Stimmen gebraucht. Das Repräsentantenhaus hatte dieser einmonatigen Etat-Verlängerung zuvor noch zugestimmt.
Who´s to blame?
Obwohl es polternd aus dem weißen Haus hieß, die „Demokraten würden alle rechtschaffenen Bürger in Geiselhaft nehmen“, um ihre Forderungen durchzusetzen, sehen die Meisten Präsident Trumps mangelnde Kompromissbereitschaft als Grund des Scheiterns. Denn vor allem für die von ihm geplanten Militärausgaben in Milliardenhöhe und die Kosten für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze fanden sich keine Mehrheiten.
Charles Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, meinte in seiner Rede, Trump habe zuvor zwei parteiübergreifende Vorschläge vom Tisch gewischt. Er kenne das Wort „Ja“ nicht – und dieser Tag werde als „Trump-Shutdown“ in die Geschichte eingehen.
Wie geht es weiter?
Eine defakto handlungsunfähige Supermacht ist normalerweise ein absolutes „no go“ – und da auch der letzte 16-tägige Shutdown im Jahr 2013, der an einer mangelnden Mehrheit für Obamacare scheiterte, täglich zig-Millionen Dollar Kosten und Verluste verursachte, sollen Abgeordnete und Senatoren für Nachverhandlungen und eine mögliche weitere Abstimmung in Washington bleiben.
Trump, der die Budgetverhandlungen zuvor u.a. auch durch die berüchtigte „Drecksloch-Staaten“ Aussage aufheizte, sagte seine geplante Reise nach Florida anlässlich des Jahrestages seiner Amtsübernahme ab. Auch der Ausflug mit der Airforce One zum Weltwirtschaftsforum in Davos steht nun auf wackeligen Beinen.
Zum Nachlesen das Press-Briefing der Regierung vom 19. Jänner – OMB Direktor Mick Mulvaney und Legislative Affairs Direktor Marc Short über den Government Shutdown
