UZ Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Die Führung der ÖBB ist bereits blau eingefärbt. Der Verfassungsgerichtshof und die Universitäten sind weitere Bereiche von FPÖ-Begehrlichkeiten. Der Machtrausch der nunmehrigen Regierungspartei, begleitet von Einschüchterung und Bedrohung unabhängiger ORF-JournalistInnen, wird auch demokratiepolitisch immer bedenklicher.
Ziel der FPÖ-Attacken ist wieder einmal Armin Wolf. Kein Wunder, gehört er stellvertretend zu jenen ORF-Journalisten, die penibel vorbereitet und journalistisch vorbildlich kritische Interviews führen und sich investigativem Journalismus verpflichtet fühlen.
Konstruktive Kritik an ihm und anderen ORF-Angehörigen ist manchmal durchaus berechtigt. Die nun geübte Praxis aber, den ORF insgesamt abzuqualifizieren, ist gerade auch eines Vizekanzlers der Republik höchst unwürdig.
Bei manchen ORF-JournalistInnen geht mittlerweile die Angst um, wie ich aus Gesprächen mit ihnen erfahre. Viele haben auch Sorge um Ö1. Die Zugriffsversuche seitens der FPÖ könnten an die Substanz des renommierten Informations- und Kultursenders gehen. Denn ein Hort von Kultur, kritischen Disputen und seriösen Hintergrundinformationen ist nicht nach dem Geschmack von Rechtspopulisten.
Auch bei mir als dem längst gedienten ORF-Redakteur und Moderator in ORF-Informationsabteilungen verstärkt sich der Eindruck: Der ORF dürfte in seiner Geschichte noch nie so starkem Druck ausgesetzt gewesen sein wie jetzt. Die Angriffe auf unabhängigen und kritischen Journalismus lassen zudem die bange Frage aufkommen: Droht auch unserem Land die Orbanisierung?
Die offensichtlich geplante systematische Schwächung des ORF lässt die Alarmglocken schrillen. Trotz aller Fehlleistungen, die in einem großen Unternehmen passieren können (Beispiel der verunglückte Tiroler Beitrag über den dortigen FPÖ-Chef), sollte der Wert des Öffentlich-Rechtlichen nicht pauschal in Misskredit gezogen werden.
Freilich ist nicht zu leugnen, dass es im ORF schon bisher parteipolitisch motivierte (rot-schwarze) Postenbesetzungen gegeben hat. Nur wäre eine vollständige Vereinnahmung des ORF durch rechte Zugriffe auch inhaltlich von neuer zweifelhafter Qualität. Sie könnten einen bisher beispiellosen Rechtsdrall der bisher im Großen und Ganzen korrekten ORF-Berichterstattung bewirken.
Dabei kommt bzw. käme dem Öffentlich-Rechtlichen à la ORF gerade im Umfeld einer bedenklich hohen Konzentration an Boulevardmedien, die vielfach rechtspopulistisch infiziert sind, eine besonders wichtige Rolle zu.
Titelbild: ORF-Zentrum Küniglberg in Wien (Thomas Ledl; Lizenz: CC BY-SA 3.0; Quelle: Wikipedia)
das kann man aber auch umgekehrt sehen: beim Sender der *O*ffen *R*adikalen *F*akenews ist die FPÖ automatisch istgleich identisch mit Antisemitismus, Rassismus & Nazis.
Wenn ICH dorthin gehe und sage, diesen Leuten (die es dort zweifellos gibt, genauso wie Folterpsychiater Heinrich Gross in der SPÖ war, und Ständestaat-Legalmordler Schuschnigg in der ÖVP) trete ich entgegen, stehe morgen ICH als Antisemit, Rassist & Nazi in der ORF „Bericht“erstattung.
Und nicht, dass oder wie ICH dort Veränderungen zu bewirken versuche (oder tatsächlich bewirke)
Weniger antidemokratisch (faschistisch, hierarchistisch, demokratievernichtend) sind die anderen Parlamentsparteien aber auch nicht. Nur werden die (zb im ORF & Co) als demokratisch bezeichnet, die FPÖ halt nicht.
Faschismus in der FPÖ erkennt man zb an den beabsichtigten 4000 (!) MehrpolizistInnen, denn die brauchen 40.000 Mehr“kriminelle“ pro Jahr, weil 1 „Verbrecher“/Monat der simple Erfolgsdruck aller PolizistInnen ist.
Für Faschismus in den anderen Parteien fehlen momentan die Zeit und der Platz.
Gegen die 4000 Zusätzlichen ist aber auch von keiner anderen Parlamentspartei etwas zu hören, es wurde nur bisher wegen der „Spar“Abwärtsspirale von Niemandem dort zur Sprache gebracht …
(Anmerkung: das ist übrigens keine Behauptung ohne Fakten, einfach selber überprüfen: heute sind ca. 50% aller „Häfenbrüder“ — und -schwestern — „Drogen“kriminelle, also Opfer der modernen („Drogen“)PROHIBITION, deren Selbstschädigung niemand was angeht und die also nicht wirklich legitim ist; Abgabe von Drogen in Apotheken würde zudem die Dealerpreise verfallen lassen und Dinge wie Handtaschlraub weitgehend verschwinden lassen)
Dass der ORF als oberster österreichischer EU-(Hyperstaat)Betreiber im „Würgegriff“ von irgendwem sein soll, sehe ich deswegen nicht ganz ein: das REPRESSIONSprojekt „EU“ nennt sich zwar „FRIEDENS“projekt, der ORF möchte deshalb zwar nicht als REPRESSIONSbetreiber sondern als FRIEDENSbetreiber gelten, der ORF „würgegreift“ aber GENAU UMGEKEHRT nach allen anderen, die Widerspruch wagen.