Robert 100 Jahre nach Gründung der Ersten Republik ist die Demokratie in Österreich breit in der Bevölkerung verankert. Laut Österreichischem Demokratie Monitor (ÖDM) 2018 befürworten fast neun von zehn Menschen die Demokratie als beste Staatsform. Dennoch ist das autoritäre Gespenst nicht völlig aus dem Land verschwunden: 4 Prozent der Bevölkerung – das ist rund eine Viertelmillion Menschen – sprechen sich für eine autokratische Herrschaft aus.
Von R. Manoutschehri
Rund zwei Drittel aller Befragten (64%) sind der Meinung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Aktuell stimmen knapp neun von zehn Befragten (87%) der Aussage zu, dass „Demokratie die beste Staatsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag“.
Dabei wünscht eine Mehrheit der Befragten für die Zukunft einen weiteren Ausbau der demokratischen Rechte und beim Sozialstaat – vor allem bei Arbeitnehmer-Rechten, Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen, Unabhängigkeit von Gerichten und Medien. Eine Mehrheit der Jungen spricht sich auch für den Ausbau von politischer Bildung in Schulen aus.
Die Umfrage des SORA Instituts zeigt jedoch auch, dass 34% der Befragten autoritäre/illiberale Demokratievorstellungen teilen. Sie stimmen grundsätzlich der Demokratie zu, sprechen sich aber für die Einschränkung der Rechte Anderer aus. Und 4% lehnen „Demokratie als beste Staatsform“ ab und unterstützen einen „starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.“
Soziale Sicherheit und Bildung fördern Demokratieverständnis
Die Analysen zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der ökonomischen Absicherung der Menschen und der Zufriedenheit bzw. dem Vertrauen in die Demokratie. Personen, die ihre finanzielle Absicherung sehr gut einschätzen, sind zu 77% mit dem Funktionieren des politischen Systems zufrieden, wer seine Zukunftschancen eher als sehr schlecht beurteilt, schätzt dies nur mehr zu 40%. Über 8 von 10 in dieser Gruppe (86%) fühlen sich nicht mehr von der Politik repräsentiert.
Deutliche soziale Unterschiede werden auch beim Engagement in Vereinen oder Bürgerinitiativen bis hin zur Mitgliedschaft in Parteien und Interessenvertretungen sichtbar. Unter Personen mit Matura beteiligen sich 59% auch über Wahlen hinaus aktiv an Politik, ohne Matura sind es nur 45%. Personen, die ihre finanzielle Absicherung für die Zukunft sehr schlecht einschätzen, beteiligen sich gar nur mehr zu 37% an Politik. Ein Fünftel (21%) hat sich ganz von der Politik abgewandt und geht auch nicht mehr wählen.
Enttäuschung kann sich zu Politikverdrossenheit und Systemprotest verfestigen. Die Zahlen des ÖDM zeigen diese Gefahr deutlich auf: Menschen mit weniger Bildung und finanziellen Ressourcen beteiligen sich signifikant weniger an Politik – von Wahlen bis zur Mitgliedschaft in Interessenvertretungen. Im Sinne einer lebendigen Demokratie sind diese Befunde ein Weckruf, den drohenden Kreislauf von Enttäuschung, fehlender Partizipation und mangelnder Repräsentation zu durchbrechen.
Demokratische Versprechen einhalten
„Auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten. Wenn sie davon ausgeschlossen sind oder sich davon ausgeschlossen fühlen, kann die Unzufriedenheit mit dem „Output“ der Demokratie schließlich auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen“, sagt Studienleiterin Martina Zandonella.
Günther Ogris, Initiator der jährlichen Bevölkerungs-Befragung ÖDM, sieht darin eine notwendige „Gesundenuntersuchung“ für die Demokratie und möchte diese noch durch ein Monitoring des demokratischen Lebens in den Institutionen und der gelebten Beteiligungsmöglichkeiten ergänzen. Dazu wurde auch eine Crowdfunding-Kampagne über die Plattform respekt.net gestartet. „Wir brauchen fundierte und langfristige Zeitreihen zur Demokratie und regelmäßige Beobachtung, um frühzeitige Warnsignale erkennbar zu machen. Es darf uns kein Mensch für die Demokratie verloren gehen. Für ein gutes und friedliches Leben im Land braucht es auf Dauer ein gesundes und lebendiges demokratisches Umfeld.“
Die Ergebnisse im Detail auf www.demokratiemonitor.at
Dieser Artikel wurde bei der Demokratischen Soziale Initiative (Demos) erstveröffentlicht.
