UZ Kärntens KPÖ-Landessprecherin Bettina Pirker will mit der neu gewählten Landesleitung verstärkt in die Öffentlichkeit dringen, für das Bedingungslose Grundeinkommen eintreten und eine Sammelbewegung mit dem Namen „Kärnten andas“ aufbauen. Wir haben die promovierte Kommunikationswissenschafterin zum Gespräch gebeten.
UZ: Diese Woche ist die neue Landesleitung der KPÖ Kärnten gewählt worden. Sie sind die Landessprecherin der Partei, wo sehen Sie Ihre Aufgaben?
Mein Ziel ist es, verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen und Menschen politisch einzubinden. Ich bin seit der vergangenen Landtagswahl zwei Mal jährlich im Petitionsausschuss des Landes Kärnten vertreten. Hier können Parteien, die es nicht in den Landtag geschafft haben, brennende Themen und Vorschläge direkt an die Landesregierung richten. Ich lade ständig Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen ein, um Themen zu finden, die im Ausschuss behandelt werden. Im ersten Durchlauf waren dies etwa Flüchtlingshilfe, Kunstförderung und die nichtkommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes. Die nächste Sitzung findet im kommenden Frühjahr statt.
Kärnten hat bekanntlich mit diversen Themen zu kämpfen, die die soziale Frage betreffen, darunter Abwanderung, Drogenprobleme, Armut und die Arbeitsverhältnisse vieler Menschen im Bundesland.
Zur Abwanderung stehe ich positiv, junge Leute sollen ruhig die Welt kennenlernen. Das Problem ist die fehlende Zu- oder Rückwanderung, da der vernachlässigte ländliche Raum keine Perspektiven bietet. Das Drogenproblem wiederum wird mit zu viel Verbotspolitik beantwortet. Dieser Logik folgend könnte man auch Armut verbieten, trotzdem wird es weiterhin arme Menschen geben. Eine Antwort auf diese Punkte der sozialen Frage wäre das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)…
Das ja Ihr politisches Ziel ist, das aber selbst in linken Kreisen nicht nur positiv bewertet wird.
Es gibt eine neoliberale Form des Grundeinkommens, bei dem das Individuum alleine gelassen wird. Wir streben aber ein emanzipatorisches Grundeinkommen an, das einerseits Freiheit ermöglicht, gleichzeitig auch sozialstaatliche Strukturen weiterentwickelt, wenn es etwa um Pflege oder Bildung geht. Die Idee für ein Grundeinkommen ist in Kärnten noch unbekannt, viele Passanten auf der Straße kennen den Begriff nicht oder zeigen sich erstmal skeptisch. Da mit der jetzigen Kürzungspolitik der Regierung von ÖVP und FPÖ aber eine völlig gegenteilige Entwicklung eingetreten ist, haben wir noch sehr viel Diskussionsarbeit vor uns, um für das Bedingungslose Grundeinkommen als soziale Alternative zu werben.
Stichwort aktuelle Regierung: Gibt es auch in Kärnten Widerstand gegen Schwarz-Blau?
Die Kärntnerinnen und Kärntner sind nicht die großen Demonstrierer, hier fehlt einfach die entsprechende Kultur. Wir als KPÖ unterstützen die Donnerstagsdemos in Klagenfurt, zu denen interessanterweise auch Leute kommen, die zuvor noch nie in ihrem Leben auf einer Demonstration waren. Entsprechend bunt durchmischt sind wir bei den Demos. Bei der letzten Versammlung waren 250 Menschen dabei, bei der nächsten (am 6. Dezember, Anm.) erwarten wir 300 bis 350. Das ist für Klagenfurter Verhältnisse eigentlich eine tolle Zahl.
In der Öffentlichkeit befindet sich die KPÖ aufgrund ihrer Parteigeschichte und aufgrund des „K“ im Parteinamen in Verruf. Würden Sie sich eigentlich selbst als Kommunistin bezeichnen?
Während meines Studiums der Kommunikationswissenschaft habe ich mich mit den marxistisch orientierten Cultural Studies auseinandergesetzt. Also mit Wissenschaft, die nicht nur darstellt, sondern auch eingreift. Soviel zu meinem theoretischen Hintergrund. Und der Begriff „kommunistisch“ bedeutet „gemeinsam“. Ich bin für Partizipation, für gemeinsames Arbeiten, gemeinsames Denken, insofern kann ich mich gut mit dem Begriff identifizieren.
Vor kurzem feierte die KPÖ ihr 100-jähriges Jubiläum. Für viele ein Anlass, nicht nur über Vergangenheit, sondern vor allem über Zukunft der Partei nachzudenken.
Was ich in Kärnten erreichen möchte, ist eine Vernetzung aller progressiven Akteure. Als Vorbild sehe ich „Wien andas„, wo verschiedene Organisationen und Vereine unter einem Dach konstruktiv zusammen arbeiten. Mein Ziel ist es, ein „Kärnten andas“ aufzubauen, denn Anknüpfungspunkte mit anderen Gruppierungen gibt es genug. Wir müssen nur noch zusammenfinden.
Interview: Danijel Jamrič
Titelbild: Die neue Landesleitung der KPÖ Kärnten/Koroŝka (v. l. n. r.): Karin Peuker, Salma Yussef, Stanko Hanin, Bettina Pirker, Kurt Oberleitner und Cristina Tamas
Ich halte die Sichtweise, die Bevölkerung durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen besser in politische Prozesse einzubinden, für sehr sinnvoll. In der Gegenwart werden wir von den Medien mit viel Informationsmüll konfrontiert, sodass wir nur noch schwer herausfinden können, welche Themen noch wichtig sind. Deshalb ist die Einbindung der Menschen mit ihren Themen ein logischer Schritt für mehr Klarheit in der Politik. Die neue Landessprecherin Bettina Pirker hat sich im letzten Wahlkampf, trotz aussichtsloser Wahlchancen, einen Namen in der Öffentlichkeit gemacht. Ihre Hartnäckigkeit und Glaubwürdigkeit für den Einsatz sozial Schwacher während des Wahlkampfes kann in das Erfolgstagebuch der KPÖ Kärnten geschrieben werden und ist eine gute Basis und Erinnerungsstütze für den nächsten Wahlkampf. Möglicherweise erweist sich die KPÖ langfristig als Sieger im linken Parteienspektrum. Der Zickzack-Kurs der SPÖ unter Kern zum Thema „Beitritt zum CETA-Abkommen“ hat ja die linken Wähler schwer enttäuscht. Die Grünen mit ihren Streitereien und den feministischen Geschlechterdiskussionen haben selbst den geduldigsten Wähler zur Verzweiflung gebracht. Die linke Grüne Glawischnig ist zum kapitalistischen Konzern Novomatic gewechselt. Der Selbstauflösungsprozess der Grünen zeigte sich bei den schweren Wahlniederlagen bei der Kärntner Landtagswahl und bei der Nationalratswahl. Was mich als KPÖ-Wähler stört, ist, dass Frau Pirker ständig Herrn Kaiser zu seinen Wahlsiegen gratuliert. Sie hat ihn bei der Wahlsendung im ORF-Kärnten gratuliert und bei einem Interview von der Kleinen Zeitung. Wahrscheinlich gibt es auch einen Gratulationssager zur erfolgreichen Stellvertreterwahl Kaisers beim Bundesparteitag der SPÖ. Dadurch ist für mich keine klare Abgrenzung zu SPÖ ersichtlich. Ich bekam bei diesen Gratulationssagern als KPÖ-Wähler Gänsehaut, zumal unter Kaiser zahlreiche Sozialleistungen in Kärnten gestrichen wurden. Hier einige Beispiele: Jugendstartgeld, Teuerungsausgleich, Babygeld, Schulstartgeld, Müttergeld usw. Gratulation? Angesichts der angeführten Beispiele ist die Zeit für die KPÖ eigentlich ideal, um soziale Themen glaubwürdig zu vertreten. Aus meiner Sicht ist das möglich, wenn Pirker mit ihrer Art und Weise glaubwürdig und verständlich die Politik der KPÖ den potenziellen Wählern näherbringt. Allerdings bedarf es dazu einer klaren Abgrenzung zur SPÖ.
Lieber Max Müller,
ich freue mich sehr über dieses Feedback! Solche Rückmeldungen sind mir sehr wichtig. Ich bin ein sehr höflicher Mensch, die Gratulation zum Wahlsieg ist dieser Höflichkeit entsprungen. Lästig und kritisch bin ich weiterhin und ich nutze jede Gelegenheit der aktuellen Regierung in Kärnten unsere Positionen klar zu machen und unsere Forderungen einzubringen. Ich mische mich ein, wo es geht und rede gerne auf sachlicher Ebene mit den EntscheidungsträgerInnen. Auf alle Fälle werde ich in Zukunft die Abgrenzung zur SPÖ klarer kommunizieren – danke für diesen Hinweis. Wichtig ist mir, dass wir mitgestalten. Das „wir“ bedeutet für mich, dass ich meine Stimme für jene erhebe, die nicht gehört werden. Herzliche Grüße und bis bald bei einer der kommenden Veranstaltungen, Bettina Pirker