UZ Straßensperren, Blockaden von Tankstellen, „gebührenfreie“ Operationen…die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich wächst immer mehr. Trotz der verschiedenen Versuche der Regierung, diese beispiellose Mobilisierung der Bürger zu kriminalisieren, wird die Bewegung weiterhin von über 75 Prozent der französischen Bevölkerung unterstützt. Gymnasiasten und Gewerkschaften schließen sich allmählich der Mobilisierung an, und die Möglichkeit eines Generalstreiks oder einer Revolution spukt allen im Kopf herum.
In diesem besonderen Zusammenhang möchten wir einen Schritt zurücktreten und versuchen, die Auswirkungen dieser Gelbe Westen-Bewegung auf die Demokratie zu verstehen. Auf die Echte. (Teil 1, von Mauricio Alvarez)
Die Regierung des Volkes, vom Volk, für das Volk
Kommen wir zunächst auf die Etymologie des Wortes Demokratie zurück. Das Wort stammt vom griechischen Demos: Volk, und Kratos: Macht, Autorität. Demokratie ist daher das politische System, in dem die Macht vom Volk ausgeübt oder kontrolliert wird, ohne Unterschied nach Geburt, Reichtum, Kompetenz… (Grundsatz der Gleichheit).
Es ist offensichtlich, dass die Demokratie, selbst wenn sie als zu erreichendes Ideal angesehen wurde, im Laufe der Geschichte immer missbraucht wurde. Im Rahmen dieses Artikels wäre es langweilig, auf konkrete Fälle aus der Vergangenheit zurückzukommen, um diese Aussage zu untermauern. Konzentrieren wir uns also hauptsächlich auf die aktuelle Situation.
In den meisten Ländern der Welt ist die Oligarchie die häufigste Regierungsform, bei der die Macht einer kleinen Gruppe von Menschen vorbehalten ist, die eine herrschende Klasse bilden. In Frankreich gibt es einen klaren akademischen Weg für zukünftige Eliten. Dies reicht von den Gymnasien Henri IV und Louis Le Grand bis hin zur École nationale d’administration und dem Pariser Institut für Politikwissenschaft.
Das Ergebnis dieses Weges im geschlossenen Kreislauf ist die tiefe Trennung zwischen dem „goldenen“ Leben der Herrscher und dem der Bürger, die sie vertreten sollen.
Der Einfluss des Kapitalismus auf die Demokratie
Seit der Einführung des Kapitalismus im 18. Jahrhundert sind Regierungen auf der ganzen Welt mit einem starken Einfluss von Industriellen und Kapitalgebern auf ihre politischen Entscheidungen konfrontiert. So sehr, dass heute Länder wie echte Unternehmen regiert werden, und der soziale Aspekt zunehmend als „Verformung“ betrachtet wird, die um jeden Preis vermieden werden muss. Wachstum, ausgeglichene Haushalte, Schulden, Steuern, usw. sind die Bezugspunkte für die Gestaltung politischer Strategien und Programme. Mensch und Natur werden daher auf eine niedrigere Ebene zurückversetzt. Sie sind zu einfachen, anpassbaren Variablen geworden.
Mit den Worten von Étienne Chouard:
„Seit 200 Jahren erlauben die Wahlen den Reichen, Macht zu kaufen (und dann keine Steuern mehr bezahlen zu müssen, um eine nachhaltige Politik der Arbeitslosigkeit, niedriger Löhne und hoher Gewinne zu verfolgen), und sie nennen es eine „repräsentative Regierung“.
Der Dialog zwischen Menschen und Regierungen ist zerbrochen.
In vielen Ländern der Welt fühlen sich die Bürger nicht mehr durch ihre politische Klasse repräsentiert. Diese unhaltbare Situation hat in den letzten Jahren bereits zu Volksbewegungen und Aufständen in verschiedenen Teilen der Welt geführt: Proteste nach den Wahlen im Iran (2009), Arabischer Frühling (2011), Regenschirmrevolution in Hongkong (2014), etc.
In einigen Ländern ist die Situation viel ernster. Oligarchen haben sich dafür entschieden, „stärkere“, ja sogar totalitäre Regime zu etablieren, um die Demokratie allmählich abzuschaffen. Letzten Endes, warum sollten Anstrengungen unternommen werden, um dem Volk zu dienen, wenn es versklavt werden kann?
In Frankreich bleibt noch Zeit, die Demokratie zu schützen, auch wenn sie schwer krank erscheint. Und das ist logisch, denn in den letzten Jahren, von Nicolas Sarkozy bis Emmanuel Macron über François Hollande, sind Entscheidungen und Reden, die respektlos, arrogant und verächtlich gegenüber den Menschen sind, zum Alltag geworden.
Rückwärts rennen
Emmanuel Macron wurde 2017 gewählt, um positive Veränderungen zu verkörpern, und zwar mit einer Partei, die sich außerhalb der parteipolitischen Spaltung von „rechts“ oder „links“ positionierte. Seine Politik hat die wirtschaftliche und soziale Situation jedoch nur verschlimmert.
Darüber hinaus hat der Präsident der Republik, der für seine perfekte Beherrschung der französischen Sprache und Rhetorik bekannt ist, seit seiner Wahl ständig Wörter und Sätze verwendet, die von den französischen Bürgern als unannehmbar erachtet werden. Hier sind einige Beispiele:
- „Ich werde nichts weggeben“, weder an die Faulenzer noch an die Zyniker“ (1) und (2)
- „Menschen, die nichts sind“ (1) und (2)
- „Ich überquere die Straße, ich suche dir einen Job“ (2)
- „Gallier, die gegen Veränderungen resistent sind“ (2)
- „Wir haben eine Unmenge Geld in Sozialleistungen gesteckt“ (2)
- „Der beste Weg, einen Anzug zu kaufen, ist die Arbeit.“ (1)
- „Einige Leute, anstatt ein großes Chaos zu verursachen, sollten besser schauen, ob sie einen Job bekommen können….“ (2)
Bei den Maßnahmen könnten diese nicht weniger beliebt sein:
- Kürzung der Wohngeldleistung (3)
- die Abschaffung der subventionierten Verträge (3)
- Die Höchstgeschwindigkeit wurde auf Nebenstraßen auf 80 km/h reduziert (3)
- Reform der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF (3)
- Umwandlung des Solidaritätszuschlags auf das Vermögen in eine „Immobilienvermögensteuer“ (4)
Diese verschiedenen Maßnahmen haben das Vertrauen der Bürger in die Regierung allmählich geschwächt, aber der letzte Schrei ist zweifellos der Plan der Regierung, die Kraftstoffsteuern ab Januar 2019 wieder zu erhöhen. Dieses übertriebene Maß ist der Grund für eine beispiellose Bewegung in der jüngeren französischen Geschichte: die Gelben Westen.
Im zweiten Teil dieses Artikels werden wir analysieren, wie sich die Bewegung der Gelben Westen positiv auf die Demokratie auswirken könnte.
- Artikel in Les „Echos“, veröffentlicht am 05. Oktober 2017
- Artikel auf „LADEPECHE.fr“ veröffentlicht am 17. September 2018
- Artikel im „Le Monde“ veröffentlicht am 8. Mai 2018
- Artikel im „Les Echos“ veröffentlicht am 12. Januar 2018
Dieser Artikel erschien zuerst auf pressenza, Kooperationspartner von Unsere Zeitung, und ist auch auf Englisch und Französisch verfügbar. Text und Fotos von Mauricio Alvarez, Übersetzung aus dem Englischen von Lorenzo Molinari.
Ein interessanter Artikel, der die Hintergründe für die neue Protestbewegung in Frankreich beleuchtet. Ein weiterer Blick in die Vergangenheit offenbart, dass es in Frankreich schon längere Zeit soziale Protestbewegungen gab. Dabei spielt immer wieder die soziale Ungleichheit und die abwertende Sprache der Elite gegenüber den Benachteiligten eine Rolle. So kam es schon 2005 zu gewalttätigen Jugendprotesten. Der Auslöser war der Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois, die, als sie sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchten, verfolgt und in ein Hochspannungsgebäude getrieben wurden. Im Sommer 2005 unternahm der damalige Präsident Sarkozy eine Rundreise durch die Pariser Vorstädte (banlieues), auf der er ankündigte, diese „von kriminellen Jugendlichen säubern“ zu lassen. Wie diese kriminellen Jugendlichen in einem Frankreich leben, das sich selbst gerne mit den Werten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schmückt, hat François Maspero in seinem Buch „Roissy Express“ bereits 1990 weitsichtig beschrieben. Dazu ein vielsagender Textauszug: „Statt Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gibt es für ‚banlieusards’, das Vorortvolk, Elend, Resignation und Isolation … Frankreich hat eine ganze Generation verloren. Im tristen Zustand der Außenbezirke lebt eine entwurzelte Jugend, die sich ziellos herumtreibt. Die, die in den cités der banlieue existieren, haben den Zug verpasst, der vielleicht nie vorbei gekommen ist … Ihr Protest ist vorgezeichnet.“ Kein Wunder, dass bei solchen Lebensumständen ein kleiner Funke genügt, um das Feuer zum Brennen zu bringen. Aufmerksame Beobachter und Sozialpädagogen haben schon frühzeitig auf die riskante gesellschaftliche Entwicklung in Frankreich aufmerksam gemacht. Die Politik ignorierte nicht einmal die Aussagen. Hinweise auf Unzufriedenheit und Frustration finden sich vor allem in der französischen HipHop-Kultur. Ein kurzer Blick auf YouTube genügt, um in den Raptexten die Stimmungslage der Menschen kennenzulernen. Was uns aber stärker zu denken geben sollte, sind die Konsequenzen. Welche Bewegungen profitieren von den Protesten der Frustrierten? Möglicherweise könnten extreme Parteien gewinnen. Le Pen ist ohnehin schon stark, fehlt noch eine extreme Linke. Dann hätten wir die gleiche Situation wie in Italien. Eine extreme Linke und extreme Rechte Regierung. Man darf gespannt sein.
Trotz allem bleibt der unangenehme Beigeschmack durch die massive Unterstützung von Rechtspopulisten, Identitären, Le Pen, etc…..Was haben wir aus dem friedlichen Europa gemacht, dass jetzt ein Flächenbrand ausbricht, welcher möglicherweise das gesamte Projekt eines friedlichen Zusammenlebens gefährdet? Warum hat die positive, demokratische und soziale Alternative so wenig Zuspruch, die Gewaltbereitschaft wird aber stärker, und noch dazu von antidemokratischen (möglicherweise auch von industrielastigen Kräften) wie Bannon bzw. seinen Medien noch schöngeredet?