UZ Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden.
Von Ullrich Mies, Sozial- und Politikwissenschaftler
Die Macht im Staat
Die dreiteilige Serie „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ soll einen Einblick geben, wie sich die autoritären Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Staat manifestiert. Denn nur Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Dazu gehören Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier und Kriegspropagandisten in den Medien.
Die weitestgehend im Verborgenen agierenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, Rüstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, den konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien und Geheimdiensten.
Der Kapitalismus ist ein gesellschaftlich-wirtschaftliches und technologisch-kulturelles Ensemble, das als Klassengesellschaft Krisen und Kriege im Dauermodus produziert. Der Kapitalismus ist kurz auf den Punkt gebracht: Krise und Krieg in einem. In meinem Beitrag gehe ich nicht auf die gut 500-jährige Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ein, sondern befasse mich ausschließlich – und auch das notwendigerweise nur bruchstückhaft – mit seiner jüngsten Phase, dem Neoliberalismus und Marktradikalismus als Projekt von Herrschafts-Cliquen.
In meinen Ausführungen gehe ich auf die folgenden Themenbereiche ein:
- Der Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus,
- die Ideologie des Neoliberalismus und seine Kampfbegriffe,
- der Neoliberalismus als Herrenmenschenideologie,
- der Mensch als Markt-Homunculus,
- Demokratie, Staat und Staatsstreich im Neoliberalismus,
- Gewaltenvereinigung, Lobbykratur und Rechtsnihilismus,
- Fassadendemokratie und Tiefer Staat,
- die internationale politische Lage und die brandgefährliche Politik der Eskalation,
- „Was können wir tun?“
Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus
Ziel der Neoliberalen war seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die „Entfesselung des Kapitalismus“ aus seinen regulativen Beschränkungen. Das heißt, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten können.
Eine erste Blüte erlebte der Neoliberalismus nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er Jahren in Westdeutschland im Rahmen des westdeutschen Wirtschaftswunders. Dennoch mussten die Neoliberalen erhebliche Zugeständnissen an den antikapitalistischen Zeitgeist machen und präsentierten ihr Wirtschaftsmodell als Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
Geringere Verteilungsspielräume und sinkende Profitraten in den westlichen Industriestaaten zur Mitte der 1970er Jahre führten zu völlig veränderten Produktionsregimen. Wichtige Treiber dieser Entwicklung waren neue Schlüsseltechnologien und technologische Revolutionen in der Mikroelektronik, auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Container-Seeschifffahrt. Die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitswelt sowie die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung führten zu massiver Arbeitslosigkeit einem scharfen Standortwettbewerb mit erheblichem Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen.
Systemkonkurrenz und Finanzmarktkapitalismus
Der keynsianische Klassenkompromiss, in Deutschland der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“ – das Übereinkommen zwischen Kapital, Arbeit und der Gesamtgesellschaft – geriet zunehmend unter Druck. Das Nachkriegsmodell des „gezähmten Kapitalismus“ war geknüpft an zwei historische Besonderheiten: die Systemkonkurrenz und die „Sozialpartnerschaft“. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus dieser sogenannten fordistischen [1] Phase, im Prozess der Erosion. Das alte und an seine Grenzen stoßende Profitregime wurde sukzessive von dem des aufsteigenden Finanz-(markt)kapitalismus und global wirksamen neoliberalen Ordnungskonzepten abgelöst.
Die Neoliberalen nutzten diese Krise und behaupteten, Regulierung und Demokratisierung des Kapitalismus seien die Ursache der strukturellen Probleme und setzten nun auf die Transformation hin zur radikalisierten Marktgesellschaft und damit zu einer bewussten Zerstörung der alten Ordnung.
Ihre Zauberformeln sind: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel, Flexibilisierung. Ihre Propagandaphrasen sind unter anderem: Reformen, liberale Demokratie, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse, Neiddebatte, regelbasierte Ordnung und so weiter.
Dauerstress und organisierte Unübersichtlichkeit
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Zahllose neue strukturierte Finanzprodukte wurden geschaffen, Finanzdienstleister schossen aus dem Boden, die hemmungslose Spekulation der Investmentbranche nahm ungeheure Formen an und bestimmte die Gewinnerwartungen an die Realwirtschaft, die dort gleichwohl nicht zu erzielen waren und so floss immer mehr Geld in das Finanzkasino.
Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierten die neoliberalen Ideologen, von willfährigen Regierungen massiv befördert, ein mächtiges finanzkapitalistisches Profitregime „strukturierter Finanzprodukte“, das als „kapitalistische Parallelwelt“ in Erscheinung tritt. Dieser Finanz-(markt)-Kapitalismus überlagert und dominiert schließlich den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Diktat und herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf.
Der den Gesellschaften der „westlichen Wertegemeinschaft“ verordnete Dauerstress [2], die organisierte Unübersichtlichkeit, die von der Bewusstseinsindustrie planvoll betriebene Gehirnwäsche des Publikums, die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich und die Zerstörung des demokratischen Staates sowie seine Transformation in ein brutales Klassenprojekt herrschender Cliquen gegen den Rest der Bevölkerung sind die hervorstechenden Merkmale des Neoliberalismus.
Kapitalismus und marktradikale Revolution
Die radikalisierte Form des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus. Im Unterschied zu den neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungscliquen noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Hilfstrupps des Finanzkapitals in Regierungen und EU die „marktverzerrende“ Konzentration des Finanzkapitals, großer Vermögen sowie den organisierten Raub, getarnt als Bankenrettungen. Darum bezeichne ich den Neoliberalismus/Marktradikalismus als Krise im Dauermodus. Im Folgenden verwende ich, wo es angemessen ist, den Begriff Marktradikalismus.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die marktradikale Revolution von oben und betrachten einige ihrer Auswirkungen aus dem neuesten Ungleichheitsbericht der Organisation Oxfam vom Januar 2019 [3]. Seit der letzten Finanzkrise 2007/2008, die das globale Finanzsystem fast zur Kernschmelze brachte, ist das Vermögen der Reichsten dramatisch gestiegen:
- Die Zahl der Milliardäre hat sich in diesem Zehnjahreszeitraum fast verdoppelt (2208 weltweit, 719 in Asien, 631 in Nordamerika, reichste Person Jeff Bezos mit 112 Mrd. US-Dollar).
- Das Vermögen der Milliardäre der Welt stieg allein im letzten Jahr um 900 Milliarden Dollar, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Unterdessen sank das Vermögen der ärmsten 3,8 Milliarden Menschen um 11 %.
- Der Reichtum konzentriert sich immer mehr – im vergangenen Jahr verfügten nur 26 Menschen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der 3,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde, gegenüber 43 Menschen im Vorjahr.
Diese Ungleichheit ist gewollt und das Ergebnis einer verheerenden Politik, die den Profit und die grenzenlose Bereicherung exklusiver Gesellschaftscliquen über die Lebensinteressen der Menschheit stellt.
Damit nicht genug
Während das Welt-Bruttoinlandsprodukt 2018 knapp 85 Billionen US-Dollar betrug, gibt es nach Ernst Wolff Schätzungen, dass es bei den außerbörslich gehandelten Derivaten inzwischen um mehr als eine Billiarde Dollar geht. Das ließe sich aber nicht beweisen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gebe regelmäßig Zahlen zum Thema heraus. Woher sie diese habe, ist Wolff nicht erklärlich. Auch müsse man berücksichtigen, dass sie aus Eigeninteresse die massive Gefahr, die von derart aufgeblähten Finanzmärkten ausgeht, herunterspielen dürfte.
Steuerreformen zugunsten des Kapitals, der Reichen und Superreichen, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Regierungen, der Raub des gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierungen gehören zum Standard-Repertoire der Kanalisation kollektiver Wertschöpfung in die oberen Gesellschaftssegmente. Arbeitslose Einkommen durch Kapitalmacht saugen den von der Allgemeinheit geschaffenen Reichtum ab.
Intakte staatliche Systeme wurden zum Billigtarif verscherbelt – oder soweit noch in Staatshand – bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit auf Verschleiß gefahren, ausgepresst und als marode Systeme hinterlassen (siehe die Dauerkrise der Deutschen Bundesbahn).
Entdemokratisierung im Kapitalismus
Die systematische Übertragung politischer Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf demokratiefreie transnationale Ebenen unter Umgehung des Souveräns sollen das neoliberale und militarisierte Projekt durch Verrechtlichung unumkehrbar machen. Maßgebliche Schaltstellen der Entdemokratisierung sind:
- Die scheindemokratische EU,
- sogenannte Freihandelsabkommen, die grundsätzlich geheim und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden, sowie tausende zwischenstaatliche Freihandelsabkommen,
- höchst umstrittene Schiedsgerichtsverfahren sowie
- in Verteidigungsfragen die NATO.
Während der Neoliberalismus auf die Funktionsfähigkeit der Märkte setzt und Erfolglose mit dem Ausscheiden aus dem Markt bestraft, gehen die Marktradikalen weit darüber hinaus und laden die von den Finanzmärkten und ihnen selbst verursachten Schäden beim Staat, das heißt, bei uns allen ab.
Der Schaden, der den westlichen Gesellschaften im Laufe von 30 Jahren entstand, übersteigt vermutlich die 10-Billionen-Grenze. Und dies alles durch:
- Finanzspekulation,
- Steuerbetrug,
- Steuerreformen,
- kriminelle Mehrwertsteuer-Karusselle (allein circa 50-100 Mrd. Euro Schaden)
- Steuerverlagerung in Finanz- und Offshore-Oasen,
- PPP- und Cross-Border-Leasing-Modelle,
- in die Staatshaushalte übernommene Schulden durch Bankenrettungen und
- in Bad Banks vergrabenen Verbindlichkeiten.
Aber niemand weiß genau, wie hoch der wirkliche Schaden ist. Diesen Schaden tragen die Gesellschaften unter anderem mit verrottender Infrastruktur, schlechter Bildung, der Verarmung breiter Bevölkerungssektoren, um nur einige Faktoren zu nennen.
Quellen und Anmerkungen
[1] Der Begriff Fordismus geht auf Antonio Gramsci zurück und steht für die Form der Warenproduktion und Profiterwirtschaftung auf der Basis arbeitsteiliger Massenfertigung, der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, relativ hohen Löhnen, Vollbeschäftigung und der Einbeziehung der Frauen in die Reproduktion.
[2] Am Beispiel Südkoreas siehe taz (11.11.2010): Südkoreas hohe Suizidrate – Permanenter Stress in Seoul. Auf http://taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/permanenter-stress-in-seoul (abgerufen am 07.07.2019).
[3] Oxfam: Im öffentlichen Interesse – Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren. Auf https://www.oxfam.de/system/files/oxfam_factsheet_deutsch_im-oeffentlichen-interesse-ungleichheit-bekaempfen-in-soziale-gerechtigkeit-investieren.pdf (abgerufen am 07.07.2019).
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Ullrich Mies basiert auf dem gleichnamigen Vortragsskript „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, gehalten beim Club of Vienna am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell überarbeitet.
Der Beitrag erschien zuerst auf neue-debatte.com, Kooperationspartner von Unsere Zeitung.
Titelbild: Jason Leung (Unsplash.com)
