UZ Warum gegen Kerneuropa ein Veto kaum hilft und welche Chancen es bergen könnte.
Von Thomas Roithner
Aus gutem Grund wird über mangelnde internationale Zusammenarbeit geklagt. Die EU kann davon außenpolitisch ein Lied singen. Die Idee zur Lösung: statt außenpolitischer Einigkeit wird die Übereinstimmung von Projekten im Militär- und Rüstungsbereich angestrengt. Wer dabei am Abstellgleis steht, hat auch nicht überall mitzureden. Das wirft friedens- und demokratiepolitische Fragen auf.
Strukturierte Militärkooperation
Aus dem Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Nizza (2001) wurden Lehren gezogen. Eine mit der Neutralität verbundene Bevölkerung darf die militärische Entwicklung der EU nicht aufhalten. Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) war der Königsweg gefunden und Kerneuropa geboren. Die Antwort auf die Vielstimmigkeit: Die militärisch Potenten und politisch Willigen geben den Ton an, die anderen bleiben draußen.
Im Dezember 2017 bekam das Kerneuropakonzept – die ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) – einen Namen: Permanent Structured Cooperation (PESCO). In diesem Rahmen werden – Österreich eingeschlossen – mittlerweile 47 Projekte abgewickelt, die im Wesentlichen einen Militär- und Rüstungscharakter haben. Darunter durchaus Diskussionswürdiges wie die Eurodrohne, Euro-Artillerie, ein Land Battlefield Missile System, ein Unterwasserinterventions-Package, eine Geheimdienstschule oder neuer EU-Kampfhubschrauber.
Nicht alle EU-Staaten sind überall dabei und einige Wenige ganz draußen. Dass es für EU-Militäreinsätze keine Ablehnung eines EU-Staates geben darf (Vetorecht), wird durch Kerneuropa ein Stückweit aufgeweicht.
Mit Kerneuropa sollte alles schneller gehen, und eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ wurde als zentrale Verpflichtung eingemeißelt. Die Teilnahmekriterien sind militärisch definiert. Die lautesten Fürsprecher für Kerneuropa sind in Deutschland und Frankreich zu finden. Doch Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel geht alles zu langsam. Viele EU-Staaten bummeln, obwohl das als untersagt gilt. Als Referenz für den Längenvergleich der Kanonenrohre wird stets die USA herangezogen: wie „effizient“ sind die USA im Vergleich zur EU mit wie viel Kampfpanzersystemen oder wie vielen Fregatten?
Ein Ziel, mehrere Anläufe und Ansätze
Mehrere Anläufe innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens wurden für die engere Zusammenarbeit bei Truppen und Rüstung unternommen. Dazu zählt Jean-Claude Junckers Weißbuch zur Zukunft Europas (März 2017) oder der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen (Jänner 2019).
Kerneuropäische militärische Projekte sollten durch Vernetzung mit anderen Vorhaben eng verbunden sein, sodass ein Zurückziehen oder Herausoptieren einzelner Staaten zum Ding der Unmöglichkeit wird. Das militärische Kerneuropa, der EU-Rüstungsfonds (European Defence Fund), die EU-Rüstungsagentur (European Defence Agency), der Überprüfungsmechanismus (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) oder die Auslandseinsatzpolitik samt militärischem EU-Hauptquartier (Military Planning and Conduct Capability, MPCC) sind kommunizierende Gefäße. Flankiert wird diese Entwicklung vom Auswärtigen Dienst (EAD) und vom EU-Militärstab (EUMS). Niemand soll bei der Rüstung unbemerkt den Retourgang einlegen können.
Vielgestaltiges Kerneuropa
PESCO – die ständig strukturierte Zusammenarbeit – stellt die im EU-Vertrag institutionalisierte Form dar. Frankreich hat mit der Europäischen Interventionsinitiative (EI2 oder EII) eine von EU und NATO unabhängige Spielart von Kerneuropa geschaffen. Diese Initiative setzt nicht auf eine breite Beteiligung, sondern auf die Entschlossenheit „gemeinsam auf glaubwürdige Art und Weise zu intervenieren“. Die militärischen Einsatzerfordernisse in Mali dienen als Modell. Frankreich und Deutschland sind in beiden Varianten – PESCO und EI2 – in unterschiedlicher Intensität Schrittmacher für die anderen EU-Staaten. Ohne das Raus von Großbritannien würde Kerneuropa wohl auf Sparflamme glosen.
Bi- und trilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU-Staaten schaffen Möglichkeiten für EU-Rüstungspolitik ohne den EU-Rahmen. Die Nase haben jene vorne, die vom Ausbau der Rüstungsindustrie überproportional profitieren: Frankreich und Deutschland. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und nunmehrige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet Hand in Hand mit dem französischen EU-Kommissar für Rüstung und Raumfahrt, Thierry Breton. Beim neuen Kampfflugzeugsystem (Future Combat Air System, FCAS) wird französisch und beim neuen Kampfpanzersystem (Main Ground Combat System, MGCS) wird deutsch gesprochen. Das Ziel der engeren Zusammenarbeit im EU-Sicherheitsbereich ist nicht die Überwindung der Nationalstaaten, sondern deren Hierarchisierung.
Weg zur EU-Armee?
Das Gelingen oder Scheitern von PESCO hängt auch davon ab, ob die EU-Staaten die strategische Ausrichtung – mit der EU-Globalstrategie an der Spitze – auch mit dem nötigen finanziellen Engagement umsetzen oder lediglich formal beschlossen haben. PESCO kann letztlich auch als Schritt in Richtung einer vergemeinschafteten Sicherheits- und Militärpolitik, sprich EU-Armee, interpretiert werden. Weiters klappt PESCO nur dann, wenn auch der EU-Rüstungsfonds oder das militärische Hauptquartier über den nationalen Wirkkreis operativ hinausreichen. Bei der Beurteilung aus einer militärischen Sicht ist PESCO ein enger Sicherheitsgewinn, aber in einer breiteren Sicht kein Friedensprojekt.
Freundlich interpretiert ist Kerneuropa – wenn man nicht mitmachen, aber auch nicht behindern will – ein Vorteil: niemand muss mitmarschieren, niemand muss mitrüsten. Das bedeutet bei politischem oder militärischem Nichtgefallen jedoch auch, Teile des Gestaltungsspielraumes in diesem Politikbereich zumindest auf Zeit aufzugeben. Militärische Automatismen im kerneuropäischen Bereich geraten auch mit der Neutralität Österreich in Konflikt. EU-Rüstungsautomatismen und die permanente Beteiligung an EU-Militäreinsätzen schränken darüber hinaus die Möglichkeiten ein, international vertrauensbildend zu wirken und glaubwürdige Brücken in Zeiten globaler Machtübergänge zu bauen.
Ist ein ziviles Kerneuropa möglich?
Die Kriterien von Kerneuropa orientieren sich am Militärischen. Alternativ wird hier ein offenes und ziviles Kerneuropa angedacht. EU-Staaten, die im zivilen Bereich ein schnelleres Tempo wünschen, brauchen staatliche und nichtstaatliche Partner innerhalb wie außerhalb der EU. Partner ergeben sich aus den Aufgabenfeldern: zivile Krisenprävention, Vermittlungstätigkeit, ziviles Krisenmanagement, Unterstützung und Initiierung von Abrüstung, Begleitung von Friedensprozessen, vertrauensbildende Maßnahmen oder nichtmilitärische Konfliktnachsorge. Dieses vorgeschlagene zivile Kerneuropa pflegt eine enge Kooperation mit internationalen Organisationen, wird durch die Zivilgesellschaft sowie Forschung unterstützt und von Medien kritisch begleitet. Eine Basis des zivilen Kerneuropa ist das völkerrechtlich geregelte Gewaltverbot.
Das österreichische Regierungsprogramm 2020 – 2024 hat bezüglich der engeren zivilen Zusammenarbeit folgende Passage festgehalten: „Österreich engagiert sich im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit der EU (PESCO) und des ‚Civilian Compact‘ unter anderem für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung“.
Der Gesamtkontext von PESCO bleibt auch im Regierungsprogramm unangetastet. Die Beteiligung an Rüstungsforschung (z.B. European Defence Fund) und die Sicherstellung der Verpflichtungen bei EU-Auslandseinsätzen ist im Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt.
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig. Sein Buch „Flinte, Faust und Friedensmacht. Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der EU“ ist im Herbst 2020 bei myMorawa erschienen.
Titelbild: Sara Kurfeß auf Unsplash
Ich rechne es Sebastian Kurz hoch an, dass er sich an die Spitze der Atomwaffenverbotsinitiative gesetzt hat. Hier klingt es gut, dass er sich im Rahmen von PESCO für Projekte zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung einsetzen will. Aber ich bin PESCO gegenüber mißtrauisch, da sich Deutschland und Frankreich an den völkerrechtswidrigen Einsätzen gegen Jugoslawien und Syrien beteiligt haben.