UZ Welche Ereignisse ein Staat zu seinen Feiertagen erhebt und damit ins kollektive Gedächtnis einschreibt, erzählt eine Geschichte über sein Selbstverständnis. Während in der Ersten Republik der Nationalfeiertag am 12. November, dem Tag der Ausrufung der Republik, begangen wurde, ist es seit 1965 der 26. Oktober, der Beschlusstag des Bundesverfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität.
Von Tamara Ehs
Gemäß dem Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 hatten die Signatarmächte nach der Ratifizierung 90 Tage Zeit, ihre Truppen aus Österreich abzuziehen. Mit der Rechtswirksamkeit ab 27. Juli begann die Frist zu laufen, sodass der 26. Oktober 1955 der erste Tag war, an dem sich keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Gebiet befinden durften. Der Nationalrat beschloss am selben Tag – rückwirkend ab Mitternacht – die „immerwährende Neutralität“.
Wie in vielen anderen Staaten markiert auch in Österreich der Nationalfeiertag ein Datum von Befreiung und Unabhängigkeit. Der Begriff der Freiheit ist für den Aufbau einer nationalen Identität von entscheidender Bedeutung. Er wird zudem durch Geschichten gestützt, die die Historiker Etienne François und Hagen Schulze als „die emotionalen Grundlagen der Nationen“ bezeichnen. Gemäß der romantischen Gründungssaga der Zweiten Republik hätten Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab die Sowjets bei den Staatsvertragsverhandlungen in Moskau mit Grünem Veltliner und weinseligen Heurigenliedern wie der „Reblaus“ davon überzeugt, dass Österreich eine „Kulturnation mit einem harmlos-gemütlichen, sangesfreudigen und friedfertigen Volk“ (Heidemarie Uhl) sei. Österreich wäre demnach zu Krieg gar nicht fähig, könne also gar keine Kriegsschuld haben, sondern wäre das erste Opfer Hitlers gewesen.
Der einander erzählte Kampf gegen fremde Mächte schuf als Gründungsmythos die österreichische Identität der Nachkriegsjahre. Die Erzählung legitimierte die österreichische Nation. Dabei wurde in Bezug auf die Befreiung von „fremden Mächten“ zwischen den Truppen Hitler-Deutschlands und jenen der Alliierten – die mehrheitlich als Besatzer denn als Befreier tituliert wurden – kaum ein semantischer Unterschied gemacht. Dies äußert sich auch darin, dass das Jahr 1945 im kollektiven Gedächtnis lange Zeit kaum präsent war. Als 1965 die Spitzen der österreichischen Politik berieten, welcher Tag als Nationalfeiertag begangen werden sollte, standen neben dem alten Republiksgründungstag (12. November) auch der 27. April (Unabhängigkeitserklärung 1945), der 15. Mai (Unterzeichnung des Staatsvertrags) und eben der 26. Oktober zur Auswahl. Die Entscheidung verdeutlichte, dass Österreich damals und noch lange später ein Land war, „das am liebsten 1955 entstanden wäre“ (Johann Dvořák). Im kollektiven Gedächtnis der Nation wurde die Befreiung eben erst dann erreicht.
Mit dem Jahr 1955 konnte man sich endlich schmücken. Deshalb verfügt das Gesetz über den Nationalfeiertag (BGBl. Nr. 298/1965, ersetzt durch das nunmehr gültige Bundesgesetz vom 28. Juni 1967, BGBl. Nr. 263) entgegen der österreichischen Rechtskultur gar über eine Präambel:
„Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können, hat der Nationalrat beschlossen: Artikel I Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.“
Tamara Ehs ist Wissensarbeiterin für Demokratie und politische Bildung. Dabei berät sie auch Städte und Gemeinden in partizipativen und konsultativen Prozessen. Sie ist Trägerin des Wissenschaftspreises des österreichischen Parlaments. Soeben ist ihr neuestes Buch „Krisendemokratie“ (Wien: Mandelbaum Verlag 2020) erschienen.
Titelbild: www_slon_pics auf Pixabay
Kann es sein, dass dieses Datum auch deshalb gewählt wurde, weil 1955 und 1965 alle politischen Lager in Österreich (auch das „Dritte“) der Neutralität zustimmen konnten, alle anderen Termine aber für jeweils mindestens eine politische Kraft nicht zustimmungsfähig waren?
Mich bewegt viel mehr die Frage, warum das politische Österreich und mehr noch bis heute ein großer Teil der Bevölkerung sich mit dem 8. Mai 1945, dem Tag des Kriegsendes und damit der endgültigen Befreiung von der Hitlerherrschaft, so schwer tut. Ist es der nachwirkende Mythos vom „ersten Opfer Hitlers“, mit dem erfolgreich jahrzehntelang die Beteiligung und Mitwirkung vieler ÖsterreicherInnen an der Nazi-Barbarei verdrängt werden konnte? Ist es vielleicht auch ein Österreichertum als einigendes nationalistisches (!) Band, mit dessen Hilfe nazideutsche Besatzer und alliierte Befreier/Besatzer gleichgesetzt werden. Figls „Österreich ist frei“ hat in der Verdrängung der eigentlichen antinazistischen Befreiung von 1945 eine verheerende Wirkung erzielt.
Wenn schon Nationalfeiertage sein müssen, dann wären Tage gerechtfertigt, an denen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung geschaffen wurden.
Aber einmal beschlossene Nationalfeiertage erhalten für die politischen Eliten, LehrerInnen und Medien eine höhere Weihe. Hieran zu rütteln ist blasphemisch.
Apropos; Wie ernst hält es das politische Wien heutzutage mit der Neutralität?