Strache, du Opfer, gib Ruhe!

[3K – Massenmedien am Montag: Folge 36]

Eines geht vorweg an alle blauen und blau wählenden Kampfposter wie Webwalküren: das ORF-Gesetz findet hier KEINE Anwendung, somit auch nicht das vom GIS eingehobene Programmentgelt nach § 31. Das kommt ausschließlich dem Österreichischen Rundfunk, dem Bund und den Ländern zu. Hier geht es um Privatsender. Die finanzieren sich vorrangig aus Werbung. Die Presseförderung ist ebenso irrelevant, weil – erraten! – wir in der Folge nicht von Druckmedien reden. Ein Gebührenboykott gegen RTL und die ProSiebenSat.1-Puls4-Gruppe läuft also ins Leere. Und so ihr diesen Medien die Förderung streichen wollt, müsst ihr den Fernseh- oder Privatrundfunkfonds bemühen.

Was ist eigentlich passiert? Nachdem sich der blaue Parteichef monatelang freuen durfte, zuletzt durch die Wahl in Oberösterreich gepusht, rückt er sich wieder in die Opferrolle. Die genannten Medien weigerten sich vergangene Woche, Wahlwerbespots der FPÖ auszustrahlen. Heinz-Christian Strache und sein Generalsekretär wittern darin Zensur. Hat das denn Hand und Fuß? In Österreich sind zwei Gesetze – das Parteiengesetz enthält nichts dazu – für die betroffenen Spots maßgebend:

– einerseits das Mediengesetz von 1981,

– andererseits das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz von 2001.

Von Wahlwerbepflicht steht in beiden Gesetzen nichts. Allerdings ist auf inhaltliche (redaktionelle) Balance zu achten. Darum bemüht sich Puls4 heute Abend in einer Wahlsondersendung und bislang anderen Formaten. In den AGB von Puls4 und Konsorten steht, Sendeverträge würden aufgekündigt, wenn „nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Änderungen des Programms“ erfolgen, überdies aus wichtigem Grund. Der RTL-Vermarkter teilte mit, er könne jeden Spot laut AGB ohne Angabe von Gründen ablehnen, alle Angebote seien hinfällig. Da hier offensichtlich kein Auftrag zustande kam, regt sich Kickl vor allem über Puls4 und seine Partner auf. Die Ablehnung erfolgte nach der Bitte um geringfügige Änderungen der Spots. Das ergibt eine verwirrende Optik, da die Sendergruppe angeblich doch einlenkte.

Trotz alledem ist es keine Zensur, wenn die Blauen ihre Spots bereitwillig und ohne Zwang selber abändern. Außerdem ist die FPÖ weder medial unterrepräsentiert noch durch bürokratische Hürden blockiert. Da geht es nicht mal um die unzähligen Rülpser, die Strache auf Facebook loswird, stehen und wahlweise verschwinden lässt, noch um den Boulevard. Es geht um den Mainstream, der zittert, schaudert. Der FP-Sieg in Wien wird damit seit Wochen herbeigeschrieben. Nur wenige zeigen Alternativen auf oder fragen danach, was kommen mag. Dabei müsste Heinz-Christian Strache zufrieden sein. Das ist er aber nicht. Dem Bundesobmann der Freiheitlichen geht der Reis: als über 100.000 Menschen für Flüchtlinge auf die Straße gehen, muss er sich vor über 100.000 lauten Gegenstimmen fürchten. Deshalb skandalisiert er die Demo und prophezeit einen Wahlbetrug. Dieser billige Schmäh muss billig beantwortet werden: Strache, du Opfer, gib Ruhe!