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Mehr als 400 österreichische Kommunen per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Freihandelsabkommen – Demonstrationen am 17. September in Österreich und Deutschland
Nach dem Beschluss der Stadt Karnobat in Bulgarien sagen nun bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in Europa offiziell Nein zu CETA und TTIP. Allein in Österreich stellen sich mehr als 400 Kommunen per Gemeinderatsbeschluss gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, informierte das Bündnis „TTIP Stoppen“ am Mittwoch. Hier eine Map mit allen „TTIP-Free-Zones“ in Europa:
„Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki – immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken. Dazu würden etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe zählen“, hieß es dazu in einer Presseaussendung.
Der Protest gegen TTIP & CETA wird auch auf die Straße sichtbar. Am 17. September finden in Österreich und Deutschland Demonstrationen statt an denen sich auch die TTIP/CETA freien-Gemeinden beteiligen werden. In Österreich finden Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck. Im Zentrum der Demonstrationen, die auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund unterstützt werden, steht das EU-Kanada-Abkommen CETA. In den nächsten Wochen fallen dazu auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen.
„Am 17. September haben die Menschen das Wort. Sie werden ein weiteres klar machen, dass sie diese Abkommen ablehnen, die nur den Interessen multinationaler Konzerne dienen. TTIP und CETA gehen auf Kosten von Menschen, Natur und Umwelt und höhlen die Demokratie aus – sowohl in der EU als auch in den USA und Kanada. Die Menschen sagen Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne, zur Gefährdung von Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards und Nein zu einer Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Sie sagen ja zu einer solidarischen und demokratischen Handelspolitik, die Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt“, erklärt das Bündnis TTIP Stoppen.
Details zu den Kundgebungen in Österreich:
- Wien: Treffpunkt der Demonstration ist 14:00 am Karlsplatz, die Abschlusskundgebung findet ab etwa 16:30 vor dem Parlament statt.
- Salzburg: ab 14 Uhr am Hauptbahnhof
- Linz: ab 10 Uhr beim Landhaus
- Graz: ab 10 Uhr gibt es drei Standkundgebungen am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtirolerplatz
- Innsbruck: von 10 Uhr bis 14 Uhr gibt es eine Kundgebung bei der Annasäule in der Mariatheresienstraße
In Deutschland finden Kundgebungen in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München statt. Insgesamt werden hunderttausende Menschen zu den Protesten erwartet.
Hintergrundpapier: Was kommt, wenn CETA kommt? Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
Titelbild: TTIP-Demo in Graz (Foto: Bernd Markovics)
