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Gutes Recht? Gesetzgebung in der Krise

„Anschober-Verordnung vom VfGH für gesetzwidrig erklärt“; „Einreiseverordnung selbst laut Minister ‚schlechte Arbeit‘“; „Novelle zur Einreiseverordnung sorgt für Chaos an der Grenze“; „Missachtung des Bundesstaatsprinzip in neuen Covid19-Gesetz“. Die schlampige Gesetzgebung steht seit Beginn der Coronakrise in der Kritik. Was läuft in der Legistik falsch?

Power to, for and by the people – Energiekooperativen in London

In armen Stadtteilen Londons wurde 2011 als Pilotprojekt eine erste urbane Energiekooperative gegründet. Die lokale Stromerzeugung durch Solarzellen erwies sich als voller Erfolg und ist heute ein Vorbild für weitere solcher Projekte in der britischen Hauptstadt. Vierter Teil der siebenteiligen Serie über selbstverwaltete Betriebe in Europa von Christian Kaserer

Die Fragen der Ausgeschlossenen

Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. Jene Menschen, die großteils seit Jahren, oft seit Jahrzehnten in Wien leben, sind Gesetzen und politischen Entscheidungen unterworfen, an deren Weiterentwicklung sie keinerlei Mitbestimmungsrechte haben. Welchen Themen wären …