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Alles muss raus – großer Ausverkauf  (in Österreichs Asyl- und Menschenrecht)

Von Robert Manoutschehri Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt …

Umfrage: Demokratie und Bürgerbeteiligung ausbauen statt abbauen.

Österreicher wünschen sich Ausbau der Demokratie. Nur 4 Prozent suchen „starken Führer“.

100 Jahre nach Gründung der Ersten Republik ist die Demokratie in Österreich breit in der Bevölkerung verankert. Laut Österreichischem Demokratie Monitor (ÖDM) 2018 befürworten fast neun von zehn Menschen die Demokratie als beste Staatsform. Dennoch ist das autoritäre Gespenst nicht völlig aus dem Land verschwunden: 4 Prozent der Bevölkerung – das ist rund eine Viertelmillion …