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Am Supreme Court wirkt der Trumpismus weiter

Donald Trump

Trump mag geschlagen sein, der Trumpismus aber lebt weiter. Auch wenn Joe Biden schließlich doch die Wahl für sich entscheiden konnte: Vor allem in der Rechtsprechung haben sich Antiliberalismus und die Herrschaft der Superreichen auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird der Trumpismus politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump längst in Vergessenheit geraten ist. …

Sicherheits-Verwahrung: Gefährliche Drohung gegen Rechtsstaat und Bürger

Von Robert Manoutschehri Innenminister H. Kickl (FPÖ) will „gefährliche“ Asylwerber in präventive Sicherheitsverwahrung nehmen und erhält für diesen Vorschlag nicht nur Unterstützung von typisch rechtspopulistischer Seite, sondern auch vom burgenländischen SPÖ-Obmann H.P. Doskozil, der dieses Mittel auch für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen will. Doskozils niederösterr. Parteikollege LHStv. Franz Schnabl ruft im Gegenteil oder zumindest nach …