DIE DEMOKRATISCHE.
Ausnahme- und Notstandsverordnungen waren immer schon ein bewährtes Mittel bürgerlicher Krisenbewältigung. Diese wurden auch immer wieder gegen die organisierte Arbeiterbewegung eingesetzt. Ein warnender Rückblick in die Geschichte von Gernot Trausmuth
Vorwurf der Schmiergeldzahlung und Geldwäsche rund um Erdölkonzern Petrobras. Anwälte sehen politisch motivierte Kampagne
Prozess gegen Antifaschisten endet mit Schuldspruch. Richter: „Sich gegen Polizei zu wehren, hat noch nie etwas gebracht“
Prozessbeginn gegen Jahn B. am Mittwoch
Am Mittwoch begann in Maribor der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der vor Gericht falsch bezeugt hatte, linke Aktivisten hätten bei den Anti-Korruptions-Protesten 2012/2013 die Polizei mit Granitsteinen beworfen. Die Anklage gegen den Polizisten lautet auf fahrlässige Arbeit im Dienst und „Modifikation“ von amtlichen Dokumenten.
Den Haag/Quito – Das Internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag hat Ecuador in einem Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Erdölunternehmen Chevron den Rücken gestärkt.
Bogotá/Straßburg – Im Namen der Witwe des kolumbianischen Nestlé-Arbeiters Luciano Romero hat die Menschenrechtsorganisation „Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) am vergangenen Mittwoch eine Beschwerde gegen die Schweizer Justiz beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem alle juristischen Wege für die Aufklärung der Verantwortung hochrangiger Nestlé-Manager und des Unternehmens …
Journalist Ed Moschitz: 3.000 Euro „Schadenersatz aus FPÖ-Kreisen“ zur Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge Seit einigen Jahren treffen sich der ORF-Journalist Ed Moschitz und Vertreter der FPÖ immer wieder vor Gericht. Ausgangspunkt ist eine mittlerweile berühmt gewordene „Am Schauplatz“-Doku über jugendliche Skinheads bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt und eine angeblich manipulierte Aufnahme. Damit verbunden …
Heute beginnt der Prozess gegen jene Neo-Nazis, die vor knapp einem Jahr ein kurdisch-türkisches Vereinslokal in Wien-Favoriten überfielen. Rund 30 Mitglieder des Austria-Fanklubs „Unsterblich“ brachen am 27. Oktober 2013 mit Holzstangen bewaffnet in das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) ein. Rund 70 Personen, darunter viele Familien, waren versammelt. Die Föderation der Arbeiter und Studenten aus der Türkei in …
