129 Gemeinden und fünf Landtage dagegen – 111 einstimmig
Breite Front gegen TTIP, CETA und TiSA in Österreich
Proteste
Mazedonien rüstet sich für politische Turbulenzen
In Mazedonien wurde Anfang März ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Darin wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Die Regierung in Skopje will sich damit auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten.
Slowenischer Polizist wegen Falschaussage auf der Anklagebank
Am Mittwoch begann in Maribor der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der vor Gericht falsch bezeugt hatte, linke Aktivisten hätten bei den Anti-Korruptions-Protesten 2012/2013 die Polizei mit Granitsteinen beworfen. Die Anklage gegen den Polizisten lautet auf fahrlässige Arbeit im Dienst und „Modifikation“ von amtlichen Dokumenten.
„Wir werden keinesfalls kampflos aufgeben“
In Innsbruck kam es im letzten halben Jahr zu verstärkten Protesten im Sozialbereich. Unsere Zeitung berichtete über den heißen Herbst in Tirol. Vor kurzem haben wir uns mit der Aktivistin Anna Schebach* getroffen und uns mit ihr über ihre Erfahrungen mit den Sozialprotesten, den Kampf um mehr Notschlafstellen für Obdachlose und über die Gründe für …
Proteste gegen „identitäres“ Vernetzungstreffen in Wien
Die sogenannten Identitären, ein Teil der “Neuen Rechten”, haben gestern in Wien ein Vernetzungstreffen unter dem Namen “Forum der europäischen Vielfalt” organisiert. Das antifaschistische Bündnis Offensive Gegen Rechts hat beim Donauplex eine Gegenkundgebung angemeldet, sowie bei der U-Bahn Station Kagran, wo sich die Rechten trafen, um dann gemeinsam zum Hotel Hillinger zu fahren.
Der Protest tanzt rund um die Wiener Hofburg
Offensive gegen Rechts erwartet bis zu 6.000 DemonstrantInnen gegen FPÖ-Burschenschafterball – Unsere Zeitung berichtet Live auf Twitter & Facebook
Ball-Demos erreichen Graz
Nach den bereits etablierten Protesten gegen den Wiener Akademikerball (vormals WKR-Ball) und der zweiten Auflage der Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball kommt es heuer auch in Graz erstmals zu größeren Protesten gegen den von Burschenschaften organisierten Akademikerball in Graz.
Unruhe im „heiligen Land“
Innsbruck – Nach den Protesten gegen Einsparungen im Sozialbereich, ging es in Tirol gestern widerständig weiter. Gegen den von der FPÖ organisierten „Politischen Martini“ mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im ehemaligen Kulturlokal Bierstindl wurde bereits seit Tagen durch das breite Bündnis Innsbruck gegen Faschismus mobilisiert. Gestern beteiligten sich zwischen 200 und 300 Menschen an einer Protestkundgebung …
Heißer Herbst in Tirol
In Tirol sind aktuell umfassende Einsparungen im Sozialbereich geplant. Betroffen sind beispielsweise das ZeMiT (Zentrum für MigrantInnen in Tirol), das DOWAS (Wohnungslosenhilfe und Arbeitssuche) und die Tiroler Schuldnerberatung. Grund für die Sparmaßnahmen ist die Kürzung des AMS Tirol Budget durch den Bund um rund 6 Millionen Euro. Einrichtungen wie das DOWAS, die sich gänzlich aus …
