DIE DEMOKRATISCHE.
Der Verfassungsgerichtshof wies vergangene Woche die erste österreichische Klimaklage zurück. Über 8.000 Menschen hatten sich der von Greenpeace getragenen Sammelklage angeschlossen, darunter auch ich. Diese unkonventionelle demokratische Beteiligungsform der „strategischen Prozessführung“ stellt einen Versuch dar, die Politik zu mehr Klimaschutz zu drängen. Von Tamara Ehs „Fliegen wird steuerlich belohnt, Bahnfahren bestraft. Klage mit uns gegen …
Auch wenn der Kern unserer Verfassung 100 Jahre alt ist, so erfuhr das B-VG doch bereits 1929 eine erste tief ins demokratische Gefüge eingreifende Umgestaltung. Sie betraf vor allem den Parlamentarismus. Hätten wir heute auch inhaltlich eine „Kelsen-Verfassung“, würde diese ziemlich anders aussehen. von Tamara Ehs
„Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz)“ heißt die Jubilarin mit vollem Namen. „Verfassung“ ist ihr Rufname. Zum 100. Geburtstag widmet das Jüdische Museum ihr und dem „Verfassungsmacher“ Hans Kelsen eine Ausstellung.
„Anschober-Verordnung vom VfGH für gesetzwidrig erklärt“; „Einreiseverordnung selbst laut Minister ‚schlechte Arbeit‘“; „Novelle zur Einreiseverordnung sorgt für Chaos an der Grenze“; „Missachtung des Bundesstaatsprinzip in neuen Covid19-Gesetz“. Die schlampige Gesetzgebung steht seit Beginn der Coronakrise in der Kritik. Was läuft in der Legistik falsch?
Die in Umfragen weit zurückliegende Putsch-Regierung spielt mit dem Gedanken die Wahlen abermals zu verschieben – Doch die Bevölkerung ist nicht auf den Kopf gefallen Von Ernest Reyes, poonal – Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Nachrichten leicht verständlich vom 19.02.2019 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
Nachrichten leicht verständlich vom 18.12.2017 – In Kooperation mit der Austria Presse Agentur
Sizilianische Wahlen im November als Testlauf – Eine Analyse von Wilhelm Langthaler
Am 4. Dezember findet nicht nur die zweite Stichwahl für die Funktion des österreichischen Bundespräsidenten statt, sondern auch ein entscheidendes Verfassungsreferendum in Italien. Letzteres könnte ein politisches Erdbeben auslösen, das ganz Europa erschüttert. Von Gernot Trausmuth
