Griechenland hat entschieden: SYRIZA gewinnt Parlamentswahlen

Linkspartei von Alexis Tsipras erhält 149 Mandate – Absolute Mehrheit um 2 Sitze verfehlt – Regierungsparteien ND und PASOK für bisherige Sparpolitik abgestraft – Faschisten („Goldene Morgenröte“) werden drittstärkste Partei (+Vergleich zu 2012)

Politisches Erdbeben in Griechenland! Die Linkspartei SYRIZA – Vereinte Soziale Front gewinnt die Parlamentswahlen vom Sonntag mit deutlicher Mehrheit von 36,34 Prozent der Stimmen vor der bisher regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 27,81 Prozent. Damit entfallen auf die Partei von Alexis Tsipras 149 der 300 Mandate im Athener Parlament, um 2 Sitze weniger als die absolute Mehrheit.

ND und die sozialdemokratische PASOK wurden für ihren harten Sparkurs von den griechischen Wählern bestraft. Die Partei des bisherigen Minsterpräsidenten Andonis Samaras (ND) verlor 1,85 Prozent Stimmen und aufgrund des griechischen Wahlsystems 54 Abgeordnete gegenüber der Wahl im Juni 2012. Noch härter traf es die Sozialdemokraten: Ihr Stimmenanteil wurde von 12,28 auf 4,68 Prozent reduziert. Mit 13 Abgeordneten (-20) gehören sie nun zu den kleinsten Fraktionen im Parlament.

Zur drittstärkste Partei wurden am Sonntag die Faschisten („Goldene Morgenröte“/GM) gewählt. Sie haben allerdings 0,64 Prozent und einen Abgeordnete eingebüßt. Die liberale Partei To Potami erreichte beim ersten Antreten mit 6,05 Prozent (17 Mandate) knapp dahinter den vierten Platz. Erfreulich ist das Ergebnis aus Sicht der Kommunisten (KKE). Die orthodoxen Marxisten-Leninisten gewannen fast 1 Prozent dazu und halten bei 15 Sitzen (+3). Sie haben eine Regierungszusammenarbeit mit der aus ihrer Sicht „neuen sozialdemokratischen Partei“ SYRIZA vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Mit 4,75 Prozent erreichte die im Februar 2012 gegründete Partei der unabhängigen Griechen (ANEL) 13 Mandate, was einen Verlust von 2,76 Prozent und 7 Abgeordneten bedeutet. Die ND-Abspaltung lehnt die Austeritäts-Politik der bisherigen Regierung ab und wird in den meisten Medien als „rechtspopulistisch“ bezeichnet.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden notwendig, da die Regierungskoalition aus ND und PASOK mit ihrem Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, Stavros Dimas (73), auch bei der dritten Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordnetenstimmen erreichen konnte. Kurz nach der gescheiterten Wahl am 29. Dezember 2014 setzte Samaras die laut griechischer Verfassung in diesem Fall notwendigen Neuwahlen für den 25. Jänner 2015 an.

Nach einer raschen Regierungsbildung – Tsipras soll sich Gerüchten zufolge bereits auf eine Regierung mit den nationalkonservativen Unabhängigen Griechen verständigt haben – steht somit auch die Neuwahl des Präsidenten auf der Tagesordnung. Hier genügt allerdings im dritten Durchgang eine relative Mehrheit, über die SYRIZA im neugewählten Parlament ohnedies alleine verfügt.

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* Ein Vergleich macht aufgrund einiger Parteineugründungen und neuer Kandidaturen hier keinen Sinn.

Quelle: Griechisches Innenministerium

Text: Michael Wögerer
Foto: links.org.au

Bisherige Beiträge zu den Parlamentswahlen in Griechenland (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge):