UZ Sizilianische Wahlen im November als Testlauf – Eine Analyse von Wilhelm Langthaler
Patt an der Oberfläche
Die gegenwärtige Regierung der „larghe intese“ (die italienische Version der deutschen Großen Koalition) überlebt nur durch die Passivität der Opposition repräsentiert von den Cinque Stelle. Die drei großen Lager, Centro Sinistra (Mitte Links) geführt von der Partido Democratico (PD, über viele Metamorphosen von der alten KP stammend), Centro Destra (Mitte Rechts) mit großen Schwierigkeiten dominiert von Berlusconi, sowie die 5-Sterne von Grillo (M5S) befinden sich in einem Patt, aus dem es weder vor noch zurück zu gehen scheint.
Das ist umso bemerkenswerter, als das gegenwärtige Kabinett Gentiloni schon die zweite Regierung auf der Basis einer grundlegenden Umbildung ohne Mandat durch Wahlen ist. Erinnern wir uns: Nach den Wahlen 2013 kam die Regierung Letta (PD) als Große Koalition an die Macht. Sie wurde nach einem Jahr durch eine Palastrevolte innerhalb der PD geführt von Renzi abgelöst. Abermals mit Unterstützung wesentlicher Teile der Rechten versuchte Renzi die Vorwärtsverteidigung der Eliten mittels eines Vorstoßes zum Präsidentialismus. Dessen Kernstück, das Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl-Showdown, wurde beim Verfassungsreferendum im Dezember 2016 mit großer Mehrheit abgelehnt. Renzi, der sich als großer Retter und Erneurer hatte feiern lassen und dabei auch die Unterstützung der EU-Oligarchie genoss, musste nach nur zwei Jahren schwer gedemütigt zurücktreten.
An diesem Punkt hätten sich Neuwahlen aufgedrängt. Die Eliten, Centro Sinistra wie Centro Destra, mussten mit einer schweren Niederlage rechnen und hatten ein Interesse den Wahlgang hinauszuzögern, auch ohne politischen Plan. Es wäre an Grillo gelegen, die Regierung der geschlagenen Koalition zu stürzen, notfalls auch mit einer Massenbewegung. Doch die Fünf-Sterne bleiben still. Stattdessen ließen sie sich zu einem Pakt zu einer neuerlichen Wahlrechtsreform ein, die über eine Sperrklausel nach deutschem Vorbild die drei Blöcke und darin wiederum die Großen bevorzugt hätte. Erst im letzten Moment sprangen sie ab, als sie merkten wie sie von den etablierten Kräften mit allerlei Detailstricks über den Tisch gezogen werden sollten.
Ein Großteil der 5-Sterne-Wähler will nach wie vor Protest gegen die Eliten ausdrücken. Doch mittlerweile ist die Partei von Grillo schon viele Jahre im Parlament und mit einem Fuß Bestandteil des Systems. Raggi, die M5S-Bürgermeisterin von Rom, erweist sich als unfähig mit der alten Mafia-Herrschaft aufzuräumen. Die Alleinherrschaft Grillos in der Partei führt zu Problemen. Die grundsätzliche Ablehnung von Koalitionen verhindert zwar billigen Opportunismus, eine politische Perspektive gegen das alte System in Sinne einer von den M5S geführten Regierung vermögen sie aber nicht zu bieten. Sie können das Land also ebenso wenig aus der Dauerkrise führen.
In diesem Sinne gibt es ein Patt. Centro Sinistra und Centro Destra haben abgewirtschaftet und die Hegemonie verloren, aber von den Cinque Stelle weiß man, dass sie die Eliten nicht stürzen können.
Dysfunktion und Instabilität
Das politische System ist zutiefst zerrüttet, seine Hauptkomponenten PD, Renzi, Berlusconi, die Democrazia Cristiana-Nachfolger verbraucht. Nicht nur die Regierung, sondern das ganze Regime hat offensichtlich die Mehrheit im Volk verloren und das wissen die Eliten auch. Doch sie haben derzeit keinen Ausweg.
Vor wenigen Jahren noch klammerten sich die Herrschenden an den Messias Renzi. Er sollte sich mittels eines institutionellen Coups als autoritärer Präsident aufschwingen und so die Herrschaft der Minderheit stabilisieren. Die katastrophale neoliberale Politik sollte mittels jugendlicher und moderner medialer Verpackung durch noch mehr der austeritären Rezepte der EU geheilt werden. Doch für so einen Regime-Umbau bedurfte es einer massiven Bestätigung auch aus dem Volk, denn sonst wären die Komponenten des Regimes nicht bereit gewesen, sich hinter den Bonaparte zu stellen. Renzi wagte mit dem Referendum alles – und wurde vernichtend geschlagen. Die Unter- und Mittelschichten hatten den Betrug verstanden, trotz des medialen Großangriffs.
Bereits in den Monaten vor der entscheidenden Abstimmung merkte Renzi, wie prekär seine Lage, wie oberflächlich der Zauber seiner Inszenierung war. Intuitiv war ihm bewusst, dass es um das Euro-Regime ging, inhaltlich wie symbolisch. Darum spielte er populistisch damit, den Fiskalpakt aufzuweichen und sich von Merkel und Juncker abzusetzen. Aber das nahm man ihm nicht mehr ab, zumal es auch tatsächlich substanzlos war. Zu groß ist die soziale Notlage, die Wut auf das Regime der Eliten und auf die dahinterstehende EU. Der Coup war gescheitert und damit auch der Putschführer. Die Eliten bedürfen seiner nicht mehr, auch wenn Renzis böser Geist noch einige Zeit herumspuken mag.
Zentrale Frage Wahlrecht
Die Niederlage Renzis hat nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern auch einen institutionellen. Eigentlich gibt es kein gültiges Wahlrecht, sondern nur Bruchstücke aus verschiedenen Gesetzen, jedenfalls unterschiedlich für die beiden Parlamentskammern und jeweils durchlöchert durch eine Serie von Sprüchen des Obersten Gerichtshof. Eine detaillierte Darstellung wäre Gegenstand eines eigenen Artikels. Als Fazit:
Die gesamte Zweite Republik ist vom Wunsch der Eliten gekennzeichnet vom proportionalen Wahlrecht wegzukommen, das zur „Unregierbarkeit“ führe. Anders gesagt, die Eliten suchen nach Wegen gegen die Mehrheit zu herrschen und sich das durch Wahlen absegnen zu lassen. Doch dabei kommen sie sich seit einem Vierteljahrhundert bei jedem Versuch darüber in die Quere, wer am meisten abbekommt. Renzis Wahlrecht (Italicum) versuchte Berlusconis (Porcellum – die latinisierte Sauerei) zu seinen Gunsten umzubauen. Doch nicht nur verlor er die Volksabstimmung. In deren Gefolge hob das Verfassungsgericht weitere Kernstücke auf, so wie es seinerzeit auch Berlusconis sinkenden Stern noch weiter heruntergeholt hatte – die Richterschaft ist in Italien eine selbständige politische Macht im Dienste der Eliten. Zurück bleibt ein Flickwerk, das proportionale Elemente zurückholt – und zudem jedes Wahlergebnis anfechtbar macht.
Vielleicht schafft die politische Kaste ja doch das Kunststück noch vor den Wahlen, die spätestens im kommenden Frühjahr stattfinden müssen, einen weiteren wackligen Kompromiss zusammenzuzimmern. Zum eigenen Machterhalt wäre es notwendig. Doch es gibt kein vereinigendes Projekt, keinen, der nach dem glamourös gescheiterten Renzi die Führung übernehmen könnte. Wenn sich Grillo für ein schmutziges Geschäft hergäbe oder sich übertölpeln ließe? Doch der wähnt sich vor einem Erfolg und hat, wenn überhaupt, sicher einen sehr hohen Preis, der das Ziel der Wahlreform arg zerrupfen würde: Die Minderheit des obersten Drittels stabil zur institutionellen Mehrheit zu machen und es durch die Medien Demokratie nennen zu können.
Vielleicht geht eine solche Operation auch noch nach Wahlen. Denn eine wie auch immer geartete Fortsetzung der Regierung der larghe intese ist wahrscheinlich, selbst wenn die Grillini zur stärksten Partei würden. Denn diese haben sich selbst Impotenz verordnet. Keine Allianzen mit dem System zu machen ist gut, aber ebenso wenig mit anderen potentiell für die Interessen der Mehrheit eintretenden Kräfte auch außerhalb des Parlaments zusammenzuarbeiten, ist eine andere Sache.
Wie man sieht, ist die Führungskrise der Eliten aber auch der Opposition, ja des ganzen Landes eklatant. Italien in der Agonie.
Und die radikale Rechte und Linke?
Die Lega Nord kann mit ihrer sehr harten Xenophobie den Bodensatz der Krise sammeln. Doch sie hat zwei unüberwindliche Probleme, die Salvinis Plan, Berlusconi als Führer der Recht zu beerben, verunmöglichen.
Die Lega Nord entstand in Abgrenzung zum Mezzogiorno als norditalienischer Autonomismus oder gar Sezessionismus der Reichen – Padanien, das sich näher an München denn an Neapel wähnte und den Euro begrüßte. Der neue Parteichef Salvini versucht es nun zwar mit italienischem Nationalismus und damit auch im Süden das rechte Lager auf seine Seite zu ziehen, aber das wird ihm nicht abgenommen. Zudem will er die norditalienische Basis nicht vor den Kopf stoßen und unterstützt Volksbegehren für die Autonomie der Lombardei und Venetiens.
Zweitens kann und will er die soziale Karte nicht spielen, obwohl die bei den Alt- und Neufaschisten eine starke Tradition hätte. Stattdessen propagiert er die Flat tax und im Kern ein liberales Wirtschaftsprogramm.
Die Rhetorik gegen den Euro und die EU ist ohne das Soziale nicht nur hohl. Dahinter steht auch der Wunsch des Blocks mit Teilen der Rechten, die dem Regime angehören. Die Lega Nord möchte den Bruch mit dem Regime nicht vollziehen, sie ist wie Le Pen letztlich mit diesem verbunden.
Indes ist eine gegen das Regime gerichtete Linke praktisch inexistent, wenn man die Ablehnung des Euro/EU als Bedingung dazu ansieht. Viele Kräfte der Linken, die im Gefolge der Euro-Krise zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kampf um die nationale und Volkssouveränität als wichtiger Hebel gegen die Eliten dienen kann, haben sich in Anlehnung an „France Insoumise“ von Mélenchon in der Initiative „Rebellisches und souveränes Italien“ zusammengefunden. Sie streben auch eine Kandidatur an, auch wenn ihnen im Gegensatz zu ihrem französischen Vorbild der institutionelle Background fehlt.
Ruhender Vulkan
Die Dramatik der sozialen Situation wurde schon mehrfach an anderer Stelle dargestellt. Seit zumindest einem Jahrzehnt verspürt die Mehrheit einen präzedenzlosen Niedergang, der die sozialen Errungenschaften und den politischen Kitt des vergangenen halben Jahrhunderts rückgängig zu machen scheint. Direkte soziale Kämpfe gibt es zwar immer wieder, aber sie sind einzeln kaum zu gewinnen.
Das letzte Beispiel ist der Kampf der Alitalia-Beschäftigten, die in mehreren Aufbäumungen Widerstand leisteten, auch gegen ihre gewerkschaftlichen und politischen Führungen. So kamen sie zu dem Schluss eine zutiefst politische Forderung aufzustellen, nämlich zur Rettung der Luftlinie ihre Verstaatlichung zu verlangen – was sich implizit gegen die EU-Regeln richtet. Doch dagegen gibt es eine geschlossene Front der Eliten inklusive der Medien, die mit dem Argument der Privilegien und dass man dafür kein Steuergeld aufwenden dürfe, alles plattwalzen. Es ist kein Zufall, dass die Fünf Sterne dazu schweigen.
Protest macht sich in dieser schwierigen Lage vor allem an den Wahlurnen breit, eben in Form der Grillisten. Laut Umfragen handelt es sich um die stärkste Partei, die mit 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Tatsache, dass sie bisher nichts verändern konnten und auch kein taugliches Programm haben, tut dem keinen Abbruch. Denn man weiß, dass die Schuldigen an der Misere die Regimeparteien und die EU sind.
Italien gehört mittlerweile zu den Ländern mit der höchsten Ablehnung des Euro und der EU, obwohl es zuvor eines der am meisten europäistischen war. Die unteren Schichten haben bis weit in den Mittelstand verstanden, dass ein sozialer und demokratischer Kurswechsel, ein Ende der Konterreform, nur mit Austritt aus dem Euro und unter Bruch der EU-Regeln möglich ist.
Alles kristallisiert sich politisch in der Wiedergewinnung der nationalen Souveränität. Hierzulande wird das vom antinational-globalistischen Mainstream sofort mit rechts und nationalistisch assoziiert. Doch in Italien hat in Ablehnung des Elitenputsches von Renzi ein Verfassungspatriotismus gebildet, der sich auf die protosozialistische Konstitution von 1948 bezieht. Es dominieren demokratische und soziale Konzepte, die einst aus der Linken kamen. Die Cinque Stelle schwimmen ebenfalls auf dieser Welle mit.
Im Referendum vom vergangenen Jahr bliebt nicht einmal der Rechten etwas anderes übrig, als sich der demokratischen Argumente zu bedienen. Ihr Einfallstor ist die Ablehnung der in den letzten Jahren stark angestiegenen Immigration, was sie chauvinistisch zu kanalisieren versuchen. Aber wie man in Frankreich bei Le Pen sehen konnte, hat die Rechte keine Chance die Mehrheit anzuziehen, vor allem weil ihre sozialen Forderungen nicht überzeugen und sie letztlich an den alten Eliten hängt. In Italien noch weniger als in Frankreich, weil der Widerspruch zwischen Nationalismus und diversen Autonomismen direkt durch sie hindurch geht.
Sizilien
Es ist nichts neues, dass die soziale Krise im Mezzogiorno den stärksten Niederschlag findet. Das hat nicht unbedingt den stärkeren sozialen Widerstand, geschweige denn die stärkste Linke nach sich gezogen. Die mächtige Mafia hat auch politische Fähigkeiten einschließlich politischer Wandlungen. Nach dem Ende der Ersten Republik hat Sizilien in einem anderen Rhythmus einen ähnlichen Zyklus durchgemacht wie Italien. Es waren alle Elemente des neuen Regimes an der Macht, jeweils mit autonomistischen Helfern, die eine entsprechende Lokalcolorierung hinzufügten. Doch dieser Weg ist nun in eine Sackgasse gelangt.
Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Wut in Sizilien am größten ist und sie nicht mehr weit davon entfernt ist offen auszubrechen und sich in der politischen Sphäre direkt zu äußern. Nicht umsonst erreichte das Nein in Sizilien (und Sardinen) eine Dreiviertel-Mehrheit! Die Forconi-Bewegung mit ihren Straßenaktionen vor einigen Jahren war ebenfalls ein Element davon. Doch sie hielt nicht genug Distanz zur Rechten, obwohl sie ein echter Sozialprotest war, der auch auf ganz Italien ausstrahlte.
Beobachter sagen, dass wenn neben den Cinque Stelle politischer Raum frei geworden ist, radikalen sozialen und demokratischen Protest gegen die Herrschenden politisch auszudrücken, dann ist es in Sizilien.
Nun gibt es aus den Reihen des Linksautonomismus einen ernsthaften Versuch eine Kandidatur zu versuchen. „Wir Sizilianer mit Busalacchi – für ein freies und souveränes Sizilien“. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erzielte sie in einigen Gemeinden ermutigende zweistellige Ergebnisse.
Das Kalkül besteht darin den Cinque Stelle, falls sie wie erwartet zur stärksten Partei werden aber über keinen Partner verfügen, zu Hilfe zu eilen. Ihnen die Unterstützung anbietend, würde man sie zu radikalen Schritten drängen und ihre Basis reifen lassen können. Doch die notwendigen 5 Prozent bilden eine sehr hohe Hürde, zumal auch für alle anderen italienischen Parteien Sizilien als wichtiger Testlauf gilt. So kann man annehmen, dass sie erhebliche Summen aufwenden werden.
Aufständisches Italien?
Die Grillini sind aber nicht nur wichtigste Protestpartei, sondern in zunehmendem Maß auch Hindernis für die Artikulierung des Protests. Ihr Elektoralismus, ihre virtuelle Blase, ihre Passivität kann sie schnell nichtig machen, insofern sie keinerlei Resultate zu produzieren vermögen.
Die kommenden Wahlen könnten zwar das bestehende Patt auf der Oberfläche des Systems bestätigen und verlängern, aber mittelfristig kann dieses nicht halten. Das Missverhältnis zwischen Massen und Repräsentation ist einfach zu groß. Setzt sich die soziale Katastrophe und die politisch-kulturelle Demütigung durch Eliten und EU fort, könnte es zu einem Umbruch kommen, zu einem Kollaps, zu ungeordneten Eruptionen – der Begriff der Explosion liegt auf der Zunge, doch er ist irreführend, insofern er von einem Punkt ausgehen, zentral und umfassend sein müsste. Diese politische Alternative mit kritischer Masse ist einfach noch nicht vorhanden. Noch verharren wir in einer Situation, wo die Herrschenden zwar nicht mehr weiter wissen und die Beherrschten der Zustände leid sind, sie aber noch warten und noch keine Wege zum Handeln gefunden haben.
Titelbild: Thomas Cole: Mount Etna, 1842 (gemeinfrei)
![By Haeferl [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons](https://beta.unsere-zeitung.at/wp-content/uploads/2018/05/Wien_-_2018-01-13_-_Großdemo_gegen_Schwarz-Blau_-_04_-_GewerkschafterInnen_gegen_Rassismus_und_Sozialabbau-150x150.jpg)
