CETA: Begleitheft statt Beipacktexte

Internationale ExpertInnen erläutern CETA-Vertragstext (Gratis-Download) – Aktuelles SPÖ-Gutachten bezeichnet Zusatzerklärungen als „rein informativ“ und „nicht bindend“ – Sonntag ist Büchertag

Das bis Montagabend laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Hinzu kommt ein aktuelles Gutachten des Innsbrucker Politikwissenschafters Andreas Maurer, das die u.a. von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwirkten Zusatzerklärungen als „rein informativ“ und „nicht bindend“ bezeichnet. „Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, kommentiert dies der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon.

Mitte Februar wird das EU-Handelsabkommen mit Kanada im Plenum des EU-Parlaments behandelt. Vergangenen Dienstag (24.1.) sprachen sich im EU-Handelsausschuss 25 Abgeordnete für CETA und 15 dagegen aus. Stimmt auch das EU-Parlament zu, beginnt die Ratifikation in den Mitgliedstaaten. Dabei könnte es vor allem in Ländern wie Deutschland oder Belgien spannen werden, wo mehrere Parlamentskammern oder regionale Parlamente dem Vertrag zustimmen müssen. In Deutschland sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, die das im Grundgesetz verankerte Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip durch CETA angegriffen sehen. In Österreich läuft – wie oben erwähnt – derzeit das von unterschiedlichen Parteien und NGOs unterstütze Volksbegehren. Werden über 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden. Ziel der Initiatoren ist es, ein Gesetz durchzubringen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

Während TTIP bereits als gescheitert angesehen wird, befindet sich das CETA-Abkommen laut Befürworter bereits auf der Zielgeraden. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement/TiSA) wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch nicht entschieden.

Unterdessen haben zahlreiche Organisationen eine umfassende internationale Analyse des CETA-Vertragstextes vorgelegt. In der 92-seitigen Broschüre CETA – LESEN UND VERSTEHEN beleuchten zahlreiche ExpertInnen aus Kanada und der EU das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. PolitikerInnen, Medien und BürgerInnen sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, sich „differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen“, heißt es dazu auf der Homepage von Attac Österreich.

CETA – Lesen und verstehen.
Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.
Berlin, Ottawa, Jänner 2017

herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) sowie Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).

Foto: volksbegehren.jetzt; Titelbild: „CETA – LESEN UND VERSTEHEN„